Freitag, April 19, 2024
ThemaPolitik

Politik

Politik Nachrichten

Sozialgipfel muss Konzertierte Aktion ergänzen

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Der Kanzler muss auch die Menschen hören, bei denen das Geld am knappsten ist." An diesem Donnerstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zur zweiten sogenannten Konzertierten Aktion. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier beurteilt dies kritisch. "Es ist zwar gut, dass der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber trifft. Im Kanzleramt müssen dringend aber auch die Menschen gehört werden, bei denen das...

Grundstein für ein neues Operations- und Funktionsgebäude gelegt

Koblenz (ots) - Am 13. September wurde der Grundstein für das neue Operations- und Funktionsgebäude im BundeswehrZentralkrankenhaus (BwZKrhs) Koblenz gelegt. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Thomas Hitschler, wohnten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der Bundeswehr dem Festakt anlässlich des millionenschweren Projektes bei. Das BundeswehrZentralkrankenhaus Koblenz wurde 1952 bis 1955 als "André-Curtillat-Lazaret" erbaut und ist damit das älteste und gleichzeitig größte Krankenhaus...

Umfrage zum Bürgergeld: Dreiviertelmehrheit will „Fördern und Fordern“ beibehalten

Berlin (ots) - Eine breite Bevölkerungsmehrheit will das neue Bürgergeld nicht zu einer bedingungslosen Sozialleistung machen. Das zeigt klipp und klar eine repräsentative Civey-Umfrage. Rund drei von vier Bürgerinnen und Bürgern (74,4 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass auch beim Bürgergeld der Leitsatz "Fördern und Fordern" beibehalten werden soll. Nur rund 14 Prozent lehnen das ab, elf Prozent sind unentschieden. Besonders bedeutend ist, dass...

Expertenrat legt der EU-Politik Empfehlungspapier vor: „Wir müssen jetzt handeln!“

Bozen (ots) - Mit konkreten Handlungsempfehlungen für mehr Nachhaltigkeit in den ländlichen Regionen Europas sind am vergangenen Freitag die "Sustainability Days" in Südtirol zu Ende gegangen. Renommierte Speaker aus Europa und Übersee diskutierten vier Tage lang Lösungen für eine enkeltaugliche Zukunft. Als Ergebnis der Konferenz legt der unabhängige Expertenrat nun den politischen Entscheidungsträgern in der Europäischen Union ein Empfehlungspapier mit zahlreichen Anregungen und konkreten...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte...

Aktuelle News