Politik

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben. Bisher war die Auszahlung an einen Einkommensnachweis geknüpft. Dieser entfällt nun. Hierzu kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, wie folgt: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erhöht den Druck auf unseren Sozialstaat und...

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: "Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass...

Bad Nenndorf (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Schwimmbäder auch während möglicher Energieengpässe im Herbst und Winter so lange wie möglich weiterzubetreiben. Schwimmbäder leisten einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag. Bei einer erneuten flächendeckenden Schließung nach den Corona-Lockdowns sieht die DLRG die Wassersicherheit in Deutschland in ernsthafter Gefahr. "Die Belange der...

Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt laut Bundesnetzagentur bei 11,2 Prozent. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Der Ampel-Koalition scheint zu dämmern, dass ein Industrieland wie Deutschland künftig nicht ohne Kernenergie wird auskommen können. Und sie mit dem endgültigen...

Berlin (ots) - Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag habe und dieser ernst genommen werden müsse. "Binnen-Is, Sternchen und Sprech- oder Stotterpausen verstümmeln und verschandeln unsere Sprache. Natürlich kann jeder privat sprechen wie er es für richtig...