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München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Winter naht, der Krieg wirkt fern - was ist uns die Freiheit der Ukraine wert? Die Gäste: Andrij Melnyk (Botschafter der Ukraine in Deutschland) Sabine Fischer (Expertin für russische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik) Ralf Stegner (SPD, Bundestagsabgeordneter) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Außenpolitiker; stellv. Fraktionsvorsitzender) Anna Lehmann (Leiterin des Parlamentsbüros der Tageszeitung "taz") Deutschland sorgt sich um teures Gas, die Ukraine kämpft ums Überleben. Ist die warme Wohnung hier wichtiger als der Krieg dort? Muss man sich Solidarität mit der Ukraine auch leisten können? Und: Soll Deutschland mehr auf Verhandlungen drängen oder mehr Waffen liefern? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die...

Berlin (ots) - In der "Vertrauensstudie 2022" haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen hat weder Vertrauen in Zeitungen (75,8 Prozent) noch in Journalisten (71,6 Prozent). 46 Prozent der Jugendlichen sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Die Kontrolle und kritische Berichterstattung durch freie Medien ist ein wesentlicher Grundzug unserer demokratischen Gesellschaft. Viele Menschen in Deutschland nehmen den ÖRR und die Presse aber mehr als unkritische 'Hofberichterstatter' wahr. Eine recht klare Meinung haben, wie die 'Vertrauensstudie 2022' zeigt, Jugendliche dazu. Nicht nur, dass sie Journalisten nicht trauen, mehr als ein Drittel vermuten, dass Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten...

Berlin (ots) - Michail Gorbatschow ist verstorben. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Als sowjetischer Staatschef hat er zur Annäherung der beiden deutschen Seiten beigetragen und die Wende mit eingeleitet. Leider hat der Fall des Eisernen Vorhangs nicht die erhoffte Entspannung zwischen Osten und Westen gebracht. Gorbatschow hat in den vergangenen Jahren häufig benannt, dass der Westen Zusagen nicht eingehalten hat. In einer bewegten Zeit ergriff Gorbatschow große Verantwortung. Es ist die Aufgabe kommender Generationen, seine Rolle in der Weltgeschichte angemessen und umfänglich zu würdigen. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel (Bundessprecher der Alternative für Deutschland) Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen "Forsa"-Umfrage zufolge der Meinung, es sollten keine schweren Waffen mehr zulasten der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden. Zudem solle ihrer Ansicht nach der Westen den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechterhalten und konkrete Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einleiten. Dazu teilt die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel mit: "Außenministerin Annalena Baerbock übt sich seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Ungeachtet der negativen Folgen für die Bevölkerung eskaliert die Außenministerin immer weiter, statt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, die...

Berlin (ots) - Einem Medienbericht zufolge arbeitet des Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Hoffentlich handelt es sich nicht um eine Zeitungsente: Das Wirtschaftsministerium soll an einem Gesetz arbeiten, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Ein längst überfälliger Schritt - und sogar in die richtige Richtung, der aber nicht weit genug geht. Denn die Bürger und die Wirtschaft erwarten von der Bundesregierung zurecht, dass sie für eine günstige und sichere Energie sorgt - und zwar auch dann, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Die Bundesregierung muss die Gas-Umlage stoppen, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, die Sanktionen gegen Russland zurücknehmen und auf eine sichere...

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik "Rechtextremismus" zu rücken versuchte. Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel "Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland" veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift "Rechtsextremismus" hieß es sodann: "Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen". Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit "möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands" (Überschrift)...

Berlin (ots) - Einer repräsentativen und internationalen Studie des US-Mischkonzerns 3M zufolge gaben drei Viertel der in Deutschland Befragten an, sie seien nicht im Handwerk tätig und hätten auch nicht darüber nachgedacht, dort eine Laufbahn anzustreben. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, dazu: "Die von der Ampel erwähnte Energiewende wird nicht nur, aber auch an dem Mangel fachlich kompetenter Handwerker scheitern, die eine Wärmepumpe bauen oder installieren können. Wir als AfD fordern schon seit unserer Gründung, die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen wieder durch Bildungsqualität und einem höheren Leistungsniveau zu stärken. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an...

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands. Ein Kanzler, der tatsächlich fordert, das eigene Land in seinen Freiheiten und Entscheidungen derart zu beschneiden, ist der falsche Mann an der Spitze unseres Nationalstaates. Nun möchte er endlich das umsetzen, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Wir brauchen keinen...

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es...

Berlin (ots) - Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen Gebühren nicht Gehälter und Pensionen gezahlt werden dürfen, die die des Staatsoberhauptes weit übersteigen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner jetzigen zwangsfinanzierten Form unverzüglich abgeschafft werden. Die Zwangsgebühren müssen weg, die Gehälter und Pensionen der Funktionäre an die Realität angepasst und das Programmangebot deutlich reduziert und auf den Grundbedarf beschränkt werden. Nur als Grundfunk ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt denkbar." Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD -...

Berlin (ots) - Der AfD-Bundesprecher Tino Chrupalla und der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sind am Sonntag, 28. August, in Uelzen bei Hamburg dabei, wenn die niedersächsische AfD die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eröffnet. Dazu Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: "Die Bundesregierung ruiniert mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland unser Land. Der Gaspreis ist vervierzehnfacht, der Strompreis um 2.000 Prozent gestiegen. Am 9. Oktober können die Niedersachsen zeigen, dass sie mit der Preistreiberei der Bundesregierung und der Kriegstreiberei der Union nicht einverstanden sind. Deutschland hat eine Alternative. Einzig die AfD kämpft für Bürger und Unternehmen. Mit unserer deutschlandweiten Kampagne "Unser Land zuerst!" werden wir den Protest auf die Straße bringen. Wir geben dem bürgerlichen Protest eine Stimme. An der Wahlurne können die Niedersachsen unserer Politik im Interesse...

Berlin (ots) - Eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt einen ratlos zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mitarbeiter über 'politische Filter' ihrer Vorgesetzten klagen. Dem Bericht zufolge sollen Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt worden sein, Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden wie 'Pressesprecher der Ministerien' agieren. Hier tun sich Abgründe auf, die mich als AfD-Politiker aber nicht überraschen. Schließlich berichten ARD und ZDF immer nur mit einem 'politischen Filter' über die AfD und laden beispielweise keine AfD-Politiker mehr in Talkshows ein. Die aber nun...