Innenpolitik

Hamburg (ots) - Haltung der Deutschen zu aktuellen gesellschafts- und kriminalpolitischen Themen Der Lehrstuhl für deutsches und ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht von Frau Prof. Dr. Elisa Hoven hat im Rahmen eines Forschungsprojekts die Einstellungen der Bevölkerung zu aktuellen gesellschafts- und kriminalpolitischen Themen untersucht. Gemeinsam mit der Forschungsgruppe g/d/p wurde im November 2021 eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchgeführt, mit der Haltungen etwa zu Rassismus, Sexismus, Tierhaltung und Klimawandel erforscht wurden. Gesellschaftliche Herausforderungen Digitaler Hass ist für 81,6 Prozent der Menschen ein gesellschaftliches Problem, 71,4 Prozent sehen die industrielle Tierhaltung kritisch und für 74 Prozent der Deutschen ist der Klimawandel eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen (9,6 Prozent sehen den Klimawandel hingegen "überhaupt nicht" oder "eher nicht" als Problem). 74 Prozent der Befragten ist es wichtig, dass...

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Überlastete Richter - Klagewelle bei Flugverspätungen lähmt Justiz - Defekte Bahnschwellen, mangelhafte Infrastruktur - wie gefährlich ist Bahnfahren? - Propaganda-Krieg auf TikTok - Jugendliche und Kriegsvideos Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt": http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Der Bundesverkehrsminister und rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung heute, 12. August 2022, in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Der Bund geht davon aus, dass eine alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals 6,8 Milliarden Euro kosten würde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) berichtete im "SWR Aktuell Sommerinterview", gestern sei eine entsprechende Machbarkeitsstudie seines Hauses an die betroffenen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen verschickt worden. "Daumen hoch!" das sei das erste Signal der Studie ins bahnlärmgeplagte Mittelrheintal, so Wissing. Die Kosten von 6,8 Milliarden Euro lägen unter vorherigen Schätzungen des Bundes. Das sei grundsätzlich erfreulich. Ob die Kosten auch im richtigen Verhältnis zum Nutzen stünden, müsse nun eine Verkehrsprognose zeigen. Bundesverkehrsminister: Positive Nachricht aus der Machbarkeitsstudie Wissing...

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, soll 2023 erst ab 61.972 Euro gelten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt: "Die Pläne des Finanzministers sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Entlastungen liegen bei weitem unter der aktuellen Inflationsrate. So steigt der Grundfreibetrag nach den Plänen des Finanzministers nächstes Jahr um lediglich 2,75 Prozent, die offizielle Teuerungsrate liegt aktuell jedoch...

Stuttgart (ots) - Der neue AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier zu Energiekrise, Verfassungsschutz und den Querelen in der eigenen Partei am Dienstag, 9. August 2022 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" um 19.30 Uhr im SWR Fernsehen, im Hörfunk, online unter SWR.de/bw und in der ARD Mediathek. Stuttgart. Der Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, forderte heute, Freitag, 9. August 2022, im "SWR Aktuell Sommerinterview" den Bau neuer Atomkraftwerke, um die Energiekrise zu bewältigen. Es gehe um Energiesicherheit. Frohnmaier: "Wir müssen schauen, dass wir einen gesunden Energie-Mix haben, dazu gehört auch Kohlekraft und Atomstrom. Und wir müssen an den Punkt kommen, wo wir neue fortschrittliche Atomkraftwerke in Deutschland bauen." AfD fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes Markus Frohnmaier kritisierte die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Deutschland sei das einzige westliche...

Mainz/Berlin (ots) - Die illegale Ablagerung von alten Reifen wird in Deutschland zunehmend zum Problem. Das zeigen Recherchen des investigativen Formats "Vollbild" vom SWR in der Branche der Reifenentsorgungsunternehmen sowie in der illegalen Szene der "Reifen-Mafia". Im Zuge einer Undercover-Recherche standen die Journalisten über längere Zeit in Kontakt mit kriminellen Reifenhändlern und wiesen mit versteckter Kamera nach, wie einfach es ist, fragwürdige Geschäfte zur illegalen Entsorgung von Altreifen abzuschließen. Mit Hilfe von GPS-Trackern haben die Journalisten den Weg von ausgedienten Reifen nachverfolgt und so dokumentiert, wie Reifenmüll auf illegalen Deponien landet. Dort können leicht Giftstoffe in die Umwelt gelangen, wie Bodenproben zeigen. Die Entsorgung müssen meist die Kommunen mit Steuermitteln übernehmen. Dass die Fälle illegaler Reifenablagerungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben, zeigen Auswertungen der...

Mainz (ots) - Katrin Eder (Bündnis 90/ Die Grünen) im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder hat einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets mit Landesmitteln eine Absage erteilt. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" am Freitag, 5. August 2022, sagte die Grünen-Politikerin, ein Alleingang des Landes bei dem Thema wäre vermessen. 69-Euro-Ticket, ein 20-Euro-für-200-Kilometer Ticket. Dass über solche Vorschläge diskutiert werde, begrüßte Eder im Sommerinterview ausdrücklich. Es müsse aber eine bundeseinheitliche Lösung geben. Der Bund könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP müsse den Ländern 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr geben, so Eder. "Wir brauchen größere Züge, wir brauchen andere, neue Bahnverbindungen. Wir brauchen zusätzlichen ÖPNV....

Stuttgart (ots) - SPD-Landes- und Fraktionschef Stoch im "SWR Aktuell Sommerinterview" zu Energiekostenzuschüssen des Landes für Geringverdienende und zu den Ambitionen für die nächste Landtagswahl / Freitag, 5. August 2022 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen, im Hörfunk, online unter SWR.de/bw und in der ARD Mediathek Stuttgart. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, fordert heute, Freitag, 5. August 2022, im "SWR Aktuell Sommerinterview" die Landesregierung auf, sich des SPD-Vorschlags für ein Bürgerenergiegeld anzunehmen. Der Staat müsse in dieser schwierigen Phase mit steigenden Preisen für Energie und Lebensunterhalt die Menschen unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen. "Es wäre schlimm, wenn Menschen im Winter das Gas oder der Strom abgedreht würde" "Da kann ein Staat sich nicht raushalten und...

Stuttgart (ots) - Rülke: "Wenn wir Kernkraftwerke bis Anfang 2024 laufen lassen, könnte man das Gas einsparen, das wir im Moment verstromen." Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen, Hörfunk, online unter SWR.de/bw und in der ARD Mediathek Stuttgart. Angesichts einer drohenden Gaskrise im Winter forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heute, Dienstag, 2. August 2022, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Georg Bruder, Kernkraftwerke bis Anfang 2024 laufen zu lassen. 15 Prozent des Gases werde derzeit verstromt. Mit länger laufenden Kernkraftwerken ließe sich dieses Gas laut Rülke in erheblichem Umfang einsparen: "Es geht um einen Weiterbetrieb bis 2024. Manche Fachleute sagen, der Winter 23/24 werde noch problematischer als der Winter 22/23." Hundertprozentige Energiewende Langfristig wolle aber auch die...

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische AfD will angesichts einer drohenden Gasknappheit nicht nur die laufenden drei deutschen Atomkraftwerke weiterbetreiben, sondern auch stillgelegte Meiler wieder hochfahren und neue bauen. Das sagte der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger im "SWR Aktuell Sommerinterview" am Freitag, 29. Juli 2022. Jan Bollinger, AfD-Landesvorsitzender: "Gerade in der jetzigen Krise macht sich das dadurch bemerkbar, dass wir Gas zur Verstromung nutzen müssen. Also Gas, das wir viel dringender bräuchten, um es zu speichern und es später im Winter zum Heizen zu verwenden. Das müssen wir verstromen, um die Energiespitzen abzufedern, wenn andere Energieformen ausfallen. Deshalb sagen wir: Die Atomkraft ist grundlastfähig, sauber, sicher und günstig. Deshalb sollten wir die Atomkraft wieder einsetzen." Bollinger: ein Rechtsextremist sei Höcke nicht Im "SWR Aktuell Sommerinterview" verteidigte sich Bollinger dafür,...

Stuttgart (ots) - Innenminister Thomas Strobl im "SWR Aktuell Sommerinterview" zu Gasknappheit im kommenden Winter und zur Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben / Freitag, 29. Juli 2022 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen, im Hörfunk, online unter SWR.de/bw und in der ARD Mediathek Stuttgart. Mit Blick auf die Gasknappheit im kommenden Winter fordert CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute, Freitag, 29.7.2022, im "SWR Aktuell Sommerinterview" einen bundesweiten Gasgipfel: "Wir brauchen dringend einen Energiegipfel auf der Bundesebene mit den 16 Ministerpräsidenten, mit den Kommunalen aus ganz Deutschland, mit der Energiewirtschaft, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und anderen mehr. So wie wir das in Baden-Württemberg diese Woche gemacht haben. Und ich habe wenig Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Scholz das nicht sofort nach seinem...

Berlin (ots) - Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in eine Energienot manövriert." Die Professoren erklären: "Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst - zusammen mit anhaltender Kohleverstromung - den internationalen Klimaschutz." Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Deutschland scheint energiepolitisch vor einer Zeitenwende zu stehen. Den Ausstieg aus der Kernenergie zu stoppen, scheint möglich. Eine alte AfD-Forderung scheint wahr werden zu können. Der TÜV sieht keine Probleme bei der Wiederinbetriebnahme der letzten drei Atommeiler. Und zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer Erklärung, dass ein Festhalten am Atomausstieg die Gefahr einer Unterversorgung mit Energie vergrößern würde....