Politik

Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das unter dem Vorsitz Usbekistans am 15. und 16. September in Samarkand stattfindet, erklärt der Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, das Ziel der Konferenz. In der derzeitigen "gefährlichen Spirale der Probleme in der vernetzten Welt" gebe es nur einen einzigen Ausweg - nämlich "den konstruktiven Dialog und die multilaterale Zusammenarbeit, die auf...

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten. Eine wirkliche Opposition gegen den...

Berlin (ots) - Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau...

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beabsichtigt zwei der drei derzeit laufenden deutschen Atomkraftwerke im kommenden Winter als Notreserve am Netz zu halten. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) erteilt einer potenziellen Rückkehr zur Atomenergie eine klare Absage und verweist auf die Maßnahmen, die jetzt für den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren notwendig sind. Die aktuellen Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt sind in erster Linie auf...

Berlin (ots) - Die Ernährungsindustrie begrüßt die Erweiterung und Verlängerung der Unternehmensbeihilfen und Kostendämpfungsmaßnahmen im Rahmen des Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung gestern verständigt hat. "Die Ausdehnung des Energiekostendämpfungsprogramms über den bislang zugrundeliegenden Branchenkatalog ("KUEBLL-Liste"), ist eine dringend erforderliche Maßnahme, die wir angemahnt und erwartet haben," erklärt Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer. "Aufgrund der explodierenden Energiekosten stehen viele deutsche Nahrungsmittelerzeuger mit dem Rücken zu...