Innenpolitik

Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Neuordnung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Neubauten und Sanierungen wesentlich verteuert und private Bauherren ebenso wie die unternehmerische Wohnungswirtschaft noch weiter verunsichert. Hierzu erklärt Clemens: "Die Wohlfühlphase der sogenannten Wärmewende ist vorbei. Das sich zuspitzende Förderchaos für die energetische Sanierung offenbart die Grenzen grüner Transformationsträume im Gebäudesektor. Statt wie bisher auf üppige Subventionen setzt die Bundesregierung nun auf die negativen Anreize explodierender Energiepreise und nationaler CO2-Bepreisung sowie auf den kommenden Sanierungszwang. Das ist zynisch und führt zu hohen finanziellen Belastungen für Eigenheimbesitzer, Mieter und Wohnungsunternehmen. Kürzungen um 25 Prozentpunkte nach dem Rasenmäherprinzip bei den Fördersätzen für Komplettsanierungen, die Abschaffung des Bonus...

Stuttgart (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann im "SWR Aktuell Sommerinterview" zur Gaskrise / Mittwoch, 27. Juli 2022 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen, im Hörfunk, online unter SWR.de/bw und in der ARD Mediathek Stuttgart. Mit Blick auf den Herbst und Winter sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute, Mittwoch, 27.7.2022, im "SWR Aktuell Sommerinterview", dass ihm die Gaskrise große Sorgen bereite: "Da kann es zu schweren Mangellagen kommen, wo dann Betriebe stillgelegt werden müssen." Das wiederum könne Lieferketten stören und Auswirkungen haben, die man auf den ersten Blick gar nicht sehe. Es sei in so einer Notlage die Aufgabe der Bundesnetzagentur zu entscheiden: "Wem stellt man zeitweise das Gas ab?" Kretschmann verwies darauf, dass zum Beispiel 70 Prozent der Bäcker im Südwesten...

Mainz (ots) - "Vollbild"-Recherche unter mehr als 600 Beratungsstellen bundesweit / Investigativ-Format "Vollbild", heute, Dienstag, 26. Juli 2022, ab 17 Uhr auf eigenem Youtube-Kanal, ARD Mediathek und Kurzbericht in "Report Mainz" um 23:15 Uhr im Ersten Mainz/Berlin. Sexuelle Übergriffe bei Dates, die über Dating-Apps wie Tinder & Co. verabredet wurden, haben in der Corona-Pandemie offenbar zugenommen. Das zeigen Recherchen des neuen investigativen Recherche-Formats "Vollbild" vom SWR. So hat eine Umfrage unter mehr als 600 Beratungsstellen bundesweit ergeben, dass viele der Einrichtungen in den vergangenen beiden Jahren vermehrt Meldungen zu Übergriffen bei Dating-App-Treffen erhalten haben. Beim Frauennotruf Kiel haben sich etwa seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 mindestens 100 Betroffene sexualisierter Gewalt nach Verabredungen über eine Dating-Plattform beraten lassen. "Vereinzelt hat es diese Fälle...

Mainz (ots) - Was taugen die Sicherheitsversprechen von Dating-Apps wie Tinder, Bumble & Co.? Steckt hinter Werbeaussagen von Konzernen zur Umweltverträglichkeit ihrer Produkte in Wirklichkeit Greenwashing? Und macht die Politik ihre Ankündigungen im Kampf gegen russische Kriegs-Propaganda auch tatsächlich wahr? Nur drei Beispiele für "Vollbild"-Recherchen. Das neue, 20- bis 30-minütige Investigativ-Format vom Südwestrundfunk (SWR) startet am 26. Juli auf Youtube und in der ARD Mediathek. Alle zwei Wochen geht "Vollbild" aus der Werkstatt von "Report Mainz" und der Berliner Produktionsfirma Labo M einer relevanten Frage auf den Grund. "Vollbild" richtet sich vor allem an die Zielgruppe der 30- bis 40-Jährigen und füllt damit die journalistische Marktlücke zwischen dem Jugendangebot "funk" und dem klassischen Fernsehen. SWR Chefredakteur Fritz Frey: "'Vollbild' - endlich möchte man sagen. Im...

Berlin (ots) - Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich Bademeister vor der Gewalt der Gäste verstecken müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht diese Vorkommnisse als deutliches Zeichen dafür, dass Personen aus fremden Kulturkreisen die deutsche Justiz nicht ernst nehmen und das Land als Spielplatz für Gewalt und Terror erleben. Stephan Brandner wörtlich dazu: "Deutschland hat ein riesiges Problem mit eingewanderter Kriminalität - oft schon in mehreren nachfolgenden Generationen. Der deutsche Rechtsstaat wird nicht ernst genommen und die Kuscheljustiz bietet keine Abschreckung. Die innere Sicherheit in unserem Land ist akut in Gefahr. Während Innenministerin Faeser sich einzig auf Rechtsextreme fokussiert, arbeiten mutmaßliche Terrorunterstützer an Flughäfen und...

Mainz (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im "SWR Aktuell Sommerinterview" am Donnerstag, 21. Juli 2022, Innenminister Roger Lewentz gegen Vorwürfe verteidigt, er habe in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr Fehler gemacht. Sie stehe ohne Wenn und Aber zu Lewentz, bestätigte die SPD-Politikerin. Nachfragen zur Rolle von Lewentz blockte die Ministerpräsidentin aber mit Verweis auf den laufenden Untersuchungsausschuss im Landtag ab. Offene Fragen müssten natürlich geklärt werden, so Dreyer. In der vergangenen Woche war Innenminister Lewentz erneut in den Fokus des Flut-Untersuchungsausschusses geraten. Die Opposition wirft ihm vor, die katastrophale Lage an der Ahr früher erkannt zu haben,...

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. "Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei werden die Sorgen und Nöte der Bevölkerung weder ernst genommen, noch macht man sich darüber Gedanken, was man ihren Nöten entgegensetzen kann. Jeder, der seinen Protest friedlich auf die Straße trägt, übt sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Wenn die Bundesinnenministerin davor Angst hat, dann zeigt das nur, dass sie in der deutschen Demokratie nicht angekommen ist und den Verfassungsschutz nutzen will um die Regierung vor der...

Stuttgart (ots) - Stuttgart. Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2022 lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitikerder im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den traditionellen "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Die Gespräche finden auf dem Neckar, an Bord des Elektroschiffs "Electra", statt. Der SWR strahlt die Interviews über verschiedene Kanäle aus: am Abend um 19:30 Uhr in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen, in der ARD Mediathek sowie in SWR Aktuell Radio um 20:15 Uhr. Online sind sie ab 19:30 Uhr auf SWR.de/bw abrufbar. Den Auftakt der fünfteiligen Reihe macht am Mittwoch, den 27. Juli 2022 das Interview von Stephanie Haiber mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Es folgt am Freitag, den 29. Juli Innenminister Thomas Strobl (CDU) und am 2. August das Gespräch von...

Leipzig (ots) - Während der Corona-Pandemie nahm bzw. nimmt die Radikalisierung Heranwachsender in einigen Regionen Deutschlands spürbar zu. Warum wurden gerade in den letzten Monaten Andersdenkende und Menschen anderer Hautfarbe oder sexueller Orientierung zu Feindbildern? Dieser Frage geht die „FAKT“-Ausgabe „U18 Neonazis“ des MDR im Ersten nach – am Dienstag, 19. Juli, um 21.45 Uhr und anschließend in der ARD Mediathek. Sie skandieren „Frei, sozial und national“ oder „Bambule, Randale, Rechtsradikale“, sind hasserfüllt und gewaltbereit: junge Neonazis auf einem Corona-Spaziergang im sächsischen Zwickau. In den vergangenen Wochen recherchierte das „FAKT“-Team in der Region. Wie sich herausstellte, waren viele der Demonstrierenden noch nicht volljährig. Ihre Ansichten aber verstörend: Fremdenhass, Ablehnung von Minderheiten, NS-Verbrecher als Idole. Wie geraten junge Menschen auf der Suche nach den eigenen...

Mainz (ots) - Fraktions- und Landeschef der rheinland-pfälzischen CDU im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Daniela Schick / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Landeschef Christian Baldauf ist für einen eingeschränkten Preisdeckel für Energie. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" am Freitag, 15. Juli 2022, sagte Baldauf, der Staat solle für Bürger eine Energie-Grundmenge vorgeben, deren Preis festgeschrieben wird. Wer mehr verbrauche, müsse dafür auch dementsprechend mehr bezahlen. So will Baldauf auch Rentner und Studenten entlasten, die wenig Einkommen haben und bisher nicht vom Heizkostenzuschuss profitieren. "Deshalb ist mein Vorschlag, auf eine Grundmenge, die man definiert, einen festen Deckel zu setzen als Preis. Und alles, was man mehr verbraucht, natürlich teurer zu bezahlen hat. Dann ist man selbst...

Berlin (ots) - Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: "In Berlin oder Dresden, aber auch andernorts, nimmt das solche Ausmaße an, dass selbst Tagesschau und Co. vermehrt über das Thema berichten. Leider ist dabei immer noch verniedlichend von 'Aktionen' und 'Aktivisten' die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Nötigung von Autofahrern und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch Straftäter. Die Straßenblockaden führen zu Staus und damit nur noch zu mehr Spritverbrauch und zur Schädigung der Volkswirtschaft sowie sinnloser Bindung von Polizeikräften. Zurück bleiben frustrierte Autofahrer, deren Zeit sinnlos geklaut wird, und der Steuerzahler, der die Zeche...

Berlin (ots) - Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an, die bundesweit digital zugänglich sind. Das ist der exakt gleiche Stand wie im März. Das Ziel, bis zum Jahresende sämtliche 575 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen vollständig digitalisiert zu haben, ist nicht mehr zu halten. Und selbst die im sogenannten Dashboard des Bundesinnenministeriums als umgesetzt bezeichneten Verwaltungsangebote sind wohl nicht ganz so digital wie behauptet. So merkt der Bundesrechnungshof kritisch an, dass oft nicht alle Teilleistungen durchgängig von der Antragstellung über die Bearbeitung bis zur Genehmigung oder Leistungserfüllung für die Nutzenden online verfügbar sind. Das für die OZG-Umsetzung zuständige Bundesinnenministerium hat die Kritik des Bundesrechnungshofs zwar zurückgewiesen, konnte die vorgebrachten...