Parlament

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird. Projektion: Union jetzt stärkste Kraft Die deutlich zurückgegangene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung macht sich auch bei der Projektion bemerkbar: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 28 Prozent...

Mainz (ots) - Anlässlich der Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung berichtet das ZDF am Mittwoch, 7. September 2022, von 9.00 Uhr bis 11.15 Uhr, in "Heute aus dem Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Schon tags zuvor steht "Heute im Parlament" auf dem ZDF-Programm: Am Dienstag, 6. September 2022, 8.59 Uhr, schaltet das ZDF in den Bundestag zur Rede des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Zu beiden Livesendungen von "Heute im Parlament" begrüßt Moderatorin Patricia Wiedemeyer die Zuschauerinnen und Zuschauer im ZDF. Als Reporterin der Liveübertragung mit der Rede des israelischen Staatspräsidenten meldet sich ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Ines Trams. Am Folgetag ist Andrea Maurer als ZDF-Live-Reporterin bei der Generaldebatte im Einsatz. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und gilt als Sternstunde im Parlament. Der Oppositionsführer eröffnet, der...

Mainz (ots) - Aktuell fließt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt Befürchtungen, dass Russland auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefert. Dies meinen 44 Prozent aller Befragten, während 48 Prozent davon ausgehen, dass danach die Lieferung wieder aufgenommen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland haben zu einer spürbaren Erhöhung der Energiepreise nicht nur bei Gas geführt. Dennoch wollen 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 22 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen. Während es in...

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent. Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit. Eine...