Pressemeldung Berlin

Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin überhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverstößen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße nicht belangt. Grund dafür ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bußgeldstellen. Mehr als jeder zweite Verkehrsverstoß wird in Sachsen nicht geahndet Nach Informationen von BILD.de übermittelte die Polizei in Sachsen allein im Jahr 2021 ganze 224.670 Blitzer-Fotos. Doch zu einem Bußgeldverfahren kam es nur in 82.700 Fällen, während 69.120 Bußgeldvorwürfe schlichtweg verjährten. Weitere 72.850 Fällen habe man wegen angeblich zu schlechtem Material nicht weiter verfolgen können. Ähnliches gilt für die Hauptstadt. Laut Recherchen der Berliner Zeitung hat die Stadt Berlin bis Ende September mit 81 Millionen Euro zwar aufgrund der schärferen Sanktionen nach der Bußgeldnovelle rund 50 Prozent mehr...

Initiative von Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche Noch in diesem Jahr: Einsatz von 200 zusätzlichen lokal emissionsfreien Wasserstoff-Mietwagen in Berlin Ein Jahr kostenfreies Stromtanken für alle Taxis und Mietwagen in Berlin Forderungen nach mehr Unterstützung der Politik Die neu gegründete Initiative "Grüne Mobilität? Ja, bitte" möchte mit eigenen Maßnahmen die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität gestalten. Dazu gehören unter anderem das kostenfreie Stromtanken für alle Taxis und Mietwagen in Berlin für ein Jahr an zentraler Stelle am Potsdamer Platz und das Bereitstellen von 200 zusätzlichen lokal emissionsfreien Wasserstoff-Mietwagen in der Hauptstadt. Die Initiative von Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche fordert von der Politik Unterstützung und den Abbau von bürokratischen Hürden, um diese Transformation zu meistern. Initiative startet Maßnahmen für nachhaltige Mobilität Die Initiative "Grüne Mobilität?...

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ehrte gestern Abend die zehn Gewinnerinnen und Gewinner des Deutschen Mobilitätspreises 2022 bei einer feierlichen Preisverleihung in der Wartehalle in Berlin. Bereits zum siebten Mal prämiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) innovative Projekte sowie herausragende Persönlichkeiten, welche die Zukunft der Mobilität neu denken und gestalten. "Der Deutsche Mobilitätspreis wirft ein Schlaglicht auf die Innovationskraft Deutschlands. Er macht auf Trends in der Mobilitäts- und Digitalwirtschaft aufmerksam, die den Markt mit ihrem Erfindungsreichtum prägen. Die Herausforderungen im Verkehrssektor sind vielfältiger denn je. Dabei zeigen die rund 300 Einreichungen in diesem Jahr das Engagement, den Willen und die Motivation der Menschen, die Mobilität von morgen aktiv mitzugestalten. Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um Verkehrsmittel...

EVG Martin Burkert: Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene nutzen Zum Abschluss des 3. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert der neue Vorsitzende, Martin Burkert, die Bundesregierung auf, die Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene zu nutzen: "Der fatale Finanzierungskreislauf, Straße finanziert Straße, ist rückwärtsgewandt und steht einer erfolgreichen Verkehrswende entgegen. Das muss endlich ein Ende haben. Die Passage im Koalitionsvertrag 'Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen' ist ansonsten Augenwischerei." Pressekontakt: Anne Jacobs // Pressesprecherin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert Reinhardtstr. 23; 10117 Berlin Mobil: 0174 878 5351 Mail: anne.jacobs@evg-online.org Web: www.evg-online.org Original-Content von: EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell Neu gewählter EVG-Vorstand (von links nach rechts): Kristian Loroch, Martin Burkert, Cosima Ingenschay, Frank Hauenstein / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/150063 / Die Verwendung dieses...

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert wird. Der Kreislauf aus steigenden Preisen für Strom und Gas sowie einer steigenden Inflationsrate muss gestoppt werden. Robert Habeck muss seine parteipolitische Brille ablegen und endlich ein Wirtschaftsminister werden, der das umsetzt, was für Deutschland am besten ist. Die Öffnung von Nord Stream 2 ist dabei genauso Teil der Lösung wie die Inbetriebnahme der deutschen Kernkraftwerke." Die Teuerungen sind die Folge...

Berlin (ots) Platz da fürs E-Auto Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21) Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen. Das Urteil: Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigentümer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen haben. Das könne eine...

Berlin (ots) Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßt die gestern vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Sofortmaßnahmen, um Treibhausgase dauerhaft zu reduzieren. Die Sofortmaßnahmen sind erforderlich, da der Emissionsbericht des Bundesumweltamtes für den Verkehrssektor eine Überschreitung von 3 Mio. Tonnen CO2-eq ausgewiesen hat. Die UFOP begrüßt insbesondere die schrittweise Erhöhung der bestehenden THG-Minderungsquote um schließlich +1 % in 2030 und die hiermit erforderliche Verwendung von Biokraftstoffen. Im Detail hat die Förderunion jedoch einige konkrete Umsetzungsvorschläge, mit denen das BMDV-Programm effizient und kurzfristig umsetzbar ist. So schlägt die UFOP vor, dass über öffentliche Tankstellen Diesel mit höheren biogenen Anteilen, B30- oder R33* als "Lkw-Diesel" angeboten wird, um insbesondere den Schwerlastverkehr gezielt in der Treibhausgas (THG)-Minderungsstrategie zu berücksichtigen. Dies ist dringend geboten, weil...

Corona beschleunigt das Sterben der Autohändler - der Onlinehandel profitiert / Die Mehrmarkenplattform CarFellows aus Berlin stellt Automobilindustrie auf den Kopf! Berlin (ots) - Die Berliner Autohandelsplattform CarFellows nutzt die Gunst der Stunde und deckt über 90% der in Deutschland gehandelten Marken online ab. Die jüngste Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge hat die Schlagkraft des jungen Teams unter Beweis gestellt. Dramatische Veränderungen im Automobilhandel: Eine Studie der Unternehmensberatung e&Co. AG belegt: Wurden zur Jahrtausendwende in Deutschland noch ca. 18.000 Autohäuser gezählt, so sank diese Zahl im Jahr 2015 auf 7.400. In 2020 ist die Zahl auf 4.500 weiter gesunken. Damit sind also drei von vier Autohändlern innerhalb von nur zwei Dekaden verschwunden. Zentrale Ursachen: massiver Wettbewerbsdruck zwischen den Herstellern und die gestiegenen Erwartungen internetaffiner Käufer. Dr. Engelbert Wimmer, Autor...