Innenpolitik

Mainz (ots) - Als die Flut ins Ahrtal kam - Das Jahr nach der Katastrophe Sondersendung von SWR Aktuell und Landesschau Rheinland-Pfalz zum Jahrestag der Flut live aus Rech / Donnerstag, 14. Juli 2022, 18:38 - 20 Uhr im SWR Fernsehen, Online und in der ARD Mediathek Vor genau einem Jahr fluteten unvorstellbare Wassermassen das Ahrtal. 134 Menschen verloren ihr Leben, tausende Gebäude wurden beschädigt, hunderte zerstört. Warum kam es gerade hier zur Katastrophe? Wie geht es im und mit dem Ahrtal weiter? Die rund 90-minütige Gemeinschaftssendung "Als die Flut ins Ahrtal kam - Das Jahr nach der Katastrophe" der Landesschau Rheinland-Pfalz und den Fernsehnachrichten von SWR Aktuell Rheinland-Pfalz berichtet live aus dem Winzerort Rech am Donnerstag, 14. Juli 2022, ab ca. 18:38 Uhr im...

Mainz (ots) - Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Die Freien Wähler verteidigen die Ladung des ehemaligen Ahrweiler Landrats Jürgen Pföhler in den morgigen Flut-Untersuchungsausschuss des Landtages. Ihr Obmann Stephan Wefelscheid sagte im "SWR Aktuell Sommerinterview" am heutigen Donnerstag, 7. Juli 2022, es sei nach wie vor ein Rätsel, wo Pföhler in der Flutnacht gewesen sei. Auch wenn Pföhler wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wohl die Aussage verweigern werde: Der Landrat sei in der Katastrophe in der Verantwortung gewesen, so Wefelscheid. Dass Pföhler selbst privat betroffen war, tue nichts zur Sache. "Wenn man der erste Offizier an Deck ist - dann ist man nicht unter Deck. Dann ist man auf...

Mainz (ots) - SWR Livesendung zum Jahrestag der Flutkatastrophe vom Marktplatz in Ahrweiler / 9. Juli 2022, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen, im Livestream und in der ARD Mediathek Ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 lädt das SWR Fernsehen zu einem Abend, der das tiefe Gefühl, gemeinsam stark zu sein und zu bleiben, in den Mittelpunkt stellt. Die 90-minütige Livesendung "Gemeinsam stAHRk - Zusammenhalt im Ahrtal" vom Marktplatz in Ahrweiler am Samstag, 9. Juli 2022, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen, als Livestream auf SWR Aktuell RP Online und in der ARD Mediathek. Moderation: Anna Lena Dörr und Martin Seidler Zusammenhalt im Ahrtal Selten war die Solidarität im Land so groß wie in den Tagen, Wochen,...

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben "umgebaut und verstärkt". Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: "Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und unsere Kultur auszuhöhlen, ist hinlänglich bekannt. Dementsprechend ist die Umwidmung des Heimatministeriums in eine Abteilung für die 'Stärkung der Demokratie' und 'gesellschaftlichen Zusammenhalt' aus Sicht der Bundesinnenministerin nur folgerichtig. Ehrlicher wäre allerdings die Bezeichnung 'Propagandaministerium'. Denn verfolgt wird unter dem Deckmantel des 'gesellschaftlichen Zusammenhalts' einzig das Ziel, eigene Ideologien zu verbreiten und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Große Teile der Gesellschaft werden schon jetzt in den unterschiedlichsten politischen Bereichen diskreditiert und in die Nähe des Extremismus gerückt. Wer die Migrations-, Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik kritisiert, wird von...

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 5. Juli 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. Juli 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Ahrtal-Hochwasser und Ukraine-Krieg - Zu viele Spenden für Hilfsorganisationen? - Deutsche Bahn und marode Infrastruktur - Der Umgang mit Mitarbeitern, die auf Sicherheitsrisiken hinweisen Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt": http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: "Das Selbstbestimmungsgesetz soll ermöglichen, dass eine einfache Erklärung vor dem Standesamt eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen möglich machen soll. Das Geschlecht des Menschen wird somit völlig willkürlich und kann sich wie die Namen jederzeit ändern. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist Ausdruck einer eklatanten Realitätsverweigerung! Biologie lässt sich nicht von Gesetzen einfach ausblenden und ist auch keine Frage von Mehrheiten." Preistreiber stoppen! Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23...

Mainz (ots) - An die Redaktionen Landespolitik, Medien, Gesellschaft SWR Aktuell Sommerinterviews starten Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab 7. Juli 2022 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wie in den vergangenen Jahren rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Diese finden ab 7. Juli 2022 auf der Terrasse des Landtags in Mainz statt. Die Interviews werden im SWR über verschiedene Kanäle ausgestrahlt: Am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen sowie in SWR Aktuell Radio, online sind sie unter SWR.de/rp abrufbar. Sechs Gespräche auf der Terrasse des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz Die sechsteilige Reihe "SWR Aktuell Sommerinterviews" beginnt am Donnerstag, 7. Juli 2022, mit Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), der Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer...

Mainz (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen die Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken. Faeser war zu Gast im Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss. Im Gespräch mit Moderator Michel Friedman sagte sie, es sei schwieriger für die Demokratie, wenn Menschen, die nicht so viel haben, sehen, dass es anderen immer noch sehr gut geht. "Das ist nicht einfacher für das Durchsetzten von demokratischen Werten oder wenn es um die Frage geht, warum werden Menschen wütender. Das führt aus meiner Sicht noch nicht dazu, dass man andere beleidigen darf oder ausgrenzen darf. Das andere ist, dass der Staat dann dafür da ist, um diese Ungleichheiten dann auch abzubauen. Deswegen haben wir ja jetzt Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um genau...

Mainz (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" / Livestream, Donnerstag, 30.6.2022, 19 Uhr / Sonntag, 3.7.2022 ab 10:15 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek Der Ton in unserer Gesellschaft ist gereizt - in Gesprächen zum Gendern oder zu Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine, egal ob in den sozialen Medien oder live. Der Umgang miteinander ist spannungsgeladen, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Woher kommt diese Gereiztheit, diese Wut? Darüber diskutiert Michel Friedman mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Rahmen der Gesprächsreihe "Demokratie-Forum Hambacher Schloss". Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Februar 2022 befinden nur 42 Prozent der Befragten, dass sie "mit der Demokratie, wie sie in Deutschland besteht, zufrieden"...

Mainz (ots) - SWR Programmschwerpunkt zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Juli 2022 Unfassbare Wassermassen fluteten in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 ganze Regionen im Westen Deutschlands. Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gilt als die größte Naturkatastrophe der jüngeren deutschen Geschichte: 180 Menschen starben. Hunderte Anwohner:innen haben fast alles verloren. Monate später befinden sich die betroffenen Orte im Wiederaufbau, der Zusammenhalt ist noch immer groß. Der Südwestrundfunk (SWR) bietet ein Jahr nach der verheerenden Flut an der Ahr, in der Eifel und an der Erft einen großen, multimedialen Programmschwerpunkt - ein vielfältiges Angebot mit verschiedenen Formaten auf unterschiedlichen Plattformen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Menschen in der Region. Wie haben sie die vergangenen Monate erlebt? Was haben sie seit...

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt: "Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich Teflon-Scholz und Tschentscher an nichts erinnern können. Die Anzeige geht interessante, neue Wege: Der Vorwurf an Scholz: Uneidliche Falschaussage - seine lückenlosen 'Erinnerungslücken' sind höchst unglaubwürdig, zumal angesichts eines eingehenden schriftlichen Briefings für ihn. Und...

Berlin (ots) - Die Ampelkoalitionäre wollen die millionenschweren Staatsleistungen ablösen, die die beiden großen Kirchen von vierzehn Bundesländern erhalten, das meldet die Welt. Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Bundesvorstand der Christen in der AfD, kommentiert das Vorhaben der Ampel-Koalitionäre wie folgt: "Wie SPD-Altkanzler Schröder vor ihm, verzichtete auch der neue sozialdemokratische Kanzler Scholz bei seinem Amtseid auf das 'So wahr mir Gott helfe'. Seine neue Ampelregierung will sogleich mit 'christlichen' Traditionen brechen, die bis ins vorvergangene Jahrhundert zurückreichen, und die Staatszahlungen an die Amtskirchen 'ablösen'. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrer Verfassung verpflichtet, Religionen und Weltanschauungen neutral zu begegnen. Der Staat wirkt zwar mit Religionsgemeinschaften zusammen, etwa beim Schulunterricht, darf sich aber selbst nicht zu einer Religion bekennen und sich mit ihr...