Rechtsprechung

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden und dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) damit höchstrichterlich attestiert, die Rechte der deutschen Verbraucher über Jahre hinweg europarechtswidrig empfindlich beschnitten zu haben. Experten sprechen schon jetzt von einer nie dagewesenen Niederlage für die Karlsruher Richter. Allein der bisherige Schaden für die deutschen Verbraucher dürfte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Welche Vertragsklausel ist von dem EuGH-Urteil betroffen? Nach der Rechtsprechung des EuGH sind...

Frankfurt am Main (ots) - Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden mit dem Titel "Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise". Der Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen - konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die Fragestellungen jeweils sowohl aus Sicht des Arbeitgebers wie auch des Betriebsrats betrachtet. Übersichtlich und anschaulich aufbereitet gibt der Leitfaden Tipps und Hilfestellungen u.a. zu den Themen Kurzarbeit, Homeoffice/Mobile Work, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Entgeltfortzahlung und den rechtlichen Grundlagen für Videokonferenzen. Die Herausgeber und Autoren sind erfahrene Rechtsanwälte und Sachverständige mit langjähriger Erfahrung und Beratung von Arbeitgebern und Betriebsräten. Aufgrund der derzeitigen Situation ist dieses hochaktuelle Buch hilfreich...

Berlin (ots) - Zur geplanten Anhebung der Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein sehr positives Signal in unsicheren Zeiten, dass die Renten zum 01. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Ländern um 4,20 Prozent erhöht werden sollen. Die Rentenversicherung erweist sich erneut als Stabilitätsanker in Krisenzeiten." Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail: pressestelle@sovd.de Twitter: @sovd_bund Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/43645/4554547 OTS: SoVD Sozialverband Deutschland Original-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck gibt es alle möglichen Varianten von Unterstellmöglichkeiten - Parkhäuser, Einzel- und Doppelgaragen und Tiefgaragen. Natürlich entstehen bei deren Nutzung gelegentlich auch Rechtsprobleme. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige dieser Fälle vor. Sei es, dass man sich über die Definition des Wortes "Garage" stritt, sei es, dass ein Nutzer auf einem Stellplatz in einer Tiefgarage etwas anderes abstellte als sein Auto und deswegen Schwierigkeiten mit der Verwaltung bekam. Wer erst einmal über eine Garage in begehrter Lage verfügt, der möchte sie nicht gerne wieder hergeben. Für Mieter ist dabei wichtig, ob die Garage Bestandteil ihres Wohnmietvertrages...

Mainz (ots) - Samstag, 14. März 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Beleidigung, Verleumdung und Hass gehören zum Alltag im Netz. Spätestens seit den Anschlägen von Halle und Christchurch, die ihren Ursprung in hasserfüllten Online-Foren hatten, muss der Umgang mit "Hate Speech" überdacht werden. Johannes Nichelmanns Dokumentation "Mehr Zensur wagen? - Der Kampf gegen Hass im Netz" am Samstag, 14. März 2020, um 19.20 Uhr in 3sat zeichnet die jüngsten Entwicklungen nach und zeigt Versuche, den Hass im Netz zu bekämpfen. Befürworter und Gegner von mehr Zensur kommen zu Wort. Dabei kreist alles um die scheinbar paradoxe Frage: "Muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, damit unsere Gesellschaft frei bleibt?" Hasnain Kazim, 45, hat seine ersten Hassbriefe im Alter von 17 Jahren erhalten. Als Schüler schrieb er einen Artikel in einer überregionalen Zeitung und wurde danach von Fremden aufgefordert, die Bundesrepublik zu...

Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel die Staufläche unterhalb einer Treppe. Genau solch eine Konstruktion sorgte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für einen Rechtsstreit. Es ging um die Frage, ob die langjährige, geduldete Nutzung eines solchen Stauraumes durch den Mieter Bestand haben kann, wenn der Eigentümer dies plötzlich nicht mehr mag. (Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-11 S 86/14) Der Fall: Die Mieter hatten - unter Kenntnis des Eigentümers - einen Raum unterhalb einer Kellertreppe ausgebaut und unentgeltlich genutzt. Doch eines Tages widerrief der Eigentümer die Erlaubnis und erhob sogar Klage auf Herausgabe und Räumung. Im Mietvertrag stand nichts zu dem Verschlag. Der Mieter berief sich allerdings auf Abreden, denen zu Folge ihm die Lagerfläche zugesprochen worden sei. Jahrzehntelang habe...

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen - zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 202 C 374/17) Der Fall: Ein Vermieter hatte den Fußboden des Dachbodens dämmern lassen, was als energiesparende Maßnahme zu verstehen war. Die monatliche Mieterhöhung sollte rund 25 Euro betragen, was die Mieterin allerdings verweigerte. Sie wies darauf hin, dass gleichzeitig andere Arbeiten stattgefunden hätten (Umwandlung des bislang geschlossenen Dachs in eine belüftete Dachkonstruktion), welche die Vorzüge der Energieeinsparung wieder zunichtegemacht hätten. Das Urteil: Wenn eine energetische Sanierung durch gegenteilige Maßnahmen aufgehoben werde, rechtfertige das keine...

Es gibt für einen Immobilienkäufer kaum etwas Schlimmeres, als einem Betrüger auf den Leim zu gehen, der mit seinem Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Doch in dieser Situation darf der Betroffene - ein kleiner Trost - nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenigstens darauf hoffen, dass er seine Verluste steuerlich geltend machen kann. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 24/16) Der Fall: Ein Kaufinteressent wollte zu Vermietungszwecken eine stattliche Villa erwerben. Er übergab einem Betrüger, der es verstand, sich als vom Eigentümer beauftragter Makler darzustellen, einen Betrag von fast vier Millionen Euro. Doch der "Makler" verschwand mit dem Geld und verwendete es für sich. Anschließend musste der Interessent die Immobilie ein zweites Mal kaufen - und auf ordentlichem Wege. Es stellte sich die Frage, ob und wie er...

Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum Nachbargrundstück und gab "grünes Licht" für die vorgesehene Ausführung. Aber nach der Errichtung des Objekts stellte sich heraus, dass der nötige Abstand doch nicht eingehalten worden sei. Der Schornstein musste um vier Meter versetzt werden, was mehr als 50.000 Euro kostete. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass man sich auf die Angaben des Schornsteinfegers habe verlassen dürfen. "Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein", hieß es nach Angaben des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Urteil. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen III ZR 367/16) Pressekontakt: Dr....

Mainz (ots) - Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und wer darf gegebenenfalls beim Sterben helfen? Diese Fragen rücken am Mittwoch, 26. Februar 2020, 9.50 Uhr, im "ZDF spezial: Urteil zur Sterbehilfe" in den Blick. Um 10.00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verkünden - in Sachen geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Live aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe meldet sich Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Es geht um das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Geklagt hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine. Der Bundestag wollte mit dem Verbot verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine ihre Angebote ausweiten. Bei einer zweitägigen Verhandlung im April 2019 hatten sich die Karlsruher Richter mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Suizidbeihilfe in Deutschland zulässig sein könnte. Denn...

Berlin (ots) - Immobilieneigentümern ist zu raten, sich vor Beginn der kalten Jahreszeit für das zu wappnen, was auf sie zukommt. Denn die Verkehrssicherungspflicht sieht unter anderem vor, dass man den Bürgersteig und Zugänge zum Haus, die von Fremden benutzt werden, von Schnee und Eis befreit. Auch vom Dach kann Gefahr ausgehen, wenn ein Lawinenabgang droht oder Eiszapfen herabstürzen könnten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zusammengestellt, die sich mit dieser rechtlichen Materie befassen. Vom Dach hängende größere Eiszapfen können Passanten verletzen oder auch erheblichen Sachschaden verursachen, wenn sie in den Bereich des Fußgängerweges ragen. Die städtischen Straßenordnungen schreiben häufig vor, dass solche Zapfen entfernt oder zumindest die darunter liegenden Bereiche abgesperrt werden müssen. Das Wuppertaler Amtsgericht (Aktenzeichen 8 S...

Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28. Januar mit der Frage, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht, oder ob die meisten Erhöhungen der letzten Jahre unzulässig waren. Das Urteil gegen die AXA-Versicherung, die zweitgrößte private Krankenversicherung, fiel deutlich zugunsten der Versicherten aus. Diese können nun mit immensen Beitragsrückzahlungen rechnen. Besonders brisant: Die AXA hat ihren Sitz in Köln - der Ausgang aller weiteren Verfahren vor den Kölner Gerichten ist mit der Entscheidung vorprogrammiert. Beitragserhöhungen mangelhaft begründet Der Versicherungssenat des OLG Köln fand drastische Worte für die Begründungsschreiben, mit denen die Axa ihre Kunden über den Anstieg der Prämien informiert hatte. "Widersprüchlich" und "missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch": So...