Gesetze

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE warnt vor geschmuggelten unversteuerten E-Zigaretten-Liquids und neuen Gesundheitsgefahren durch die ab dem 1. Juli 2022 geltende Besteuerung von Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten verdampft werden. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte gegen den Ratschlag vieler Fachleute im vergangenen Jahr noch kurz vor der Bundestagswahl die Erhebung der Tabaksteuer auf sogenannte Tabaksubstitute, also nikotinhaltige und auch nikotinfreie Liquids beschlossen. "Die Liquidsteuer könnte im schlimmsten Fall zur Schaffung neuer Schwarzmärkte für die organisierte Kriminalität führen", erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, heute in Berlin. "Die vergleichsweise hohe Besteuerung von 16 Cent pro Milliliter verteuert diese risikoreduzierten Erzeugnisse erheblich und setzt damit einen Anreiz für Verbraucher, sich im Ausland oder aus illegalen, nicht der Lebensmittelüberwachung...

Köln (ots) - Zum 1. Juli 2022 tritt im Rahmen des Pflegebonusgesetzes auch eine gesetzliche Regelung zur Flexibilisierung der verpflichtenden Pflegeberatung nach § 37 Abs. 3 SGB XI in Kraft. Diese bietet Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr zeitliche und räumliche Flexibilität bei wachsender Unterstützung. compass bietet die neue integrierte Beratung direkt an. Ab dem 01.07.2022 ist es gesetzlich möglich, die für Pflegegeldempfangende verpflichtende Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI neben dem Hausbesuch auch per Videogespräch durchzuführen. Grundsätzlich kann jeder zweite Beratungseinsatz per Videogespräch durchgeführt werden. Der erste Einsatz muss immer als Hausbesuch durchgeführt werden. "Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber diese digitale Erweiterung der Pflegeberatung nach § 37 Abs. 3 in die Umsetzung bringt. Unsere entsprechenden Pilotprojekte zur Ergänzung der Beratung durch digitale...

Hamburg (ots) - - Emotionale, intime Gespräche über die Rolle des Todes mit Betroffenen und ihren Familien - Drei Folgen bilden den Auftakt Heute startet der STERN den neuen Podcast "Die Suche nach dem guten Tod". In der siebenteiligen Doku beschäftigt sich der Host Lukas Sam Schreiber mit der Rolle des Todes in unserem Leben und mit der Frage, wie wir sterben wollen. Lukas Sam Schreiber, Autor und Produzent des Erfolgs-Podcast "Aitutaki Blues", ist auf der Suche nach Antworten für seine Mutter, die Schriftstellerin Claudia Schreiber, die immer häufiger über den Tod nachdenkt. Denn Claudia Schreiber ist an Alzheimer erkrankt und hadert immer öfter mit ihrem Leben. Welche Rolle spielt der Tod in unserem Leben? Wie wollen und dürfen wir sterben? Antworten...

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter. "Sie müssen dieses Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz." - Die außergewöhnlichen Worte des Richters, der sie gerade zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt hatte, bestärkten Kristina Hänel in ihrem Kampf gegen den umstrittenen § 219a StGB, der ausgerechnet Fachleuten verbot, sachgerechte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zu verbreiten. Mit Unterstützung der Giordano-Bruno-Stiftung und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) (https://weltanschauungsrecht.de/meldung/strafverfahren-219a-kristina-haenel) ging die Gießener Ärztin den Weg durch die Instanzen, bis ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Parallel zu dem Verfahren...

Berlin (ots) - Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu muss das Ausbautempo in ganz Deutschland deutlich steigen. Ein wichtiger Beschleuniger soll das vom Bundeskabinett vorgelegte Wind-an-Land-Gesetz sein. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) zeigt in einem Impulspapier zwölf weitere, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Bis 2030 soll sich die installierte Leistung von Windenergie-Anlagen an Land verdoppeln, so ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Mit den bisherigen Abläufen und Fristen zur Realisierung neuer Projekte ist das nicht zu schaffen: Bis zur schlüsselfertigen Übergabe von Windparks vergehen aktuell im Schnitt sieben bis acht Jahre. Das Wind-an-Land-Gesetz soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen und sieht vor, dass alle Bundesländer zwei Prozent ihrer Flächen für Windkraft bereitstellen. Zudem soll die Schutzgüterabwägung im Artenschutz neu geordnet...

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse EVU und der weltweite Marktführer in Sachen Fahrzeugprüfung DEKRA begrüßen den Entwurf der Europäischen Kommission für den so genannten Data Act. Er schreibt grundlegende Prinzipien fest für den Zugriff auf und die Nutzung von Daten, die von Produkten erzeugt und gesammelt werden. Gleichzeitig fordern die Experten sektorenspezifische Vorgaben zur Datennutzung im Automobilbereich. Für sie ist entscheidend, dass diese Regelungen auch den Zugriff auf Daten abdecken, die für hoheitliche Tätigkeiten wie Unfallanalytik, Fahrzeugprüfung und Strafverfolgung benötigt werden. "Die sektorenspezifische Gesetzgebung darf nicht nur Business-to-Business-Fragen betreffen", sagt DEKRA Vorstandschef Stefan Kölbl....

Linz (ots) - Die Vorwürfe von Cobin Claims gegen das Management der Imperial-/CORDIAL-Gruppe und deren Wirtschaftsprüfer haben sich als haltlos herausgestellt. Die WKStA hatte ihre Ermittlungen bereits im Sommer 2021 eingestellt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien bestätigte nunmehr die Verfahrenseinstellungen. Nach Beendigung des Sanierungsverfahrens mehrerer Unternehmen der Imperial Finanzgruppe brachte RA Dr. Stephan Briem Anzeigen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, in denen er dem Management der Imperial- und CORDIAL-Gruppe sowie dem Wirtschaftsprüfer schwerwiegende Straftaten zur Last legte, die teilweise 20 Jahre zurückreichen sollten. Durch parallel lancierte Presseaussendungen sollten Gläubiger der Firmengruppen ermutigt werden, sich auf der Plattform von Cobin Claims der Anzeige und danach einer Sammelklage anzuschließen. Die Plattform selbst war für Verbandsklagen nicht zugelassen. Diese Anzeigen haben sich nunmehr – wie...

Frankfurt am Main (ots) - Als nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht PwC mit digitalen KYC-Dienstleistungen an den Start. Unter dem Produktnamen "Smart Identification & Verification" übernimmt PwC mit einem Managed Service die Kundenidentifizierung und -verifizierung juristischer Personen für andere verpflichtete Unternehmen. Managed Service trifft künstliche Intelligenz - Eine KYC Lösung von PwC Deutschland. Mit diesem Slogan startet das neue KYC Produktangebot rund um "Smart Identification & Verfication" noch im Mai 2021 offiziell für Unternehmen, die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen. Der Managed Service bietet die Möglichkeit, den Prozess der Identifizierung und Verifizierung juristischer Personen individuell und vollständig an PwC auszulagern. "Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist PwC selbst nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet und darf daher als sogenannter "Zuverlässiger Dritter" qua Gesetz für andere verpflichtete Unternehmen...

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über die Pläne der Bundesregierung hinaus, die zunächst eine niedrigere Zielquote angestrebt hatte und bis 2025 auch weniger Anreize zur CO2-Minderung im Verkehr setzen wollte. "Durch den im kommenden Jahr beginnenden stufenweisen linearen Anstieg der THG-Quote wird die Defossilisierung des Verkehrssektors spürbar vorangebracht", erwartet der Vorsitzende des BDBe, Norbert Schindler. "Zugleich eröffnen sich für die Hersteller nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe jetzt verlässliche Perspektiven für Investitionen in...

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden sollen. Die Änderungen sollen die Ende 2020 geschlossene Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Zuordnung der Kosten für die Ermittlung des Pflegebudgets gesetzlich absichern und mehr Transparenz über den Verbleib der Mittel schaffen. Seit der Einführung der Pflegebudgets hatten insbesondere private Kliniken die Personalkosten von Hilfskräften ohne Pflegeausbildung in die Personalkosten für die Pflege umgebucht. Experten schätzen das Volumen dieser Kostenverlagerungen auf mindestens 800 Millionen Euro. "Der aktuelle Änderungsantrag trägt dazu bei, die Pflege am Bett zu stärken, die Qualität der Versorgung zu sichern sowie die Arbeitsbedingungen und die Berufszufriedenheit der Pflegekräfte zu verbessern. Wenn...

Berlin, München (ots) - Am 5. Mai 2021 findet der 30. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Die Corona-Pandemie hat gerade für Menschen mit Behinderung zu noch stärkerer Isolation und Barrieren geführt, als ohnehin schon. Arbeitslosigkeit und Armut steigt bei ihnen überproportional an. Trotzdem oder gerade deswegen erheben behinderte Menschen ihre Stimme. AbilityWatch, eine der einflussreichsten politischen Plattformen der Behindertenbewegung, veranstaltet daher eine hochkarätige und interaktive Live-Sendung als zentrale Protestveranstaltung von 17 bis 20 Uhr als Livestream auf https://maiprotest.de/. Gäste werden u.a. der vor wenigen Wochen oscar-nominierte us-amerikanische Filmemacher Jim LeBrecht (bekannt aus der Dokumentation CripCamp), die Begründerin des Europäischen Protesttages Jamie Bolling aus Schweden und der bekannte YouTuber Leeroy Matata sein. Als Moderatoren führen die Behindertenrechtsaktivisten Raul Krauthausen und Constantin...

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schafft perspektivisch dafür Abhilfe. Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist ein Meilenstein in der...