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Berlin (ots) - Der Politikjournalist Ralf Schuler verlässt die Bild-Zeitung, deren Parlamentsredaktion er leitete, weil sich die Springer-Führungsetage dem "queer"-Aktivismus verschrieben habe. Das Magazin Cicero veröffentlicht nun Schulers Abschiedsbrief. Darin bestätigt Schuler das Offensichtliche: "Axel Springer produziert plump-alberne Aufkleber, als sei die sexuelle Orientierung eine Art hipper Lifestyle ('oh deer - I'm queer') und macht sich zum Bannerträger einer Bewegung, die einen festen Gesellschaftsentwurf mit Sprach- und Schreibvorschriften anstrebt und glaubt berechtigt zu sein, der Mehrheitsgesellschaft einen politischen Kanon bis hin zum Wechsel des Geschlechtseintrags oder Quotierungen diktieren zu können." Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "In den letzten Tagen wird wohl auch dem Letzten aufgefallen sein, wie moralisch bankrott das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungs-Mediensystem ist. Über die Eskapaden von Frau Schlesinger und...

Berlin (ots) - Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, AfD-Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: "Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmen-Winter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog, Schülern, Eltern und Lehrern im vierten Pandemie-Schuljahr Planungssicherheit zu signalisieren. Die AfD-Fraktion fordert den kategorischen Ausschluss von pauschalen Schulschließungen und die durchgängige Freiwilligkeit von Masken und Corona-Testungen auch über den Oktober hinaus." Das vorliegende Handlungskonzept in NRW sieht anlassbezogene Testungen vor. Das Tragen einer Maske im Unterricht soll freiwillig bleiben. Schulen können selbst entscheiden, ob sie in Distanzunterricht wechseln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll es...

Berlin (ots) - Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht näher bezifferte Zahl illegaler Migranten aus Italien aufnehmen will. Dabei verhält sie sich gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland absolut fahrlässig, denn es ist die arbeitende Bevölkerung, die diese Einwanderungspolitik finanzieren muss. Ganz abgesehen davon zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen, welches Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land mit dieser unkontrollierten Einwanderung einhergeht. Seit 2019 stieg die Anzahl von Messerangriffen allein in NRW auf...

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, soll 2023 erst ab 61.972 Euro gelten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt: "Die Pläne des Finanzministers sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Entlastungen liegen bei weitem unter der aktuellen Inflationsrate. So steigt der Grundfreibetrag nach den Plänen des Finanzministers nächstes Jahr um lediglich 2,75 Prozent, die offizielle Teuerungsrate liegt aktuell jedoch...

Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!" und das Projekt "Neue Deutsche Medienmacher*innen - Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen" mit 2,3 Millionen Euro fördern wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. "Die finanziell geförderten und damit von staatlichen Zuwendungen abhängig gemachten Projekte wurden von einer Jury ausgewählt, der beispielsweise Ferda Ataman, hochumstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte mit Hang zur Diskriminierung von Deutschen, angehört hat. Es überrascht also wenig, dass die Gelder ausschließlich für besonders linke regierungstreue Vertreter des Haltungsjournalismus aufgewendet werden. Damit legt die...

Berlin (ots) - Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über 8 Milliarden Dollar an Wertschöpfung verlieren. Ein Autor der ifo-Studie empfiehlt trotzdem "strategische Partnerschaften und Freihandelsabkommen mit gleichgesinnten Nationen wie den USA zu schließen". Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und Exportweltmeister. Sie hat ihre Volkswirtschaft weitgehend für den freien Handel geöffnet. Jetzt sollen wir aus ideologischen Motiven den Freihandel einstellen? Das würde bedeuten, dass der Westen so handelt, wie er es dem Kommunismus zu Recht immer vorgeworfen hat. Abschottung und einseitige Abhängigkeiten sind nicht die Lösung. Wir müssen uns Optionen offenhalten und freien Handel mit allen Staaten pflegen." Preistreiber...

Berlin (ots) - Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: "Während die Politik die Menschen im Land in immer größere Existenznot treibt, schwelgt die Bundesregierung selbst im Luxus. Das schon jetzt völlig überdimensionierte Kanzleramt käme nach der Erweiterung auf eine Grundfläche von 50.000 Quadratmetern, was in etwa der Fläche von sieben Fußballfeldern entspricht. Solche Pläne sind ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, die durch die Politik der Ampel einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Unser Land befindet sich, verursacht vor allem durch die Bundesregierung, in einer der schwersten Krisen der jüngeren Vergangenheit. Die angestrebte Erweiterung des Kanzleramts ist dabei Teil des...

Berlin (ots) - Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu distanzieren. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Keine der endzeitlichen Weissagungen Lauterbachs hat sich in den vergangenen Jahren erfüllt. Weder war das Gesundheitssystem aufgrund der Pandemie überlastet, noch litt Deutschland, bereinigt um die demografische Entwicklung, unter einer erhöhten Zahl von Todesfällen. Es entsteht der Eindruck, dass die 'Pandemie' lediglich vorgeschoben wird, um im Herbst erneut die Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Freiheiten durchzusetzen. Denn die Menschen in unserem Land stehen vor echten Problemen, die nichts mit Covid-19 zu tun haben, sondern Folge einer...

Berlin (ots) - Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre geworden, bei denen die persönlichen Vorteile und Luxusversorgung im Vordergrund stehen. Der sogenannte Grundversorgungsauftrag, der die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, spielt so gut wie keine Rolle mehr. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung des Zwangsfunks. Längst erfüllt er seinen Auftrag nicht mehr: weder ist eine Grundversorgung gegeben, noch wird politische Ausgewogenheit gelebt, ganz zu schweigen von einem Bildungsauftrag. Stattdessen dient er den Regierenden einzig und allein dazu, ihre Ideologien zu verbreiten, die Bürger zu erziehen und die Opposition zu verunglimpfen. Schlesinger dürfte nur die Spitze...

Berlin (ots) - Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner eine lückenlose Aufklärung und fordert, dass Johannes Kahrs das Amt des Ehrenvorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zurückgeben müsse, könne er nicht sofort uneingeschränkt den Fund aufklären. "Man findet im Schließfach eines ehemaligen Schatzmeisters des steuergeldsubventionierten Parlamentariervereins DPG eine große Summe Geld, die wohl kaum das Ergebnis ehrlicher Arbeit sein wird. Das wirft nicht nur einen weiteren dunklen Schatten auf den umstrittenen SPDler Kahrs und Bundeskanzler Scholz, sondern auch auf die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, in der Kahrs nach wie vor die Strippen zieht. Derzeit sind viele Fragen offen, die schnellstens geklärt werden müssen. Hier sind vor allem...

Berlin (ots) - Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren Posten als Intendantin des RBB behielt sie jedoch. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe sondern auch deutlich weitreichendere Konsequenzen durch Schlesinger. "Schlesingers Rücktritt als ARD-Vorsitzende ist scheinheilig und soll ganz offensichtlich nur zur Beruhigung beitragen und sie aus den täglichen Schlagzeilen holen: den lukrativen Posten als RBB-Vorsitzende will sie behalten und ganz offensichtlich nicht auf Dienstwagen und das unverschämte Gehalt von über 300.000 Euro verzichten. Es ist völlig klar, dass die Konsequenzen viel weitreichenderer Natur sein müssen. Der ganze Skandal um Schlesinger zeigt einmal mehr: der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und...

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. Während in immer mehr Ländern Corona in den gesellschaftlichen Debatten keine Rolle mehr spielt, Maßnahmen, wenn überhaupt noch vorhanden, aufgehoben werden, gibt es in Deutschland kein Zurück in ein normales Leben. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter. Minister Lauterbach, der nur Corona kann, hat sich durchgesetzt. Willkürlich, ohne Zahlen, ohne die nachweislich fehlende Evidenz der Maßnahmen wurde ein 'Instrumentenkasten' festgelegt: Impf-Abo, Maskenplicht, sogar an Schulen, Abstandsgebote, Personenobergrenzen, die Impfung ist nur noch drei Monate 'gültig'. SPD und Grüne sind Bevormundungs- und Verbotsparteien. Die FPD...