Rechtsprechung

Bremen  - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 5. Wie der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger gegenüber dem Gericht nachvollziehbar darstellen konnte, kann der Pkw unter normalen Betriebsbedingungen gemäß der EG Verordnung Nr. 715/2007 den Grenzwert an schädlichen Stickoxiden (NOx) nicht einhalten. Dem Kläger drohen nicht nur Nutzungsbeschränkungen und Wertverlust, so das Landgericht, sondern auch ein Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit die Stilllegung seines Fahrzeugs. Bemerkenswert an dieser Konstellation ist, dass der betroffene Motor von VW, obwohl weitestgehend technisch baugleich mit dem Vorgängermodell EA189,...

Bern und Wien (ots) - An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und Server. Über eine Million potenzielle Schwachstellen wurden im AT-Cyberraum identifiziert. Der von Dreamlab Technologies CEO Nicolas Mayencourt und Professor Marc K. Peter präsentierte Bericht an der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 zeigte auf, was eine Nation sehen würde, welche den österreichischen Raum für mögliche kriminelle Angriffe analysiert. Der Bericht wurde mit der Softwarelösung CyObs, dem Cyberradarsystem von Dreamlab Technologies, durchgeführt. CyObs misst die sogenannte externe Angriffsfläche und inventarisiert alle ans Internet angeschlossene Infrastrukturen. Dadurch entsteht auch eine Übersicht der potenziellen Schwachstellen, also möglicher Angriffslücken im österreichischen Internet. Der CyObs-Bericht präsentierte die österreichische "Cyberlage der...

Köln (ots) - Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun neben dem OLG Frankfurt am Main auch das OLG München Rückzahlungsansprüche von Geschädigten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland bestätigt. Die Entscheidung führt im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts München zu einer Rechtsprechungsänderung. In den Jahren 2018 bis 2020 hatte der Kläger bei einem Online-Casino-Anbieter aus Malta im Online-Casino ca. 18.000,00 EUR bei virtuellen Automatenspielen (sog. "Slots") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügt(e) der Online-Glücksspiel-Anbieter nicht. Nachdem das Landgericht Traunstein das Online Casino auf die Klage des Spielers hin antragsgemäß verurteilt hatte, erließ das Oberlandesgericht (OLG) München auf die anschließende Berufung des Online-Casino-Anbieters einen umfassenden Hinweisbeschluss und teilte mit, dass...

Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022 - 30 O 18/22 -). Bekannt ist bereits seit einiger Zeit, dass auch italienische Hersteller wie Fiat bei dem EG-Zulassungsverfahren getrickst haben. So hatte das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt, dass bei den untersuchten Fiat-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 unter anderem eine Verringerung der Abgasrückführungsrate außerhalb der Bedingungen der Typ I-Prüfung, also der Prüfung auf dem Rollenprüfstand, erfolgt. Der Kläger aus Stuttgart hatte im Januar 2015 ein Wohnmobil vom Typ Hymer mit Erstzulassung 07. Juli 2015 als Neuwagen zu einem Preis von 70.300,00 Euro erworben. Das Wohnmobil wurde auf einem...

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und hat das Bürgergeld tatsächlich das Potenzial, Hartz IV zu überwinden? Eine Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (http://www.rightmart.de), die sich mit hartz4widerspruch.de für Leistungsbeziehende starkmacht. Aus- und Weiterbildung im Fokus Mit dem Vermittlungsvorrang würde ein ganz wesentlicher Punkt der Agenda 2010 entfallen. Dieser soll die bisherige Pflicht, im Zweifel jeden noch so unterbezahlten Job anzunehmen, ersetzen. Stattdessen wolle man die Aus- und Weiterbildung in den Fokus rücken, um Leistungsbeziehende dazu zu befähigen, sich langfristig selbst zu versorgen - und zwar bestenfalls in einem Job, der den eigenen Fähigkeiten entspricht. "Aktuell geht es darum, Leistungsbeziehende schnellstmöglich raus aus der Statistik zu bekommen. Stattdessen...

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022 - 30 O 18/22 -). Bekannt ist bereits seit einiger Zeit, dass auch italienische Hersteller wie Fiat bei dem EG-Zulassungsverfahren getrickst haben. So hatte das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt, dass bei den untersuchten Fiat-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 unter anderem eine Verringerung der Abgasrückführungsrate außerhalb der Bedingungen der Typ I-Prüfung, also der Prüfung auf dem Rollenprüfstand, erfolgt. Der Kläger aus Stuttgart hatte im Januar 2015 ein Wohnmobil vom Typ Hymer mit Erstzulassung 07. Juli 2015 als Neuwagen zu einem Preis von 70.300,00 Euro erworben. Das...

Berlin (ots) - Ein Wasserschaden kann schnell sehr teuer werden. Das müssen Immobilienbesitzer zu ihrem Leidwesen immer wieder erfahren. In einem Fall, der in Nordrhein-Westfalen spielte, war aus einem 17 Jahre alten Wasseraufbereitungsgerät eine größere Menge an Wasser entwichen. Wegen des Alters dieses Geräts und der Materialermüdung machte die Versicherung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend und wollte nicht bezahlen. Der Versicherte sei verpflichtet gewesen, diese Wasseraufbereitung kontrollieren zu lassen. Die Richter sahen das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS anders. Eine schuldhafte Verletzung der Pflichten liege nicht vor, denn das Gerät sei von einem Fachbetrieb ordnungsgemäß installiert worden und eine regelmäßige Wartung ausweislich des Benutzerhandbuchs nicht nötig. Mit einer Waschmaschine oder einem Geschirrspüler könne man die Konstruktion des Wasseraufbereiters nicht vergleichen....

Berlin (ots) - Eine Terrasse, die nicht im Mietvertrag erwähnt ist, allerdings nur über eine bestimmte Wohnung erreicht werden kann, gilt als mitvermietet. Der Eigentümer ist daher nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch für deren Instandsetzung verantwortlich. (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen 40b C 42/21) Der Fall: Man spricht von einer "gefangenen" Terrasse, wenn der Zugang zu ihr einzig und alleine durch die Räume eines Mieters möglich ist. Sinnvollerweise kann sie deswegen auch nur von diesem genutzt werden. Doch in einem Hamburger Rechtsstreit wurde die Sache dadurch etwas verkompliziert, dass die Terrasse im Mietvertrag nicht auftauchte. Der Eigentümer war der Überzeugung, er sei deswegen auch nicht für deren Unterhalt verantwortlich. Der Mieter hingegen wies darauf hin, schließlich sei dieser Freisitz vom Eigentümer...

Berlin (ots) - Der Fall: Ein Grundstücksbesitzer wollte sich einen 90 Quadratmeter großen Atombunker zulegen. Dieser achteckige Bau sollte bis auf den Eingangsbereich komplett unter der Erde verschwinden und die Oberfläche anschließend wieder bepflanzt werden. Doch Bauvoranfrage und Bauvorbescheid wurden von den Behörden abgelehnt. Sie monierten, der Bunker füge sich nicht in die Umgebung ein. Dagegen klagte der Grundstücksbesitzer. Nach der Fertigstellung werde sich der Bau durchaus in die Nachbarschaft einfügen, behauptete er. Das Urteil: Die Richter bestritten zwar nicht, dass es ein gestiegenes öffentliches Interesse an Schutzräumen gebe. Allerdings bestehe konkret die Gefahr, dass sich der Bunker als ein städtebaulicher Fremdkörper erweise. Ein fensterloser, unterirdischer Bau sei für eine Wochenendhausgegend untypisch. In der Folge könnten "ähnliche Bauwünsche" aufkommen, was den Charakter der Siedlung...

Berlin (ots) - Erben einer Immobilie sind unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit. Dazu gehört es, dass sie das Familienheim über einen Zeitraum von zehn Jahren selbst nutzen. Verkaufen sie vor Ablauf dieser Zeit, entfällt die Befreiung. Auch eine Krankheit reichte in einem konkreten Fall nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht aus, um eine Ausnahme zu begründen. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 3 K 420/20 Erb; Revision beim Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 1/21) Der Fall: Eine Erbin veräußerte auf ärztlichen Rat hin das Familienheim vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist. Das Objekt hatte zuvor jeweils zur Hälfte ihr und ihrem verstorbenen Ehemann gehört. Ursache für die Aufgabe der Immobilie waren eine Depressionserkrankung und Angstzustände - unter anderem deswegen, weil der Ehegatte in diesem...

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den kleinen Schadensersatz in Form einer angemessenen Wertminderung durch Vergleich oder Urteil zu erstreiten und das betroffene Wohnmobil behalten zu können. Fiat Chrysler steht als Hersteller der Basisfahrzeuge für hochwertige Wohn- und Reisemobile mitten im Feuer des Dieselabgasskandals. Eine Verfügung des Oberlandesgericht München vom 3. August 2022 (Az.: 36 U 3000/22) verstärkt diese Ansicht. Streitgegenständlich ist ein Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus mit einem Fiat Ducato-Motor. Das Gericht verweist in seiner Verfügung auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und hält ein sittenwidriges Handeln von FCA für begründet. Der Hintergrund:...

Osnabrück (ots) - Es war eine kriminelle Vereinigung aus hunderten Bauern, einem Dutzend Viehhändlern und einem kleinen Schlachthof, der über Jahre schwer verletzte und kranke, aber auch längst verstorbene Tiere in Bad Iburg illegal zu Fleisch machte. Das passierte unter den Augen der Behörden, die die Straftaten vertuschten. Am Montag dem 29.08.2022 kommt der Haupttäter vor Gericht. Auf dem Videomaterial von SOKO Tierschutz ist er und sein Team wochenlang, Tag für Tag bei brutalen Übergriffen auf Tiere zu sehen. Die Milchkühe hatten gebrochene Beine oder schwersten Wunden. Diese Tiere wurden systematisch bei Bewusstsein mit einer Seilwinde abgeladen. Nach zahlreichen Urteilen gegen Mittäter, die alle weit unter den Erwartungen verliefen, hoffen Menschen endlich auf Gerechtigkeit für die Tiere und ein Urteil, was dem Tierschutzgesetz Geltung...