Samstag, Mai 25, 2024
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Innenpolitik

Nachrichten über Innenpolitik

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte zu blockieren, noch deutlich radikalere Aktionen planen könnten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass linksextreme Gefährder bisher nicht ernstgenommen wurden. Viele sogenannte Aktionen der Störer seien bereits gefährliche Straftaten und dürften nicht einfach ignoriert werden. "Nicht nur die aktuelle, sondern auch die vorherige Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind. Die Taten der Linksextremen werden...

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird. Projektion: Union jetzt stärkste Kraft Die deutlich zurückgegangene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung macht sich auch bei der Projektion bemerkbar: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 28 Prozent...

SWR / „Report Mainz“ am Di.,13.9.2022, 21:45 Uhr – voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - Dienstag, 13. September 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 13. September 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Versagen der Mietpreisbremse - Neue Tricks auf dem Wohnungsmarkt - Geschäfte mit Long-Covid-Patienten - Dubiose Heilmethoden und Nahrungsergänzungsmittel Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt": http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

„Vollbild“ vom SWR: Recherchen decken Greenwashing bei vermeintlich „grünen“ Geldanlagen auf

Mainz/Berlin (ots) - Banken werben für "nachhaltige" ETF, die mit kontroversen Unternehmen aus Rüstungs-, Öl- und Gasindustrie belastet sind / "Vollbild" vom SWR am 6. September 2022 ab 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild und in der ARD Mediathek Einige der von Banken als "nachhaltig" beworbenen ETF (Exchange Traded Funds) enthalten Unternehmen im Portfolio, die unter anderem in der Rüstungs- sowie Öl- und Gasindustrie tätig sind. Das zeigen Recherchen des investigativen SWR Formats "Vollbild" (Video online ab 6. September, 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild und in der ARD Mediathek). ETF sind Aktien-Indexfonds, also Fonds, die einen Index nachbilden und Aktien verschiedener im Index enthaltener Unternehmen bündeln. Der Autor des "Vollbild"-Films, Alex Baur, hat sich in einer Undercover-Recherche von mehreren Banken zu nachhaltigen Geldanlagen beraten lassen und die im...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger dar. Der Expertenkreis war ein probates Mittel der Prävention. Diese Entscheidung wird in der islamistischen Szene als Schwäche und Gleichgültigkeit der Bundesregierung angesehen werden. Die Bevölkerung muss aber vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden. Dazu gehört eine harte Hand bei der konkreten Bekämpfung und ein klarer Kopf bei der Entwicklung von Strategien gegen den islamistischen Terrorismus und Extremismus. Der...

„Zur Sache Baden-Württemberg!“ mit neuem Konzept und neuem Moderator

Stuttgart (ots) - Start am 8. September 2022 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Stuttgart. Das landespolitische TV-Magazin des SWR "Zur Sache Baden-Württemberg!" geht nach der Sommerpause mit neuem Moderator und geschärftem Profil auf Sendung. Am Donnerstag, 8. September 2022 wird Florian Weber das 45-minütige Live-Magazin erstmals moderieren. Der studierte Politikwissenschaftler ist im SWR Fernsehen u. a. als Moderator der Landesschau Baden-Württemberg sowie des Bürgertalks "mal ehrlich" bekannt. Mit dem Wechsel bei der Moderation ist auch ein inhaltlicher Relaunch der Sendung verbunden. Zukünftig soll es in "Zur Sache Baden-Württemberg!" mehr Raum für kontroverse Interviews, für Meinungsvielfalt und Einordnung geben. "Durchaus kontrovers, aber mit Respekt vor anderen Meinungen" Als landespolitisches Magazin im SWR Fernsehen greift die Sendung Themen auf, die Menschen im Land bewegen. Die Redaktion konfrontiert Politiker...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und hat das Bürgergeld tatsächlich das Potenzial, Hartz IV zu überwinden? Eine Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (http://www.rightmart.de), die sich mit hartz4widerspruch.de für Leistungsbeziehende starkmacht. Aus- und Weiterbildung im Fokus Mit dem Vermittlungsvorrang würde ein ganz wesentlicher Punkt der Agenda 2010 entfallen. Dieser soll die bisherige Pflicht, im Zweifel jeden noch so unterbezahlten Job anzunehmen, ersetzen. Stattdessen wolle man die Aus- und Weiterbildung in den Fokus rücken, um Leistungsbeziehende dazu zu befähigen, sich langfristig selbst zu versorgen - und zwar bestenfalls in einem Job, der den eigenen Fähigkeiten entspricht. "Aktuell geht es darum, Leistungsbeziehende schnellstmöglich raus aus der Statistik zu bekommen. Stattdessen...

Bucherscheinung “The Making and Breaking of Minds”

Klosterneuburg (ots) - von Dr. Isabella Sarto-Jackson, Konrad Lorenz Institut für Evolutions- und Kognitionsforschung „The Making and Breaking of Minds“ bricht mit unproduktiven Dogmen der Nature-versus-Nurture-Debatte und eröffnet LeserInnen eine ganzheitliche Perspektive. Die Neurobiologin erklärt das Konzept der Neuroplastizität und dessen gesellschaftliche Relevanz auf anschauliche Weise, und schlägt interdisziplinäre Brücken zu gesellschaftlich brisanten Themen. Inhalt des Buches: Das menschliche Gehirn besitzt die bemerkenswerte Fähigkeit, sich laufend zu re-organisieren und sich flexibel an veränderliche Umweltbedingungen anzupassen. Die anatomischen und funktionellen Veränderungsprozesse im Gehirn werden als Neuroplastizität bezeichnet und bilden die Grundlage für Lernen und Gedächtnis. Besonders im Kindes- und Jugendalter sind die neuroplastischen Prozesse sehr weitreichend. Jedoch wird durch diese Formbarkeit das sich entwickelnde Gehirn auch besonders anfällig für negative Einflüsse aus der Umgebung. Missbrauch, soziale Vernachlässigung und...

AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik "Rechtextremismus" zu rücken versuchte. Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel "Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland" veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift "Rechtsextremismus" hieß es sodann: "Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen". Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit "möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands" (Überschrift)...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen. In Klasse 1 sollen die Kinder gemeinsam getrennt betreut werden und die Eltern den Barunterhalt für ihre Kinder hälftig teilen dürfen. "In den beiden anderen Klassen werden die Eltern in den zweiten Haushalten jedoch massiv benachteiligt und ihre Betreuungsleistungen abgewertet", kritisiert Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI - Forum Soziale Inklusion. Politisch versucht das BMFSFJ das von seinem Beirat vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung von Kindesunterhalt als "Diversifizierung" des Familienrechts zu verkaufen und wählt Bezeichnungen wie "Symmetrisches Wechselmodell", "Mitbetreuen" und "Alleinerziehen". FSI widerspricht diesem Ansatz: Heutige Trennungsfamilien benötigen keine Diversifizierungen in Klassen oder Stufen mit den immanenten Ungleichbehandlungen und Abwertungen. Durch die Vorschläge...

„Vollbild“ vom SWR: Wie der Ukrainekrieg über TikTok in deutsche Kinderzimmer kommt / 23.8., 17 Uhr in der ARD Mediathek und auf Youtube

Mainz (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST DI., 23.8.2022, 17 Uhr! "Vollbild"-Recherchen zeigen, wie der Ukrainekrieg über TikTok in deutsche Kinderzimmer gelangt Insider: "Ich würde meinem Kind TikTok nicht erlauben." / "Vollbild" vom SWR am 23. August 2022 ab 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild und in der ARD Mediathek Mainz/Berlin. - Der Ukrainekrieg erreicht mit seinen grausamen Bildern von Raketenangriffen und Leichen sowie mit Propaganda und Desinformation auch deutsche Kinderzimmer. Ein Selbstversuch des investigativen Formats "Vollbild" vom SWR zeigt, wie schnell TikTok-Nutzer in einen Tunnel an Kriegscontent geraten können. Die Ukraine und Russland haben TikTok als Kanal entdeckt, über den sie ihre Sichtweisen und Propagandainhalte teilen können. Es herrscht regelrecht ein "TikTok-Krieg" (23. August 2022, 17 Uhr online unter www.youtube.com/vollbild und in der ARD Mediathek). Sogenannte "Warfluencer" erstellen und...

Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Überlastete Richter - Klagewelle bei Flugverspätungen lähmt Justiz - Defekte Bahnschwellen, mangelhafte Infrastruktur - wie gefährlich ist Bahnfahren? - Propaganda-Krieg auf TikTok - Jugendliche und Kriegsvideos - Schlachthofskandal: Veterinäre schauen bei Tierschutzverstößen weg Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt": http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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