Justiz

Wien, Ludwigshafen (Deutschland) (ots) - - Kein Distributionsrecht für E-SUV Elaris Beo in Österreich - Zivilklage wegen „unlauteren Wettbewerbs“ am Handelsgericht Wien - Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht - Stellungnahme des Klägers bzw. Einbringers Das aus Grünstadt bei Ludwigshafen stammende, 2020 gegründete Unternehmen Elaris, das chinesische Elektroautos nach Deutschland importiert, ist in Österreich mit Klagen konfrontiert. Es geht um „unlauteren Wettbewerb“ sowie um den Verdacht, das Kreditwesensgesetz verletzt zu haben. Kläger beziehungsweise Einbringer ist das österreichische Unternehmen eMotor MR GmbH. Der Markt für Elektroautos beziehungsweise Elektromobilität ist hart umkämpft. In einer in der letzten Woche eingebrachten Zivilklage am Handelsgericht Wien wird Elaris unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Elaris habe gar kein Distributionsrecht für das E-SUV Modell ET5 des Herstellers Nanjing Golden Dragon Bus Co., Ltd in Österreich, auch nicht unter der Modell-Bezeichnung...

Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Berlin beziffert Schaden durch jüngste Betrugsfälle bei Corona-Hilfsprogrammen auf zweistelligen Millionenbetrag // Ermittlungen in zwei "Komplexen" Bei den jüngsten Betrugsfällen mit Corona-Hilfen ist ein größerer Schaden entstanden als bisher bekannt. Nach aktuellem Stand geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine zweistellige Millionensumme an Betrüger abgeflossen ist, wie ein Sprecher der Behörde dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Heft 5/2021, EVT 15. April) sagte. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft nach Informationen aus Ermittlerkreisen sogar befürchtet, dass der Schaden mehr als 100 Mio. Euro betragen könnte. Mitte März hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Hinweisen auf Betrug die Abschlagzahlungen bei mehreren Hilfsprogrammen abrupt gestoppt - zum Unmut von Unternehmern und Selbstständigen. Es begründete die Sperre als "Vorsichtsmaßnahme". Nach wenigen Tagen flossen die Zahlungen wieder. Zur Höhe des...

Hannover (ots) - Antisemitische Beschimpfungen, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische und nicht-jüdische Vereine, Spielerinnen und Spieler und deren Fans sind sowohl im Profifußball als auch im Breitensport kein neues Phänomen. Wirksame und vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie Forschung, die zur Aufklärung und Weiterentwicklung von Bildungsangeboten beitragen, sind bisher allerdings nur vereinzelt vorhanden. Im Rahmen des Kooperationsprojekts "Wer gegen wen? Gewalt, Ausgrenzung und das Stereotyp 'Jude' im Fußball" der Gedenkstätte Bergen-Belsen und des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress) wurde nun ein Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus entwickelt. Die Broschüre wurde am Mittwoch offiziell der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Franz Rainer Enste übergeben. Auf der Grundlage von etwa 30 Interviews mit Praktikerinnen und Praktiker auf verschiedenen Ebenen des organisierten...

Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut begründeter Ansicht unseres Partners hat Winterkorn wissentlich eine falsche Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben und Diess und Werner haben diese benutzt, um den Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzverfahren getäuscht, um sich auf diese Weise der Ansprüche von Käufern manipulierter Fahrzeuge zu entledigen, die das Fahrzeug nach der Ad-hoc-Mitteilung kauften. Winterkorn habe es bereits unterlassen, im Verfahren vor dem BGH die Ad-hoc-Mitteilung des Unternehmens an die Deutsche Börse vom 22. September 2015 zu korrigieren. Nach seinem Ausscheiden sei es Sache von Diess und Werner gewesen, dies in dem...

München (ots) - Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass", die sich gezielt an Medienhäuser richtet. Eine erste erfolgreiche Bilanz ist in der gestrigen Online-Veranstaltung "Justiz, Medien, Gesellschaft - gemeinsam gegen Hate Speech" anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität gezogen worden. Erst am Dienstag (21.07.2020) habe es in Bayern eine große Durchsuchungsaktion im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgrund des Hinweises eines bayerischen Medienhauses gegeben, berichtete der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Sein Fazit: "Die Initiative fruchtet." Das bestätigt auch BLM-Präsident Siegfried Schneider: Dank des effizienten Online-Meldeverfahrens im Rahmen...

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft München I hat bereits vor vielen Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen den Zahlungswickler Wirecard geführt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Heft 8/2020, EVT 16. Juli) unter Berufung auf die Behörde. Wie eine Sprecherin bestätigte, ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund mehrerer Anzeigen zwischen 2010 und 2012 wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen Verantwortliche der Wirecard-Gruppe. Im Februar 2012 sei das Verfahren eingestellt worden, "da ein Tatnachweis nicht zu führen war", teilte die Sprecherin mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I ging es in dem Ermittlungsverfahren um Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel in den USA, die von Wirecard abgewickelt wurden. Die Strafanzeigen hatten mehrere Aktienhändler gestellt, darunter der Investor und ehemalige Börsenbrief-Herausgeber Tobias Bosler. Die Anzeigen stützten sich unter anderem auf ein im Internet...

Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag, 22. Juni 2020, Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere CDU-Politiker übernimmt das wichtige Staatsamt in einer Zeit, in der Politik, Gesellschaft und Justiz vor großen Herausforderungen stehen. Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Coronakrise angemessen? Kann der Rechtsstaat diese Situation noch lange aushalten? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem europäischen Gerichtshof? Wie unabhängig kann ein Bundesverfassungsgerichtspräsident als ehemaliger Parteipolitiker agieren? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 22. Juni 2020, ab 19.25 Uhr in "Was nun, Herr Harbarth?" im ZDF. Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de Fotos sind ab...

Berlin (ots) - Die bayerische Justiz und die Notare treiben die Digitalisierung voran. Für das jüngste Projekt wurden das bayerische Justizministerium und die Bundesnotarkammer mit dem "Innovationspreis Reallabore" als Sieger ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde am 26. Mai 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verliehen. Insgesamt hat die Jury aus 125 Beiträgen neun Sieger ausgewählt. Zudem zählt das Projekt zu den drei Finalisten für das "Beste Kooperationsprojekt" des eGovernment-Wettbewerbs, der unter der Schirmherrschaft von Kanzleramtschef Helge Braun steht. Die Gewinner werden am 16. Juni 2020 bekannt gegeben. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich bei der digitalen Verleihung des Innovationspreises: "Die Welt von morgen ist digital. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Justiz nutzen. Das Projekt ist die erste Blockchain-Kooperation im Bereich der Justiz. Die Blockchain-Technologie kann...

Mainz (ots) - Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen Bestrafungen sollen unsere Gesellschaft vor Gefahren beschützen. Aber sind Strafen wirklich sinnvoll? Und wie sieht es aus, wenn Kinder und Jugendliche kriminell werden? "Wissen hoch 2" setzt sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr in der Dokumentation "Reif für den Knast?" und der anschließenden Sendung "scobel - Das Prinzip Strafe" mit dem Thema auseinander. Schwere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Mord werden auch von Kindern und Jugendlichen begangen. Straffällige Kinder unter 14 Jahren bleiben aber ausnahmslos auf freiem Fuß: Sie sind in Deutschland - wie auch in Österreich - nicht strafmündig. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, die Strafmündigkeit in Deutschland auf ein Alter von zwölf Jahren herabzusetzen. Ihm geht es dabei...

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank hohe Wellen geschlagen. Daneben haben viele andere Themen die Amtszeit von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts geprägt, zum Beispiel Sterbehilfe, NPD-Verbotsverfahren, Kopftuchverbot, das Jubiläum 70 Jahre Grundgesetz und vieles mehr. Nun gehen seine 12 Jahre als Richter in Karlsruhe zu Ende. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam führt in einem "SWR Extra" ein...

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne, vielleicht auch Zirkelschlüssigkeit, so der frühere Bundesrichter im SWR.    Bei der Frage nach der einer Mittäterschaft von Beate Zschäpe, so Fischer, habe das Gericht...

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne, vielleicht auch Zirkelschlüssigkeit, so der frühere Bundesrichter im SWR.    Bei der Frage nach der einer Mittäterschaft von Beate Zschäpe, so Fischer, habe das Gericht...