Politik

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Ministerpräsident Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein, weil er weiß, dass die CDU in Sachsen keine Mehrheiten mehr erhalten wird, wenn sie dem Kriegstreiber Merz folgt. Ich wünsche dem Ministerpräsidenten, dass er sich zum Wohl...

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. "Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei werden die Sorgen und Nöte der...

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr erhält 20.000 weitere binokulare Nachtsichtbrillen des Typs MIKRON. Möglich macht dies eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Vertreten durch die internationale Rüstungs-Organisation OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d'Armement) haben das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gemeinsam mit dem belgischen Partner sowie den Firmen Hensoldt Optronics GmbH und Theon Sensors SA kürzlich einen...

Berlin (ots) - Am 18. Juli 2022 besuchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin und anschließend das Sanitätsunterstützungszentrum (SanUstgZ) in der Hauptstadt. Dabei erhielt sie Einblicke in das vielfältige Aufgaben- und Fähigkeitsspektrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Um 09.15 Uhr rollten die schwarzen Limousinen auf das Gelände des BwKrhs Berlin. Das Regierungskrankenhaus, wie es umgangssprachlich genannt wird, ist eine weitere Station der Sommerreise. In 15 Fachabteilungen...

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet: Jetzt erst recht". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen, sollte Russland über Nord Stream 1 nach der Wartung kein Gas liefern: "Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin - und zwar sehr deutlich" Dazu...