Politik

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso war zu erwarten, dass Habeck und dessen Ministerkollegen ihren Einfluss...

Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen kontrollieren sollte. Doch fehlt es für die Umsetzung an allen Ecken an Personal. Unternehmen sind dann auf sich allein gestellt. "Viele Betriebe wissen gar nicht, dass sie in ihrem Arbeitsschutz Lücken haben. Kontrollen würden diese Lücken endlich aufdecken. Wiederum andere...

Berlin (ots) - FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt: "Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über den Ablauf eines solchen Ringtauschs. Sogleich preschen Verteidigungspolitiker wie...

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine nachhaltigere Haustierhaltung den alternativen Einsatz pflanzlicher Katzenstreu positiv bewertet. ,,Mineralisches Katzenstreu ist in der Erzeugung energieintensiv und muss nach der Müllverbrennung als Schlacke entsorgt werden. Als weniger klimaschädliche Alternative eignet sich Katzenstreu aus Pflanzenfasern, zum Beispiel Holzpellets", erklärte Staatssekretar Dr....

Berlin (ots) - Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich Bademeister vor der Gewalt der Gäste verstecken müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht diese Vorkommnisse als deutliches Zeichen dafür, dass Personen aus fremden Kulturkreisen die deutsche Justiz nicht ernst nehmen und das Land als Spielplatz für...