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Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte zu blockieren, noch deutlich radikalere Aktionen planen könnten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass linksextreme Gefährder bisher nicht ernstgenommen wurden. Viele sogenannte Aktionen der Störer seien bereits gefährliche Straftaten und dürften nicht einfach ignoriert werden. "Nicht nur die aktuelle, sondern auch die vorherige Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind. Die Taten der Linksextremen werden...

München (ots) - Streit um die Ukraine-Politik der Regierung: Den Grünen geht die Unterstützung nicht weit genug, sie fordern Kampfpanzer für Kiew. Die Linken sind gegen jegliche Waffenlieferungen. Wie kann Deutschland der Ukraine am besten helfen? Wie wirken die Sanktionen gegen Russland - dort und bei uns? Darüber diskutieren der Linken-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Wirtschaft Klaus Ernst und die Grüne Marieluise Beck ("Zentrum Liberale Moderne"). Ihre Aufstiegsgeschichte ist in der deutschen Politik selten. Über den zweiten Bildungsweg hat sie es aus der Armut an die Spitze des Bundestags geschafft. Wie ist ihr der Aufstieg gelungen? Was sollte die Politik in der Energiekrise für jene tun, die jetzt von Armut betroffen sind? Im Studio Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Es erklären, kommentieren und diskutieren...

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten keine Politik mehr im Sinne der normalen Schweden machen. Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten, 1988 gegründet, schwenkt ein weiteres europäisches Land ab von dem linksliberalen Kurs der vergangenen Jahre. Und das ist gut so." Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel Bundessprecher der Alternative für Deutschland Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 -...

München (ots) - Während Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive verkündet, spricht Russland von einer "strategischen Umgruppierung" im Osten. Ist das ein Wendepunkt im Krieg? Sollte Deutschland jetzt weitere Waffen schicken - auch Kampfpanzer? Darüber sprechen der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk undder Militärexperte Carlo Masala. Nach dem Tod der weltweit beliebten Elisabeth II. ist Charles III. nun König von Großbritannien. Was bedeutet diese Zäsur für die Monarchie und für das Land? Im Studio der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees. Es erklären, kommentieren und diskutieren u.a. der Schauspieler Walter Sittler und die Redakteurin im Politikressort von "Zeit Online" Hannah Bethke. Die Gäste: Andrij Melnyk (ukrainischer Botschafter in Deutschland) Carlo Masala (Militärexperte) Anthony Glees (britischer Politologe und Historiker) Walter Sittler (Schauspieler) Hannah Bethke ("Zeit Online") "maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der...

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten. Eine wirkliche Opposition gegen den Zeitgeist bietet nur die AfD. Es fragt sich, wie die CDU es schaffen möchte, bis 2023 ihren Vorstand mit 30 Prozent Frauen zu besetzen. Wie bei jeder Quotenregelung setzen sich hier nicht mehr die Besten durch, sondern zu einem großen Teil der Durchschnitt. Mit der Entscheidung für eine Quote entscheidet sich die CDU für Durchschnitt, Leistungsfeindlichkeit und biedert sich endgültig...

Berlin (ots) - Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus. "Die Gigantomanie der Bundesregierung äußert sich in dem Vorhaben deutlich. Es würde wohl niemanden überraschen, wenn am Ende mehr als eine Milliarde Euro in das Sinnlosprojekt fließt, während viele Menschen in Deutschland um ihre Existenz bangen müssen. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass für das Bauwerk, im Gegenteil...

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird. Projektion: Union jetzt stärkste Kraft Die deutlich zurückgegangene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung macht sich auch bei der Projektion bemerkbar: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 28 Prozent...

München (ots) - Deutschland in der Energiekrise. Der Weiterbetrieb von zwei AKW als Notreserve sei eine Entscheidung gegen die Vernunft und zum Schaden für das Land, sagt der CSU-Chef und plädiert für eine längere AKW-Laufzeit. Im Studio: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er war der zwölfte Deutsche im All, der Zweite in der ISS - jetzt will er als erster Deutscher auf den Mond. Sechs Monate verbrachte der ESA-Astronaut im Weltall. Dort hat er zusammen mit seinen russischen Crewmitgliedern den Ausbruch des Ukraine-Krieges erlebt. Seit Mai ist Matthias Maurer wieder auf der Erde - und hat sein nächstes Reiseziel fest im Blick. Es erklären, kommentieren und diskutieren der Moderator, TV-Produzent und Autor Hubertus Meyer-Burckhardt, die politische Korrespondentin der "Zeit" Mariam Lau und der Ukraine-Korrespondent der ARDVassili Golod. Die...

Berlin (ots) - Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg verschärfen. Bundeskanzler Scholz muss endlich den Mut aufbringen, sich für Deeskalation und eine Friedenslösung einzusetzen. Dazu muss er dringend seine kriegslüsterne Außenministerin an die Kette legen." Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger dar. Der Expertenkreis war ein probates Mittel der Prävention. Diese Entscheidung wird in der islamistischen Szene als Schwäche und Gleichgültigkeit der Bundesregierung angesehen werden. Die Bevölkerung muss aber vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden. Dazu gehört eine harte Hand bei der konkreten Bekämpfung und ein klarer Kopf bei der Entwicklung von Strategien gegen den islamistischen Terrorismus und Extremismus. Der...

München (ots) - Die Ampel hat ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Mit 65 Milliarden Euro will sie Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen unterstützen. Ist das Paket ausreichend und ist es gerecht? Wie lange sind die Menschen in Deutschland bereit, die Kosten infolge des Ukraine-Kriegs mitzutragen? Darüber diskutieren die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Linken-Politiker Klaus Ernst. Selten stieg ein deutscher Politiker so rasant auf wie er. Er war der jüngste Präsident der bundesdeutschen Geschichte - aber auch der mit der kürzesten Amtszeit. Wie blickt er auf die Politik und die Krisen der heutigen Zeit? Im Studio Bundespräsident a. D. Christian Wulff. Es erklären, kommentieren und diskutieren die Journalistin und langjährige Moderatorin der "heute"-Nachrichten Petra Gerster, die Journalistin und Mitglied der Chefredaktion des "Spiegel" Melanie Amann und der...

Berlin (ots) - Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt hat. Dass nun Trittbrettfahrer aus allen Richtungen auf den Zug aufspringen, den einzig und allein die AfD bisher gefahren hat, verwundert Brandner sehr: "Die Arbeit des zurecht genannten Zwangsfunks hat mit journalistischem Arbeiten nichts zu tun: es geht einzig und allein darum, den Gebührenzahler zu schröpfen, sich und Verwandten und Verschwägerten mit den völlig überdrehten Gehalts- und Pensionszahlungen ein schönes Leben und den Regierenden eine Freude...