Gesundheitspolitik

Hannover/Berlin (ots) - Pflege betrifft uns alle: Ob als Kind pflegebedürftiger Eltern, als pflegende Angehörige, in der Partnerschaft oder mit Blick auf die eigene Pflegebedürftigkeit. Nicht zuletzt auch aus demografischen Gründen muss die Diskussion, wie Pflege künftig ausgestaltet werden kann, aus Sicht der Johanniter noch stärker geführt werden. Als Initiator eines neuen Dialogs mit der Politik hat das Sozialunternehmen das Johanniter-Pflege-Forum gegründet. Zum Auftakt diskutierten am 22. August in Hannover mit Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands der Johanniter-Unfall-Hilfe, Hannes Wendler, Mitglied des Landesvorstands der Johanniter in Niedersachsen/Bremen (NDS/B), mit Katalin Soppart, Geschäftsbereichsleiterin Soziale Dienste im Landesverband NDS/B, und weiteren Pflegeexpertinnen der Johanniter darüber, wie gesamtgesellschaftlich mit diesem wichtigen Thema umgegangen werden...

Berlin (ots) - Zum vorgestellten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll zeitnah die Personalsituation in den Kliniken verbessert werden. Angesichts der nach wie vor zu hohen Belastungen auf den Stationen unterstützen wir als AOK diese Initiative, sehen jedoch gravierende Webfehler im nun vorgelegten Entwurf. Das Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 war bisher als Übergangslösung gedacht, soll aber jetzt mit dem Gesetz unbefristet aufgebaut werden. Statt sich auf ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Instrument zu konzentrieren, werden damit unnötige Parallelstrukturen geschaffen. Das bindet Ressourcen, kostet Geld und trägt nicht dazu bei, die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Mit der Einführung von PPR 2.0 stehen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe ins...

Berlin (ots) - Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, AfD-Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: "Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmen-Winter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog, Schülern, Eltern und Lehrern im vierten Pandemie-Schuljahr Planungssicherheit zu signalisieren. Die AfD-Fraktion fordert den kategorischen Ausschluss von pauschalen Schulschließungen und die durchgängige Freiwilligkeit von Masken und Corona-Testungen auch über den Oktober hinaus." Das vorliegende Handlungskonzept in NRW sieht anlassbezogene Testungen vor. Das Tragen einer Maske im Unterricht soll freiwillig bleiben. Schulen können selbst entscheiden, ob sie in Distanzunterricht wechseln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll es...

Berlin (ots) - Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu distanzieren. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Keine der endzeitlichen Weissagungen Lauterbachs hat sich in den vergangenen Jahren erfüllt. Weder war das Gesundheitssystem aufgrund der Pandemie überlastet, noch litt Deutschland, bereinigt um die demografische Entwicklung, unter einer erhöhten Zahl von Todesfällen. Es entsteht der Eindruck, dass die 'Pandemie' lediglich vorgeschoben wird, um im Herbst erneut die Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Freiheiten durchzusetzen. Denn die Menschen in unserem Land stehen vor echten Problemen, die nichts mit Covid-19 zu tun haben, sondern Folge einer...

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. Während in immer mehr Ländern Corona in den gesellschaftlichen Debatten keine Rolle mehr spielt, Maßnahmen, wenn überhaupt noch vorhanden, aufgehoben werden, gibt es in Deutschland kein Zurück in ein normales Leben. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter. Minister Lauterbach, der nur Corona kann, hat sich durchgesetzt. Willkürlich, ohne Zahlen, ohne die nachweislich fehlende Evidenz der Maßnahmen wurde ein 'Instrumentenkasten' festgelegt: Impf-Abo, Maskenplicht, sogar an Schulen, Abstandsgebote, Personenobergrenzen, die Impfung ist nur noch drei Monate 'gültig'. SPD und Grüne sind Bevormundungs- und Verbotsparteien. Die FPD...

Nürnberg (ots) - Die deutschen Anästhesisten, die einen Großteil des ärztlichen Personals auf den Intensivstationen stellen, warnen vor kritischen Situationen in den Krankenhäusern durch Covid-19. "Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die derzeitigen Quarantäne-Maßnahmen so akzeptieren und damit einen Rückschritt in den medizinischen Leistungen hinnehmen wollen", regt Professor Dr. Frank Wappler, Präsident der "Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin" (DGAI), die Diskussion an. Denn auf vielen Stationen und in vielen Operationssälen fehlten derzeit Pflegekräfte, nicht nur durch den allgemeinen Pflegenotstand, sondern vor allem durch infizierte oder erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei Ärztinnen und Ärzten zeige sich ein ähnliches Bild: "Wie schon in den vergangenen Wellen der Corona-Pandemie, haben wir auch jetzt wieder Einschränkungen bei den Belegungen auf den Intensivstationen und bei der Elektiv-Versorgung...

Berlin (ots) - Das E-Rezept kann fristgemäß ab 1. September 2022 bundesweit in allen Apotheken eingeführt werden, nachdem die Qualitätskriterien in der laufenden Testphase erfüllt wurden und die Krankenkassen zugesichert haben, bis zu einer technischen Lösung im Fachdienst der gematik bei technisch fehlerhaften E-Rezepten die Kosten für die Arzneimittel zu übernehmen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) trägt auf dieser Grundlage einen gestern gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik zum Start des Rollouts mit. Zu den erfüllten Qualitätskriterien gehört, dass mindestens 30.000 E-Rezepte erfolgreich abgerechnet wurden. Darüber hinaus haben die Krankenkassen den Apotheken den Abschluss einer "Friedenspflicht bei Retaxationen" für den Übergangszeitraum zugesichert, so dass die Kosten für die verordneten Medikamente auch dann übernommen werden, wenn der Name des ausstellenden Arztes nicht mit der Signatur seines...

Berlin (ots) - Deutschlands 18.000 Apotheken mit ihren 160.000 Beschäftigten weisen die neuen Sparpläne der Bundesregierung an der lokalen Arzneimittelversorgung scharf zurück. Die Apotheken fordern stattdessen Planungssicherheit und eine angemessene Vergütungsanpassung aufgrund drastisch gestiegener Kosten. Die Apotheken vor Ort haben bewiesen, dass sie für ein krisenfestes Gesundheitswesen unverzichtbar sind. Das muss politisch jetzt endlich honoriert werden. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Apothekerin und jeden Apotheker. Die Bundesregierung will den Apotheken das Honorar kürzen durch eine Erhöhung des Apothekenabschlags um etwa 13 Prozent. Das bedeutet für zwei Jahre einen Sparbeitrag der Apotheken von ungefähr netto 240 Millionen Euro. Für alle engagierten Apothekerinnen und Apotheker, gerade auch für den dringend benötigten Nachwuchs, ist...

Mainz (ots) - Angesichts steigender Infektionszahlen und damit einhergehenden steigenden Long-Covid-Fällen können viele Kliniken kurzfristig keine Long-Covid-Patienten mehr behandeln. Das ergibt eine Umfrage von "Report Mainz" unter den 35 größten Kliniken, die eine Spezialambulanz für Corona-Folgeerkrankungen betreiben. Auch bei Reha-Einrichtungen gibt es nach "Report Mainz"-Recherchen in vielen Fällen monatelange Wartezeiten. Wartezeiten für Long-Covid-Ambulanzen teilweise bis 2023 Besonders gravierend ist die Lage in den Spezial-Ambulanzen. 28,5 Prozent der antwortenden Kliniken gaben an, dort erst im kommenden Jahr wieder Betroffene aufnehmen zu können, in einem Fall sogar erst ab Juni 2023. Bei 43 Prozent der Einrichtungen müssen sich Patienten bis Herbst gedulden und 28,5 Prozent können frühestens Ende August einen Platz anbieten. An der Umfrage hatten sich 40 Prozent der angefragten Kliniken beteiligt. In den Long-Covid-Ambulanzen können Betroffene...

Hamburg (ots) - Das deutsche Gesundheitssystem leidet an akutem Fachkräftemangel. Die Pflege ist in besonderem Maße betroffen und Entlastungsmaßnahmen dringend erforderlich. Diese will der Bund mit der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) schaffen, erreicht aber das Gegenteil. Das Ergebnis: Mehr Bürokratie und Belastung des Personals. Deshalb setzen sich die Asklepios Kliniken für wirksamen Bürokratieabbau und weitere Digitalisierung ein. Es gibt nur wenige Gesellschaftsbereiche, die so systemkritisch sind und gleichzeitig so eklatante Lücken aufweisen, wie die medizinische Versorgung - das haben die vergangenen zwei Pandemie-Jahre sehr eindrücklich bewiesen. Darunter leidet insbesondere die Pflege. Deswegen begrüßen die Asklepios Kliniken die Bemühungen des Gesetzgebers, hier zu handeln, um die Pflege langfristig zu entlasten. Die Ausgestaltung der geplanten Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) ist in der aktuellen Form allerdings keineswegs geeignet,...

Mainz (ots) - Aktuell fließt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt Befürchtungen, dass Russland auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefert. Dies meinen 44 Prozent aller Befragten, während 48 Prozent davon ausgehen, dass danach die Lieferung wieder aufgenommen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland haben zu einer spürbaren Erhöhung der Energiepreise nicht nur bei Gas geführt. Dennoch wollen 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 22 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen. Während es in...

Berlin (ots) - 25 Prozent der mehr als 34.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland bezahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits heute nach Tarif. Weitere 53 Prozent werden den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ab dem 1. September 2022 nachziehen und ihre Beschäftigten ebenfalls in Tarifhöhe bzw. in Höhe von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bezahlen. Das ist das Ergebnis der Meldungen, die alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis zum 30. April 2022 an die Landesverbände der Pflegekassen abgeben mussten. "Damit ist die Bezahlung mindestens auf Tarifniveau in knapp 80 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland aktuell in der Umsetzung oder bereits vollzogen", sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. "Klärungsbedarf gibt es noch mit den Pflegeeinrichtungen, die bisher keine Rückmeldungen an die Pflegekassen abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet waren." Der AOK-Bundesverband...