Themen: Innenpolitik
Politik
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) -
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....
Medien / Kultur
SWR / SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 27. Juli
Stuttgart (ots) -
Stuttgart. Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2022 lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitikerder im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den traditionellen "SWR...
Medien / Kultur
MDR-„FAKT“ im Ersten: Recherche zu minderjährigen Rechtsextremen
Leipzig (ots) -
Während der Corona-Pandemie nahm bzw. nimmt die Radikalisierung Heranwachsender in einigen Regionen Deutschlands spürbar zu. Warum wurden gerade in den letzten...
Medien / Kultur
Christian Baldauf (CDU) für Energie-Preisdeckel
Mainz (ots) -
Fraktions- und Landeschef der rheinland-pfälzischen CDU im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Daniela Schick / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,...
Politik
Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
Berlin (ots) -
Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten...
Politik
Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung
Berlin (ots) -
Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an,...