Politik

Bergisch Gladbach (ots) - Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Ein Gedenktag, der die Menschen - auch schon im Kindesalter - dafür sensibilisiert, dass Demokratie ein sehr hohes Gut und alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Rahmen der vom Verein RockID gestarteten Initiative "Digitales Lernen in der Grundschule" setzt sich VoteBase, Anbieter und Entwickler der Blockchain-basierten...

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte...

Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das unter dem Vorsitz Usbekistans am 15. und 16. September in Samarkand stattfindet, erklärt der Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, das Ziel der Konferenz. In der derzeitigen "gefährlichen Spirale der Probleme in der vernetzten Welt" gebe es nur einen einzigen Ausweg - nämlich "den konstruktiven Dialog und die multilaterale Zusammenarbeit, die auf...

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten...

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten. Eine wirkliche Opposition gegen den...