Justiz

Karlsruhe (ots) - Reihe für Jurist*innen und juristisch Interessierte. Die Justizreporter*innen sind vor Ort an den höchsten Gerichten - ab 28. Februar wöchentlich / Podcast, über ARD Audiothek, Spotify, Apple Podcast und Podcast Catcher. Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Wie hat der Bundesgerichtshof geurteilt? Was war im Gerichtssaal los? Was bedeuten die Urteile? Die Justizreporter*innen sind vor Ort und berichten in der wöchentlichen Podcastreihe der ARD-Rechtsredaktion aus Karlsruhe. Sie startet am Freitag, 28. Februar 2020 und ist abrufbar überall, wo es Podcasts gibt. Podcastreihe für Jurist*innen und juristisch Interessierte "Die Justizreporter*innen" sprechen über die wichtigsten Urteile der höchsten deutschen Gerichte, des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg oder des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Zu Gast sind die SWR Reporter*innen der ARD-Rechtsredaktion, die im Gerichtssaal dabei waren und einen Blick hinter die Kulissen gewähren. Sie berichten über die Urteile, tauschen sich darüber...

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln muss - Streit um Sterbehilfe - wie ein Gesetz die Verantwortung auf Angehörige abwälzt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4526724 OTS: SWR - Das Erste Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium einem ZDF-Journalisten Fragen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal beantworten. Unter anderem muss die Behörde Auskunft geben, ob sie geprüft hat, Geldbußen gegen Autohersteller verhängen zu können, und wenn ja, in welcher Höhe. Bundesverkehrsminister Scheuer muss zudem die Frage beantworten, ob er tatsächlich gegenüber dem Vorsitzenden der Daimler AG Bußgelder angedroht hatte, die er dann nie verhängte. Dies hatte der SPIEGEL berichtet. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" ging daraufhin dem Verdacht nach, das Bundesverkehrsministerium verzichte zugunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen und damit auf Staatseinnahmen in Milliardenhöhe. Ein "Frontal 21"-Redakteur, der auch für die Internetplattform Legal Tribune Online (LTO) tätig ist, stellte dazu der Behörde eine Vielzahl von Fragen. Nachdem das Ministerium die Auskunft verweigerte, verklagte der Journalist...

Mainz (ots) - Parallel zum deutschen Kinostart von "Bombshell - Das Ende des Schweigens" über den Fox-News-Missbrauchsfall ist ab Donnerstag, 13. Februar 2020, der Dokumentarfilm "Sex, Trump & Fox News - Aufstieg und Fall des Roger Ailes" in der ZDFmediathek zu sehen. ZDFinfo sendet den 100-minütigen Film von Alexis Bloom erstmals am Montag, 24. Februar 2020, 21.45 Uhr. Fox-News-Chef Roger Ailes war Medienberater vieler republikanischer US-Präsidenten und wurde zu einem der einflussreichsten Männer der amerikanischen Politiklandschaft. Ailes hat die "negative Werbung" im politischen Wahlkampf in seinen Medienkampagnen auf die Spitze getrieben. Der Gretchen-Carlson-Skandal führte zum unfreiwilligen Ende seiner Karriere - die Fox-News-Moderatorin bezichtigte ihn der sexuellen Belästigung. Ailes starb 2017, weniger als ein Jahr nach seinem Ausstieg bei Fox News. Seine Mitarbeiter sagen, dass es Roger...

Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden, unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Denn auch im Nachfolgemotor namens EA288 ist wohl eine illegale Abschalteinrichtung "ab Werk" mit dabei. Der Verdacht kam bereits im November im Rahmen einer Durchsuchungsaktion ans Licht, die von der Staatsanwaltschaft in der Wolfsburger Firmenzentrale durchgeführt wurde. Mit der Abgas-Trickserei soll der Autokonzern wieder einmal den Prüfstand umgehen und kann die Motoren als Euro 6-Diesel einstufen, obwohl sie eigentlich nicht zulassungsfähig sind. Motor-Manipulation mit vielen negativen Folgen Millionen Autofahrer dürften sich daher auf eine verpflichtende Rückrufaktion gefasst machen. Für rund 200.000 VW-Busse des Typs T6 ist diese bereits bittere Realität. "Ein Rückruf zur Installation des Software-Updates ist keineswegs eine gute Lösung für...

Berlin (ots) - Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr bringt, doch ihr Drang nach Freiheit ist groß. Bis die Beleidigungen und Drohungen ihrer Brüder immer ernster werden. Und es irgendwann zur Katastrophe kommt: Mitten in Berlin wird Aynur von ihrem Bruder Nuri (Rauand Taleb) auf offener Straße...

Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers "dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. In der Berufung durch "dolphin aid e.V." hatte das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 170/17) am 28.03.2019 weitgehend sämtliche Klageanträge des Delphintherapievermittlers gegen das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) abgewiesen. Das WDSF berichtet umfangreich und kritisch auf seiner Homepage (http://ots.de/qYU2YI) über "dolphin aid". Bei der vom WDSF verwendeten Aussagen handelt es sich um eine korrekte Meinungsäußerung, welche die Geld- und Spendensammelaktion von "dolphin aid" insgesamt kritisch bewertet, so das OLG Köln. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies in dem jahrelangen Rechtsstreit darauf hin, dass "dolphin aid" sich Kritik gefallen lassen...

Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung nicht ausreichend seien. Kriminaloberkommissarin Annett Mau sagt im Interview mit "Report Mainz": "Wir stellen fest, dass mindestens zwei Drittel der Verfahren eingestellt werden und sollten sie bis zu Gericht kommen, enden die meistens mit einem Freispruch." Erfolgreiche Strafverfahren seien ihr im Grunde nicht bekannt, erklärt die Kommissarin weiter. Ihre Dienststelle habe den Gesetzgeber schon mehrfach darauf hingewiesen, bisher ohne Erfolg. Missbrauch von Vorsorgevollmachten Haupteinfallstor für Kriminelle seien sogenannte Vorsorge- oder Generalvollmachten. Diese würden von Kriminellen erschlichen, um die hochbetagten Senioren dann um ihr Vermögen zu bringen. Annett Mau beschreibt das Vorgehen wie folgt: "Täter kommen...

Mainz (ots) - In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen - gerne noch mit einem möglichst großen Gewinn. Manche investieren ihr Geld in Unternehmen, die für die Verwirklichung einer Geschäftsidee Kapital einsammeln und traumhafte Renditen versprechen. Doch dieser Traum endet für unerfahrene Kleinanleger nicht selten mit einer bitteren Enttäuschung. Das SWR Fernsehen zeigt "Die Anlagefalle - Das dubiose Geschäft mit der Traumrendite" am Mittwoch, 12. Februar, ab 20:15 Uhr. Im Anschluss folgt die Reportage "Die Erbenermittlerin - Was vom Leben bleibt". Das hatte sich Werner Engel anders vorgestellt. Der ehemalige LKW-Fahrer hat sein Leben lang hart gearbeitet. Sparsam leben, fürs Alter vorsorgen, das war ihm immer wichtig. Als sein Finanzberater mit einer Geldanlage-Idee auf ihn zukam, hatte alles großartig...

Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt, dass die PoliScan-Messgeräte keine Rohmessdaten speichern. Diese seien zur Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen notwendig. Zudem sollen ihnen die benötigte Messstatistik und die Gebrauchsanweisung nicht zur Einsicht vorgelegt worden sein. Auch hätte das Oberlandesgericht die Sache zur Klärung dem Bundesgerichtshof vorlegen müssen (§ 121 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Dem letzten Punkt stimmte auch der Verfassungsgerichtshof zu und wies den Fall zurück an das Oberlandesgericht. Dieses...

Hannover (ots) - Zum Jahrestag des Dammbruchs einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho am 25.01.2019 mit 256 Toten und verheerenden Umweltschäden, erweitern die deutsche Kanzlei Göhmann und die englische SPG LAW ihre Klage gegen die TÜV SÜD AG als Verantwortliche für Verhaltensweisen der TÜV SÜD Bureau, ihr brasilianisches Tochterunternehmen. Anhand der mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungen der brasilianischen Staatsanwaltschaft und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lässt sich der Ablauf der Katastrophe wie folgt rekonstruieren: Durch den Bruch des noch vier Monate zuvor von der TÜV SÜD Bureau als sicher eingestuften Dammes am 25.01.2019, kurz nach Mittag, wurde eine Lawine ausgelöst. Die 13 Millionen Kubikmeter hochgiftiger Minenschlamm verschütteten Gebäude auf dem Minengelände, Siedlungen in der Nähe von Brumadinho, verseuchten das Trinkwasser und töteten mindestens 256 Menschen. Das Ökosystem des Flusses Paraopeba...

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4501797 OTS: SWR - Das Erste Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell