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Politik

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....

20.000 Nachtsichtbrillen aus Sondervermögen für die Bundeswehr

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr erhält 20.000 weitere binokulare Nachtsichtbrillen des Typs MIKRON. Möglich macht dies eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Vertreten...

Verteidigungsministerin besucht den Sanitätsdienst in Berlin

Berlin (ots) - Am 18. Juli 2022 besuchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin und anschließend das Sanitätsunterstützungszentrum (SanUstgZ) in der Hauptstadt. Dabei erhielt...

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet:...

Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!

Berlin (ots) - Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein "Booster für die erneuerbaren" Energien....

Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die...
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