Themen: Gesetze
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Panorama
BVTE warnt vor Schmuggel und Gesundheitsgefahren durch neue Liquidsteuer / Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids startet am 1. Juli
Berlin (ots) -
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE warnt vor geschmuggelten unversteuerten E-Zigaretten-Liquids und neuen Gesundheitsgefahren durch die ab dem 1....
Gesundheit / Medizin
Mehr Flexibilität für Pflegegeldempfänger*innen
Köln (ots) -
Zum 1. Juli 2022 tritt im Rahmen des Pflegebonusgesetzes auch eine gesetzliche Regelung zur Flexibilisierung der verpflichtenden Pflegeberatung nach § 37...
Gesundheit / Medizin
„Die Suche nach dem guten Tod“: STERN startet Podcast mit Lukas Sam Schreiber
Hamburg (ots) -
- Emotionale, intime Gespräche über die Rolle des Todes mit Betroffenen und ihren Familien
- Drei Folgen bilden den...
Politik
§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
Berlin (ots) -
Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und...
Politik
Rückenwind fürs Windenergie-an-Land-Gesetz: dena legt zwölf Maßnahmen für mehr Windstrom vor
Berlin (ots) -
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu muss das Ausbautempo in ganz Deutschland deutlich steigen....
Allgemein
Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff
Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge
DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig
ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben
Data-Act-Entwurf schreibt wichtige...