Wirtschaftsrecht

Bremen  - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 5. Wie der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger gegenüber dem Gericht nachvollziehbar darstellen konnte, kann der Pkw unter normalen Betriebsbedingungen gemäß der EG Verordnung Nr. 715/2007 den Grenzwert an schädlichen Stickoxiden (NOx) nicht einhalten. Dem Kläger drohen nicht nur Nutzungsbeschränkungen und Wertverlust, so das Landgericht, sondern auch ein Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit die Stilllegung seines Fahrzeugs. Bemerkenswert an dieser Konstellation ist, dass der betroffene Motor von VW, obwohl weitestgehend technisch baugleich mit dem Vorgängermodell EA189,...

Bern (ots) - Henrik Telepski unterstützt Schweizer Unternehmen dabei, sich im Dschungel der steuerlichen Vorschriften zurechtzufinden und ihre Steuerplanung vorteilhaft zu gestalten. Dadurch wird seine Klientel von der komplexen Bürokratie entlastet und kann sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Für die Gründung einer GmbH gibt es klare Vorschriften und Richtlinien. Doch bereits im Vorfeld können viele Fehler geschehen, die später mitunter richtig teuer werden. Wer die Stolperfallen kennt, kann sie umgehen. Henrik Telepski ist Geschäftsführer der Telepski Treuhand GmbH und berät schwerpunktmäßig Unternehmen aus dem digitalen Bereich. Er ist Experte darin, individuelle Steuersparmodelle für seine Kundschaft zu entwickeln und sie beim Vermögensaufbau zu unterstützen. Bei seinem Service setzt er auf zügige Kommunikation - und damit auf einen Faktor, der im Umfeld digitaler Unternehmen von erheblicher Bedeutung...

Nürnberg (ots) - Der Fortbestand der Gral Systeme GmbH, ein Spezialist für Dusch- Tür, und Trennwandsystemen rund ums Glas, ist nach annähernd zweijähriger Betriebsfortführung gesichert. Der Erlanger Hersteller von Duschbeschlägen und -systemen mit Niederlassung im nordrhein-westfälischen Rietberg beantragte im Herbst 2020 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Nun ist es mit Hilfe des Nürnberger Rechtsanwalts Manuel Ast gelungen, den Geschäftsbetrieb an Erdem Cömert, Leiter Operations im hauseigenen Management, zu veräußern. Der Betrieb wird nach dem Management-Buy-Out (MBO) im Rahmen einer übertragenden Sanierung von einer neu gegründeten Gesellschaft unter gleichem Namen fortgeführt. Infolgedessen bleiben die bekannte Marke "Gral" und die damit verknüpfte Marktposition erhalten. Ast, Fachanwalt für Insolvenzrecht von der Nürnberger Rechtsanwaltskanzlei Engelmann Eismann Ast, übernahm Anfang 2021 die Insolvenzverwaltung gemäß Beschluss des Amtsgerichtes Fürth vom 01.01.2021...

Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022 - 30 O 18/22 -). Bekannt ist bereits seit einiger Zeit, dass auch italienische Hersteller wie Fiat bei dem EG-Zulassungsverfahren getrickst haben. So hatte das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt, dass bei den untersuchten Fiat-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 unter anderem eine Verringerung der Abgasrückführungsrate außerhalb der Bedingungen der Typ I-Prüfung, also der Prüfung auf dem Rollenprüfstand, erfolgt. Der Kläger aus Stuttgart hatte im Januar 2015 ein Wohnmobil vom Typ Hymer mit Erstzulassung 07. Juli 2015 als Neuwagen zu einem Preis von 70.300,00 Euro erworben. Das Wohnmobil wurde auf einem...

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022 - 30 O 18/22 -). Bekannt ist bereits seit einiger Zeit, dass auch italienische Hersteller wie Fiat bei dem EG-Zulassungsverfahren getrickst haben. So hatte das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt, dass bei den untersuchten Fiat-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 unter anderem eine Verringerung der Abgasrückführungsrate außerhalb der Bedingungen der Typ I-Prüfung, also der Prüfung auf dem Rollenprüfstand, erfolgt. Der Kläger aus Stuttgart hatte im Januar 2015 ein Wohnmobil vom Typ Hymer mit Erstzulassung 07. Juli 2015 als Neuwagen zu einem Preis von 70.300,00 Euro erworben. Das...

Berlin (ots) - Erstmalig ist heute, am 1. August 2022, in Deutschland online eine GmbH gegründet worden. Beurkundet wurde dabei in einer Videokonferenz über das Portal der Bundesnotarkammer. Der Gründer saß in Berlin, der Notar in München. Die Gründung markiert den Start des notariellen Online-Verfahrens. "Der heutige Tag ist ein Meilenstein der Digitalisierung des Notariats", begrüßt Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, die Premiere. "Der Notar geht online, das Verfahren bleibt dabei einfach und sicher." Neben der Gründung einer GmbH sind jetzt auch Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister digital möglich. Wer etwa zum Geschäftsführer bestellt wird, oder die Geschäftsadresse seiner Gesellschaft ändern möchte, muss den Notar nicht mehr vor Ort aufsuchen, sondern kann die Beglaubigung in einer Videokonferenz mit dem Notar bequem...

Köln (ots) - Vor 2 Jahren stürzte die Wirecard-Aktie ab und verursachte einen Schaden von mehreren Milliarden Euro. Die Geschädigten waren klar die Aktionäre - und sind es immer noch, denn viele sind bis jetzt auf Ihrem Schaden sitzen geblieben. Die Advofund AG finanziert nun eine Schadensersatzklage in Höhe von 50 Mio. Euro gegen Wirecard und Ernst & Young. Als Prozessfinanzierer bietet die Advofund AG den Geschädigten die Möglichkeit die finanziellen Risiken eines Rechtsstreits weiterzureichen. Anleger, die durch den Bilanzskandal Verluste erlitten haben, können so ohne Kostenrisiko ihre Ansprüche von renommierten Kanzleien geltend machen lassen. Die Advofund AG übernimmt dabei die Kosten für Anwälte, die Gerichtskosten und die Kosten für Sachverständige im Gegenzug einer Erfolgsbeteiligung. "Wer ist da nicht frustriert? Viele Leute haben ihre...

Erlangen (ots) - Eine Tasche namens Frida sorgte bei einer Onlinehändlerin für satte 3.000 Euro Abmahnkosten. Der Grund: Der Name "Frida" ist von der Frida Kahlo Cooperation geschützt - die Händlerin wusste davon nichts. Wird ein solches Produkt weiterhin verkauft, droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro - im Härtefall sogar sechs Monate Ordnungshaft. Dabei kann die "Frida"-Falle sogar für Privatverkäufer teuer werden. "Viele Menschen glauben, dass für Privatpersonen im Netz andere Regeln gelten - das stimmt allerdings nicht. Wer falsche Markenprodukte verkauft, muss auch als Privathändler mit einer Abmahnung rechnen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner. Gerne verrät er im Folgenden, worauf Privathändler unbedingt achten müssen, um einer Abmahnung zu entgehen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Viele Privathändler fragen sich, wie es sein kann,...

Hamburg (ots) - Die Quantum Immobilien KVG verstärkt erneut ihre Geschäftsführung. Malte Priester verantwortet zukünftig die Bereiche Operations und Recht. Der 46-Jährige kommt von IntReal. Die Quantum Immobilien Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH beruft Malte Priester zum 01.08.22 in die Geschäftsführung. Der 46-Jährige kommt von IntReal, wo er 15 Jahre tätig war und zuletzt den Bereich KVG-Services leitete. Bei Quantum verantwortet Malte Priester nun innerhalb des 5-köpfigen Geschäftsführungs-Teams die Bereiche Operations sowie Recht und Vertragswesen. "Wir freuen uns, mit Malte Priester eine sehr erfahrene Führungsperson für Quantum gewonnen zu haben. Mit seinem Know-how im Immobilien- und Investment-Bereich wird Malte Priester das neue Führungsteam unserer Kapitalverwaltungsgesellschaft ideal ergänzen", sagt Philipp Schmitz-Morkramer, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Quantum. "Ich danke Quantum für das Vertrauen! Ich freue mich sehr, zukünftig wieder im...

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und Reisemobile. Es nimmt kein Ende für FCA Italy im Dieselabgasskandal: Das Landgericht Köln hat den Hersteller hochwertiger Wohn- und Reisemobile beziehungsweise der entsprechenden Basisfahrzeuge verurteilt, an den Kläger 33.174,71 Euro nebst Zinsen hieraus in Hohe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. März 2022 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs des Modells Lido 535 SP des Herstellers Sun Living (Urteil vom 9. Juni 2022, Az.: 15 O 19/21). Der Kläger kaufte am 10. März 2015 für 43.470 Euro das Wohnmobil, in dem ein von FCA Italy hergestelltes Fahrzeug als...

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und Reisemobile. Es nimmt kein Ende für FCA Italy im Dieselabgasskandal: Das Landgericht Köln hat den Hersteller hochwertiger Wohn- und Reisemobile beziehungsweise der entsprechenden Basisfahrzeuge verurteilt, an den Kläger 33.174,71 Euro nebst Zinsen hieraus in Hohe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. März 2022 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs des Modells Lido 535 SP des Herstellers Sun Living (Urteil vom 9. Juni 2022, Az.: 15 O 19/21). Der Kläger kaufte am 10. März 2015 für 43.470 Euro das Wohnmobil, in dem ein von FCA Italy hergestelltes Fahrzeug...

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Zulässigkeit des Thermofensters beschäftigt, das in Dieselmodellen des Volkswagenkonzerns nach einem Softwareupdate zu finden ist. Die Richter in Luxemburg halten das Thermofenster für unionsrechtswidrig und damit für illegal. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Entschädigung (https://www.rueden.de/abgasskandal/kostenlose-erstberatung/), die VW-Halter jetzt geltend machen sollten. Untersuchungen haben ergeben, dass VW-Fahrzeuge, die im Zuge des Dieselskandals ein Softwareupdate erhalten haben, die freigesetzten Abgase noch immer nicht gesetzeskonform reinigen. Der Grund ist das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigung im Motor nur bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad zulässt. Außerhalb dieser Temperaturen werden die Abgase nicht gereinigt und die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte damit überschritten. In Mitteleuropa liegt die Durchschnittstemperatur gerade einmal bei 11 Grad. Die meiste Zeit setzen Fahrzeuge mit...