Gesetze

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Der Verband Pflegehilfe informiert deshalb über die wichtigsten coronabedingten Gesetze und Erweiterungen für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige. Für viele ist es neben Homeoffice, Kinderbetreuung oder Kurzarbeit herausfordernd, die Pflege und Betreuung eines Familienmitgliedes zu organisieren und zu finanzieren. Bereits ohne Corona kann es schwierig sein, im Gesetzesdschungel der Pflege den Überblick zu bewahren: Je nach Pflegegrad, Pflegesituation und sozialen Bedingungen unterscheiden sich die Ansprüche und Rechte von Pflegebedürftigen. Um während der Corona-Pandemie die häusliche Versorgung bestmöglich und schnell zu organisieren, fasst der Verband Pflegehilfe die wichtigsten Sonderregelungen für Angehörige, pflegende Angehörige und Pflegebedürftige kurz zusammen. 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz...

Köln (ots) - Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Zu vier Fünfteln werden sie, laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von privaten Unternehmen erbracht. "Auch kritische Infrastrukturen erfahren eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung und müssen aufgrund ihrer Bedeutung ganz besonders durch moderne Cybersecurity geschützt werden", sagt Wolfgang Kiener, Leiter des Center of Excellence Advanced Threat im Bereich Cybersecurity bei TÜV Rheinland. Dabei im Fokus: die operationale Betriebstechnik, auch Operational Technology (OT) genannt. Denn IT-Standards reichen zur Risikobewertung nicht aus. Die Sicherheitslücken sind zahlreich und die Angriffe durch Cyberkriminelle häufen sich. Schadsoftware kann Produktionsanlagen zerstören Der Triton-Angriff auf die Ölindustrie in Saudi-Arabien aus dem Jahr 2017 zeigt, welchen...

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt den Anschein, einige Regeln entschärfen zu wollen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. Das Ziel der Novelle, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, unterstützt die CODUKA GmbH, Betreiber des Portals Geblitzt.de. Dennoch erscheint ein drohendes Fahrverbot bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, gerade für Menschen, die auf das Auto...

München (ots) - - Teilung kann vor allem in fünf Bundesländern positive Impulse setzen - Splitten der Courtage kann Eigenkapitaleinsatz senken und die Finanzierung im Einzelfall erleichtern - In elf der 16 Bundesländer wird die Provision bereits meistens geteilt Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Teilung der Maklerkosten kann vor allem in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Hessen die Kaufnebenkosten verringern und dort positive Impulse für die Immobilienfinanzierung setzen. Zu dieser Einschätzung kommt Interhyp, Deutschlands größter Vermittler privater Baufinanzierungen. In den anderen Bundesländern wurde die Maklerprovision bereits in der Vergangenheit meistens geteilt. "Die Kaufnebenkosten sind derzeit mit bis zu rund 16 Prozent des Kaufpreises ein großer Kostenpunkt bei Immobilienkauf und Finanzierung", sagt Jörg Utecht, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG. Die Maklerprovision sei...

Sperrfrist: 12.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wem gehört die Stadt?" untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt sorgt. Die Antwort ist so eindeutig wie erschreckend: Von 111 Immobiliengesellschaften, bei denen der tatsächliche Eigentümer nicht aus deutschen Registern erkennbar war, waren im Transparenzregister 83 gar nicht eingetragen und nur bei 7 fand sich der tatsächliche Eigentümer dort. Ein großer Teil der Berliner Immobilieneigentümer bleibt so weiterhin anonym. "Keine Transparenz trotz Transparenzregister - Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt" (Christoph Trautvetter / Markus Henn) https://www.rosalux.de/immobilientransparenzstudie...

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen wieder öffnen. Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung Südtirols für den Tourismus. "Die Situation hat sich in Südtirol gut entwickelt und wir werden uns daran gewöhnen, mit Corona zu leben. Aus diesem Grund ist nach Wochen des Stillstands die Zeit reif, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wieder zu ermöglichen, wenn auch in einem abgesicherten Modus. Bereits in den nächsten Tagen werden wir mit den Wiedereröffnungsmaßnahmen starten. Wir tun...

Köln (ots) - Exklusiv für Hersteller und Online-Händler gibt es jetzt das "Der Grüne Punkt" Online-Label (https://www.gruener-punkt.de/de/online-label.html) . Damit zeigen Hersteller und Online-Händler ihren Kunden, dass sie ihre Verpackungen am dualen System des Grünen Punkts beteiligen, also ihre Pflicht nach dem Verpackungsgesetz (https://www.gruener-punkt.de/de/verpackungslizenzierung/verpackungsgesetz.html) (VerpackG) erfüllen und Verantwortung für ihre Verkaufsverpackungen übernehmen möchten. Mit unserem Lizenzrechner VerpackGO (http://www.verpackgo.de/) können Hersteller und Online-Händler ganz einfach online jede Verpackung am dualen System beteiligen, also "lizenzieren" - mit wenigen Klicks gelangen sie ans Ziel und sind startklar für das Verpackungsgesetz. Durch die Beteiligung beim Grünen Punkt erhalten Hersteller und Online-Händler kostenfrei das Online-Label und können es unkompliziert in ihren Webshop einbinden oder auf Social-Media-Kanälen posten. Das Online-Label steht Kunden des Grünen Punkts zur Nutzung in ihrem Online-Portal zur Verfügung. Damit...

Berlin (ots) - Die Apotheken können ihre Patienten in diesen Tagen schneller und einfacher mit wichtigen Arzneimitteln versorgen. Dafür sorgen mehrere, für die Zeit der Corona-Krise getroffenen Neuregelungen in Gesetzen, Verordnungen und vertraglichen Vereinbarungen. Bei Lieferengpässen kann die Apotheke leichter Alternativpräparate abgeben, und Patienten werden dabei vor zusätzlichen Aufzahlungen geschützt. Zudem wird der Botendienst mit dem Personal der Apotheken gestärkt. Ziel ist es, die Kontakte gerade bei Risikogruppen zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten. "Die Ausnahmeregelungen geben dem Apotheker mehr Handlungsfreiheit. Wir können auch bei Lieferengpässen viele Patienten direkt versorgen, die sonst nochmal in die Apotheke kommen müssten. Mehrkosten müssen sie nicht fürchten", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. "Mit der finanziellen Unterstützung für...

Berlin (ots) - Gestern ist das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) ordnete daraufhin an, dass 22 niedersächsische Reha-Einrichtungen umgehend Patienten aus Krankenhäusern übernehmen sollen. Dadurch würden Kapazitäten von rund 2.000 Klinik-Betten für Corona-Erkrankte frei. Den Reha-Einrichtungen wird dadurch der Status eines Krankenhauses verliehen, und sie können so zur Entlastung von Akut-Kliniken in der Region beitragen. Die DEGEMED begrüßt das und appelliert an andere Bundesländer, von dieser Möglichkeit ebenfalls Gebrauch zu machen und schnell zu handeln. In Richtung seiner Mitglieder sagt Christof Lawall, Geschäftsführer der DEGEMED zu, sich in ihrem Sinne für die praktische Umsetzung und die finanziellen Regelungen stark zu machen: "Das Vorgehen in Niedersachsen unterstreicht den Stellenwert der Reha in der momentanen Situation. Wir finden das gut und...

Köln (ots) - Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: "Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor." Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons oder Kosmetikstudios an, denen durch die angeordneten Schließungen im Zusammenhang mit der Corona Virus Pandemie immense Verluste entstanden seien. Dass die Maßnahmen der Behörden durchaus rechtmäßig sind, stehe dabei gar nicht zur Debatte: "Ob sie jedoch einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen, hängt davon ab, ob sie der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen oder deren Bekämpfung." Der Jurist stellt klar: Zur Verhütung ermächtigt werden die Behörden durch §16 des Infektionsschutzgesetzes...

Berlin (ots) - Die Medizinische Reha begrüßt das, da die neuen Gesetze Schutzschirme für sie bieten. DEGEMED drängt nun auf eine schnelle Umsetzung der Entlastungsprozesse für Einrichtungen, die Akut-Kliniken unterstützen sollen, während sie selbst vor Liquiditätsproblemen stehen. Die neuen Schutzschirme sollen vor allem die negativen wirtschaftlichen Folgen für Reha-Einrichtungen durch die aktuellen Belegungseinbrüche bekämpfen und den Erhalt der Leistungsanbieter sichern. Diese werden in der Corona-Pandemie vor zwei Herausforderungen gestellt: Sie sollen Akutpatienten annehmen, um Krankenhäuser zu entlasten, und sie haben große Belegungsschwankungen, was zu finanziellen Engpässen führt. Hierbei geht es um über eintausend Einrichtungen und 200.000 Mitarbeiter. "Die aktuellen Gesetze sind eine starke Botschaft zur Sicherung unserer einmaligen Reha-Infrastruktur in Deutschland. Sie war noch nie so wertvoll wie in dieser Krisensituation. Ich appelliere an alle Reha-Einrichtungen,...