Gesetze

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesetzespakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Die Private Krankenversicherung begrüßt die heute verabschiedeten Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Die PKV garantiert nicht nur ihren Versicherten Schutz bei Krankheit und Pflege, sie steht auch zu ihrer gesellschaftspolitischen Mitverantwortung, die medizinische und pflegerische Versorgung in den Zeiten der Krise sicherzustellen. Die PKV beteiligt sich an den Mehrkosten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Politik hat mit der schnellen Umsetzung der Gesetzespakete in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit bewiesen. In den kommenden Monaten müssen wir die vielfältigen praktischen Wirkungen dieser in großer Eile entstandenen Gesetze beobachten und im Licht der Erfahrungen aus der Praxis bei Bedarf gegebenenfalls nachbessern." Pressekontakt: Stefan Reker - Geschäftsführer...

Berlin (ots) - Heute entscheidet das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf, der medizinische Reha-Einrichtungen die Aufnahme und Behandlung von Corona-Infizierten ermöglicht und sie damit den Krankenhäusern gleichstellt. Unklar ist noch, welche Lösung die Politik für den zu erwartenden Wegfall der Reha-Fälle nach planbaren Operationen entwickelt. Hier sind die betroffenen Einrichtungen auf dringende Hilfe angewiesen. Das Bundeskabinett beschließt heute den Entwurf für das "Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen" (COVID-19-KrankenhausentlastungsG). Das Gesetz regelt auch die Beteiligung von Reha-Einrichtungen an der Versorgung von Corona-Infizierten. Die Länder werden künftig bestimmen, welche Reha-Einrichtungen Corona-Infizierte aufnehmen können. Diese Reha-Einrichtungen gelten dann als Krankenhäuser. Die Vergütung der erbrachten Leistungen wird über Pauschalbeträge erfolgen, die noch verhandelt werden müssen. Reha-Einrichtungen sollen daneben durch die Länder auch für...

Hamburg (ots) - Am 01.03.2020 ist es soweit: Das Masernschutzgesetz tritt in Kraft. Was das bedeutet? Die BKK Mobil Oil bringt die wichtigsten Fakten auf den Punkt. "Die Zahl absoluter Impfgegner steigt, da viele die Erkrankungen nicht mehr kennen und die Gefahr dieser Erkrankung zu gering einschätzen", erklärt Kinder- und Jugendärztin Dr. Annette Lingenauber. "Daher hat der Gesetzgeber nach langer Zeit von seinem Recht Gebrauch gemacht und die Pflichtimpfung entschieden." Mit Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes müssen Eltern gegenüber der Schule oder Kita nachweisen können, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind. Dieser Nachweis gilt ebenfalls für Erwachsene, die in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen tätig sind. Die Masernimpfung wird im Impfausweis oder gelben Kinderuntersuchungsheft als Nachweis vermerkt. Kinder und Erwachsene, die bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder arbeiten, müssen den...

München (ots) - Im Zuge der Reform der Straßenverkehrsordnung werden in Zukunft Verstöße gegen die Rettungsgasse härter bestraft. Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt (wie bisher auch) 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Dazu kommt jetzt noch ein Monat Fahrverbot. Deutlich härter werden künftig auch Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen: mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Damit die Rettungs- und Einsatzkräfte schnell und ohne Behinderung zum Unfallgeschehen kommen, muss die Rettungsgasse bereits bei stockendem Verkehr gebildet werden. Und so geht`s: Auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mehreren Fahrstreifen je Richtung weichen die Fahrzeuge auf der linken Spur nach links aus, alle anderen orientieren sich nach rechts. Da auf die Polizei noch Notarzt, Feuerwehr oder...

Berlin (ots) - Die heute im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) beschlossenen Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe von versorgungsrelevanten Arzneimitteln sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug. "Lieferengpässe müssen an mehreren Fronten bekämpft werden", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. "Dass Patienten künftig keine Mehrkosten mehr bei Nichtlieferbarkeit mehr fürchten müssen und Präparate leichter ausgetauscht werden können, ist fair und vernünftig. Das erleichtert auch die Versorgung in den Apotheken, denn statt über Geld kann wieder mehr über die Therapie gesprochen werden." Schmidt weiter: "Auch strengere Meldepflichten für Hersteller und Großhändler bei Lieferengpässen sind richtig. Dass der 'Jour Fixe' beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einen Beirat umgewandelt wird und mehr Kompetenzen erhält, ist ebenfalls begrüßenswert....

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte. "Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg", erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch,...

Bonn (ots) - Wenn dieser Tage in der "fünften Jahreszeit" der Karneval regiert, hauen viele Jecken, Närrinnen und Narren mal wieder richtig auf die Pauke. Alle, die schon mal an einer Karnevalssitzung teilgenommen oder sich einen Faschingsumzug angeschaut haben, wissen: Alkohol fließt dort oft in Strömen. Wer sich anschließend alkoholisiert hinter das Steuer seines Autos setzt, um nach Hause zu fahren, begeht nach Auffassung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) einen gefährlichen Fehler. Eingeschränkte Fahrtüchtigkeit "Auch im Karneval gibt es im Straßenverkehr keine Narrenfreiheit", sagt DVR-Pressesprecherin Julia Fohmann. Wie an jedem anderen Tag des Jahres gelte auch dann: "Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht." Bereits geringe Mengen an Alkohol könnten die Fahrtüchtigkeit erheblich einschränken. "Die Sehfähigkeit leidet, die Augen werden lichtempfindlicher, Entfernungen können nicht mehr richtig eingeschätzt...

Berlin (ots) - "Spectrum. The most dangerous artwork.": So heißt die überdimensionale Lichtkonstruktion des Berliner Künstler-Duos "LOW BROS", die nur in UV-sicherer Schutzkleidung anschaubar ist. Bei der von der Deutschen Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Dermatologische Prävention (ADP) initiierten Vernissage am 22. Januar 2020 in den Berliner Reinbeckhallen warnten Vertreter aus Gesundheitswesen und Politik vor den Risiken, die mit dem "Sonnen" im Solarium verbunden sind. Dies gilt insbesondere für den Jugendschutz: "Schätzungsweise 140.000 Minderjährige erhielten 2018 trotz gesetzlichem Nutzungsverbot ungehindert Zugang zu Solariengeräten", so Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe. Die Öffentlichkeit kann das gefährliche Kunstwerk am 23. Januar von 10 bis 22 Uhr betrachten und sich zum Thema informieren. Der Eintritt ist frei. In weiße Ganzkörperanzüge gekleidet und mit Schutz-Visier ausgestattet, die vor krebserregenden ultravioletten Strahlen schützen,...

Koblenz (ots) - Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Einigung der 16 Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. "Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird", sagt Jürgen Häfner, der Geschäftsführer der derzeit im DLTB federführenden Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz. In diesem Zusammenhang begrüßt der DLTB auch den Willen der Länder, den Vollzug künftig durch eine zentrale Anstalt des Öffentlichen Rechtes zu bündeln. "Dadurch ist ein noch deutlicheres Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter möglich", sagt der Lotto-Geschäftsführer. Positiv bewertet der DLTB, dass sich alle 16 Länder auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben. "Mit dieser zukunftsorientierten Einigung haben die Länder unterstrichen, dass das föderale System in Deutschland sehr...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll." Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die...