Bundestag

Berlin (ots) - An den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen, übt AfD-Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, scharfe Kritik: "Wir werden nicht zulassen, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz ein Impfabo durch die Hintertür beschlossen wird. Besonders deshalb, weil das Mittel lediglich eine bedingte Zulassung besitzt und keinen Eigen- oder Fremdschutz bietet, dafür aber bis heute schon eine ungeheuerliche Anzahl an schweren Nebenwirkungen und Todesfällen verursacht hat. Vielmehr geht es Herrn Lauterbach eher darum, die unzähligen, in grenzenloser Besinnungslosigkeit eingekauften fragwürdigen Impfseren an die Bürger zu bringen. Wir fordern zudem die Befreiung von jeglicher Masken- und Testpflicht. Die Masken schützen erwiesenermaßen nur unzureichend vor einer Infektion - enthalten dafür jedoch Inhaltsstoffe, die den Träger bei Dauergebrauch massiv...

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter. "Sie müssen dieses Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz." - Die außergewöhnlichen Worte des Richters, der sie gerade zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt hatte, bestärkten Kristina Hänel in ihrem Kampf gegen den umstrittenen § 219a StGB, der ausgerechnet Fachleuten verbot, sachgerechte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zu verbreiten. Mit Unterstützung der Giordano-Bruno-Stiftung und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) (https://weltanschauungsrecht.de/meldung/strafverfahren-219a-kristina-haenel) ging die Gießener Ärztin den Weg durch die Instanzen, bis ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Parallel zu dem Verfahren...

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über die Pläne der Bundesregierung hinaus, die zunächst eine niedrigere Zielquote angestrebt hatte und bis 2025 auch weniger Anreize zur CO2-Minderung im Verkehr setzen wollte. "Durch den im kommenden Jahr beginnenden stufenweisen linearen Anstieg der THG-Quote wird die Defossilisierung des Verkehrssektors spürbar vorangebracht", erwartet der Vorsitzende des BDBe, Norbert Schindler. "Zugleich eröffnen sich für die Hersteller nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe jetzt verlässliche Perspektiven für Investitionen in...