Gesetze

Berlin (ots) - Zum vorgestellten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll zeitnah die Personalsituation in den Kliniken verbessert werden. Angesichts der nach wie vor zu hohen Belastungen auf den Stationen unterstützen wir als AOK diese Initiative, sehen jedoch gravierende Webfehler im nun vorgelegten Entwurf. Das Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 war bisher als Übergangslösung gedacht, soll aber jetzt mit dem Gesetz unbefristet aufgebaut werden. Statt sich auf ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Instrument zu konzentrieren, werden damit unnötige Parallelstrukturen geschaffen. Das bindet Ressourcen, kostet Geld und trägt nicht dazu bei, die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Mit der Einführung von PPR 2.0 stehen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe ins...

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, soll 2023 erst ab 61.972 Euro gelten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt: "Die Pläne des Finanzministers sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Entlastungen liegen bei weitem unter der aktuellen Inflationsrate. So steigt der Grundfreibetrag nach den Plänen des Finanzministers nächstes Jahr um lediglich 2,75 Prozent, die offizielle Teuerungsrate liegt aktuell jedoch...

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. Während in immer mehr Ländern Corona in den gesellschaftlichen Debatten keine Rolle mehr spielt, Maßnahmen, wenn überhaupt noch vorhanden, aufgehoben werden, gibt es in Deutschland kein Zurück in ein normales Leben. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter. Minister Lauterbach, der nur Corona kann, hat sich durchgesetzt. Willkürlich, ohne Zahlen, ohne die nachweislich fehlende Evidenz der Maßnahmen wurde ein 'Instrumentenkasten' festgelegt: Impf-Abo, Maskenplicht, sogar an Schulen, Abstandsgebote, Personenobergrenzen, die Impfung ist nur noch drei Monate 'gültig'. SPD und Grüne sind Bevormundungs- und Verbotsparteien. Die FPD...

Berlin / Zürich (ots) - Am 1. August treten umfangreiche und tiefgreifende Änderungen für Arbeitsverträge in Deutschland in Kraft (https://www.brak.de/newsroom/news/neues-nachweisgesetz-arbeitsvertraege-jetzt-nur-noch-schriftlich-und-mit-mehr-inhalt/). Damit hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (2019/1152) umgesetzt. Laut dem überarbeiteten Nachweisgesetz (NachwG) müssen Arbeitgeber künftig umfangreich Auskunft geben. Für besonders viel Verunsicherung sorgt der neue § 2 Abs. 1 Satz 1 Nachweisgesetz. Demnach müssen die Informationen in Schriftform präsentiert und vom Unternehmen handschriftlich unterschrieben sein, die elektronische Form wird explizit ausgeschlossen. Was das bedeutet und wie Arbeitgeber:innen damit umgehen können, erklärt Fabian Mösli, Co-Founder und Chief Product Manager des Schweizer Anbieters für eSignaturen Certifaction: "Mit dem Ausschluss der elektronischen Form des neuen Nachweisgesetzes ignoriert Deutschland den digitalen Fortschritt. Dennoch ist eine qualifizierte elektronische Signatur entsprechend der eIDAS-Verordnung auch...

München (ots) - Ab 1. August 2022 kommt auf Arbeitgeber ein erheblicher Mehraufwand zu, denn Arbeitsverträge müssen bei der Erstellung weit mehr Informationen erhalten als bisher. Die Änderungen betreffen unter anderem Klauseln bei befristeten Arbeitsverträgen, bei der Zusammensetzung der Vergütung, zur Probezeit, bei der Kündigung und bei dem Thema Überstunden oder Fortbildung. "Arbeitgeber sollten sich jetzt frühzeitig mit den Änderungen vertraut machen und Vorbereitungen treffen. Denn wer der Verpflichtung nicht nachkommt, muss nun mit hohen Bußgeldern rechnen", erklärt Rechtsanwalt Domenic Böhm. Gerne verrät er in diesem Artikel, worauf Arbeitgeber ab 1. August 2022 achten müssen. Das neue Nachweisgesetz Am 23. Juni 2022 wurde das neue Nachweisgesetz durch den Deutschen Bundestag verabschiedet - schon am 1. August 2022 wird es in Kraft treten. Der Gesetzgeber setzt...

Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen kontrollieren sollte. Doch fehlt es für die Umsetzung an allen Ecken an Personal. Unternehmen sind dann auf sich allein gestellt. "Viele Betriebe wissen gar nicht, dass sie in ihrem Arbeitsschutz Lücken haben. Kontrollen würden diese Lücken endlich aufdecken. Wiederum andere Betriebe vernachlässigen die Arbeitssicherheit bewusst - und werden dann nicht bestraft", erklärt Sicherheits-Experte Donato Muro. Gerne verrät er in folgendem Gastbeitrag, wie Firmen und Mitarbeiter gemeinsam für wirksamen Arbeitsschutz sorgen. Vertrauen ist gut, Kontrolle hilft, es besser zu machen Das Arbeitsschutzgesetz soll die Gesundheit von Beschäftigten sichern und verbessern. Das Gesetz ermächtigt, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Doch was anfangs von vielen...

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. "Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei werden die Sorgen und Nöte der Bevölkerung weder ernst genommen, noch macht man sich darüber Gedanken, was man ihren Nöten entgegensetzen kann. Jeder, der seinen Protest friedlich auf die Straße trägt, übt sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Wenn die Bundesinnenministerin davor Angst hat, dann zeigt das nur, dass sie in der deutschen Demokratie nicht angekommen ist und den Verfassungsschutz nutzen will um die Regierung vor der...

Berlin (ots) - 25 Prozent der mehr als 34.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland bezahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits heute nach Tarif. Weitere 53 Prozent werden den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ab dem 1. September 2022 nachziehen und ihre Beschäftigten ebenfalls in Tarifhöhe bzw. in Höhe von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bezahlen. Das ist das Ergebnis der Meldungen, die alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis zum 30. April 2022 an die Landesverbände der Pflegekassen abgeben mussten. "Damit ist die Bezahlung mindestens auf Tarifniveau in knapp 80 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland aktuell in der Umsetzung oder bereits vollzogen", sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. "Klärungsbedarf gibt es noch mit den Pflegeeinrichtungen, die bisher keine Rückmeldungen an die Pflegekassen abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet waren." Der AOK-Bundesverband...

Berlin (ots) - Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an, die bundesweit digital zugänglich sind. Das ist der exakt gleiche Stand wie im März. Das Ziel, bis zum Jahresende sämtliche 575 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen vollständig digitalisiert zu haben, ist nicht mehr zu halten. Und selbst die im sogenannten Dashboard des Bundesinnenministeriums als umgesetzt bezeichneten Verwaltungsangebote sind wohl nicht ganz so digital wie behauptet. So merkt der Bundesrechnungshof kritisch an, dass oft nicht alle Teilleistungen durchgängig von der Antragstellung über die Bearbeitung bis zur Genehmigung oder Leistungserfüllung für die Nutzenden online verfügbar sind. Das für die OZG-Umsetzung zuständige Bundesinnenministerium hat die Kritik des Bundesrechnungshofs zwar zurückgewiesen, konnte die vorgebrachten...

Berlin (ots) - Mit der Ausgliederung der Personalkosten für die Pflegenden in der Patientenversorgung am Bett sind die Pflegebudgets in nicht psychiatrischen Krankenhäusern im Jahr 2020 eingeführt worden. Seitdem müssen Krankenhäuser und Krankenkassen diese Kosten für jedes Krankenhaus individuell beziffern und verhandeln. Insgesamt sind im Jahr 2019 rund 18 Mrd. Euro Pflegepersonalkosten angefallen. Also knapp zwanzig Prozent der gesamten Kosten im Krankenhaus von gut 100 Mrd. Euro.(1) Anfang Juni 2022 hatte knapp die Hälfte der nicht psychiatrischen Krankenhäuser die Pflegebudgets für das Jahr 2020 verhandelt. Konkret: 672 von 1.424 Kliniken (47 %). Am abschlussstärksten sind die freigemeinnützigen Krankenhäuser mit 265 Budgets (39 %), gefolgt von 240 öffentlichen (36 %) und 167 privaten Trägern (25 %).(2) "Damit sind die freigemeinnützigen Häuser führend bei der Umsetzung...

Berlin (ots) - "Der Bundesgesundheitsminister setzt mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährdet die Versorgung der Menschen in Deutschland", sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich des Gesetzesentwurfes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Geplant sind darin Maßnahmen wie die radikale Kürzung über alle patentgeschützten Arzneimittel hinweg, das weitere Einfrieren der Preise seit nunmehr über zwölf Jahren (Preismoratorium) und die Rückwirkung des Erstattungsbetrags im AMNOG-Prozess ab dem siebten Monat. Auch bei der Erstattung für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten soll es starke Einschnitte geben. "Kein Wort umfasst der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Produktion in Deutschland und Europa oder den schlechten Ausschreibungsbedingungen. Doch gerade das wurde von den meisten Parteien vor der Wahl, wie auch im Koalitionsvertrag, als...

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: "Das Selbstbestimmungsgesetz soll ermöglichen, dass eine einfache Erklärung vor dem Standesamt eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen möglich machen soll. Das Geschlecht des Menschen wird somit völlig willkürlich und kann sich wie die Namen jederzeit ändern. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist Ausdruck einer eklatanten Realitätsverweigerung! Biologie lässt sich nicht von Gesetzen einfach ausblenden und ist auch keine Frage von Mehrheiten." Preistreiber stoppen! Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23...