Themen: Gesetze
Finanzen
Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld
Berlin (ots) -
- Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro
- Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen...
Politik
Lieferkettengesetz: Schutz von Kindern nicht ausreichend / SOS-Kinderdörfer: Zulieferer dringend in die Verantwortung nehmen
München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich...
Netzwelt
Glasfaser für alle! Neue Gesetze und Richtlinien ebnen den Weg
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie "Förderung zur...
Gesundheit / Medizin
Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen
Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames...
Gesundheit / Medizin
Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf
Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den...
Gesundheit / Medizin
TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam
Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung,...