Rechtsprechung

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und Reisemobile. Es nimmt kein Ende für FCA Italy im Dieselabgasskandal: Das Landgericht Köln hat den Hersteller hochwertiger Wohn- und Reisemobile beziehungsweise der entsprechenden Basisfahrzeuge verurteilt, an den Kläger 33.174,71 Euro nebst Zinsen hieraus in Hohe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. März 2022 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs des Modells Lido 535 SP des Herstellers Sun Living (Urteil vom 9. Juni 2022, Az.: 15 O 19/21). Der Kläger kaufte am 10. März 2015 für 43.470 Euro das Wohnmobil, in dem ein von FCA Italy hergestelltes Fahrzeug...

Berlin (ots) - Es ist sehr ärgerlich, wenn man als Mieterin oder Mieter spürbare Einbußen an Wohnqualität hinnehmen muss. Sei es, weil ein Wasserschaden den Boden überflutet hat - sei es, weil der Fahrstuhl außer Betrieb ist. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte vor, in denen es um die Frage geht, welche Mietminderung bei bestimmten Störungen angemessen ist. Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster können in einer Altbauwohnung ziemlich lästig sein. Immer wieder kommen Mieter auf die Idee, sie könnten ihre monatlichen Zahlungen deswegen mindern. Doch das Amtsgericht Neukölln (Aktenzeichen 14 C 75/20) wies darauf hin, dass man in einem Altbau als Mieter mit solchen Problemen rechnen müsse. Erst wenn bei Starkregen Feuchtigkeit eindringe oder Zugluft die...

Mönchengladbach (ots) - Angesichts massiv erhöhter Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen fordert die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrt-Bundesamt mit einer formalen Beschwerde auf, rechtlich gegen den Hersteller vorzugehen. Das könnte Schadenersatzklagen geschädigter Verbraucher deutlich vereinfachen. Der Dieselabgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen setzt sich mit großer Geschwindigkeit fort. Dafür hat aktuell die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gesorgt. Abgasmessungen des Vereins belegen erneut hohe Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb bei einem Wohnmobil auf Fiat Ducato-Basis. Untersuchungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH im Realbetrieb bei sommerlichen Außentemperaturen an dem Wohnmobil 180 Multijet, Abgasnorm Euro 5, weisen einen durchschnittlichen Stickoxidausstoß von 2.056 mg/km aus. Der für das Fahrzeug geltende Grenzwert liegt bei 280 mg/km. Angesichts dieser Entwicklung fordert die DUH das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einer formalen Beschwerde auf, rechtlich gegen den Hersteller vorzugehen. In einer Pressemitteilung der...

Hamburg (ots) - Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Sachsen-Anhalt länderübergreifend für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet verantwortlich. Die Behördenvorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke hatten am 8. Juli 2022 in einer Pressemeldung angekündigt, konsequent gegen den Schwarzmarkt vorzugehen. Durch Strafanzeigen, IP- und Payment-Blocking sowie Meldungen an Finanzämter wollen sie das illegale Glücksspiel zurückdrängen. (GGL-Website: www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news) Dies trifft auf Zustimmung bei immer mehr Anbietern, die sich an die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags halten. Torsten Meinberg, Geschäftsführer von LOTTO Hamburg, hält auch das von der GGL angekündigte Verwaltungsverfahren zur Sperrung von nicht erlaubnisfähigen Lotteriewetten für überfällig und richtig. Meinberg, der zugleich Vorsitzender der AG Spielerschutz...

Bremen (ots) - Urlaubszeit ist Knöllchenzeit: Aus diesem Grund haben wir uns einmal angeschaut, welche Bußgelder in den zehn beliebtesten Auslandsreisezielen der Deutschen innerhalb Europas für gängige Verkehrsverstöße anfallen. Unsere Erkenntnisse: - Ca. 97 Prozent der Vollstreckungshilfeersuche an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) stammen aus den Niederlanden. - Vorsicht in Spanien und Italien vor unerlaubtem Befahren verkehrsberuhigter Bereiche. - Ein Strafzettel in Spanien schlägt mit durchschnittlich 240 Euro zu Buche, für ein Ticket müssen Urlauber:innen im Durchschnitt 75 Euro berappen. - Bei Alkohol am Steuer kennt kein Land Pardon. - Bußgeldbescheide aus dem Ausland sollten nicht ignoriert werden. Der Sommerurlaub liegt bereits in weiter Ferne, da flattert plötzlich ein Bußgeldbescheid ins Haus. Mehr als 10.000 Autofahrer:innen werden in der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr nach einer Auslandsreise für kleinere oder...

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Zulässigkeit des Thermofensters beschäftigt, das in Dieselmodellen des Volkswagenkonzerns nach einem Softwareupdate zu finden ist. Die Richter in Luxemburg halten das Thermofenster für unionsrechtswidrig und damit für illegal. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Entschädigung (https://www.rueden.de/abgasskandal/kostenlose-erstberatung/), die VW-Halter jetzt geltend machen sollten. Untersuchungen haben ergeben, dass VW-Fahrzeuge, die im Zuge des Dieselskandals ein Softwareupdate erhalten haben, die freigesetzten Abgase noch immer nicht gesetzeskonform reinigen. Der Grund ist das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigung im Motor nur bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad zulässt. Außerhalb dieser Temperaturen werden die Abgase nicht gereinigt und die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte damit überschritten. In Mitteleuropa liegt die Durchschnittstemperatur gerade einmal bei 11 Grad. Die meiste Zeit setzen Fahrzeuge mit...

Berlin (ots) - Wer in einem Online-Casino Verluste eingefahren hat, kann sich diese in den meisten Fällen zurückzahlen lassen. Denn: Viele Casinos - darunter auch große Anbieter wie Platincasino, Pokerstars, Wunderino, 888, Casumo und Lottoland - hatten keine gültige Lizenz und haben ihren Umsatz illegal erzielt. Betroffene Spieler sollten anwaltlich prüfen lassen, ob sie Erstattungsansprüche geltend machen können. In mehr als 90 Prozent der Fälle sprechen die Gerichte den Klägern Recht zu. Gerichte verurteilen Online-Casinos zu Erstattung der Spieler-Verluste Das Angebot diverser großer und kleiner Online-Casinos war bis zum 1. Juli 2021 laut Glücksspielsaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland illegal. Ein Großteil der Casinos hatte bis zu diesem Stichtag keine deutsche Glücksspiel-Lizenz. Meist haben diese Casinos ihren Sitz auf Malta, doch selbst eine maltesische Lizenz gilt in...

Mainz (ots) - Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Die Freien Wähler verteidigen die Ladung des ehemaligen Ahrweiler Landrats Jürgen Pföhler in den morgigen Flut-Untersuchungsausschuss des Landtages. Ihr Obmann Stephan Wefelscheid sagte im "SWR Aktuell Sommerinterview" am heutigen Donnerstag, 7. Juli 2022, es sei nach wie vor ein Rätsel, wo Pföhler in der Flutnacht gewesen sei. Auch wenn Pföhler wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wohl die Aussage verweigern werde: Der Landrat sei in der Katastrophe in der Verantwortung gewesen, so Wefelscheid. Dass Pföhler selbst privat betroffen war, tue nichts zur Sache. "Wenn man der erste Offizier an Deck ist - dann ist man nicht unter Deck. Dann ist man auf...

Leipzig (ots) - Zwei Jahre nach der Insolvenz der Leipziger Wirecard-Tochter Wirecard Communication Services GmbH steht eine Ausschüttung an die Gläubiger des Unternehmens bevor. Das zuständige Amtsgericht Leipzig hatte mit einem Beschluss kürzlich den Weg für die Abschlagszahlung freigemacht. "Wir freuen uns, dass wir für das erste Unternehmen überhaupt im gesamten Wirecard-Verfahren eine Ausschüttung vornehmen können. Fast 1,5 Millionen Euro stehen uns dafür zur Verfügung. Diese werden wir höchstwahrscheinlich im August, auf jeden Fall aber sehr zeitnah, an die Gläubiger auszahlen", erklärt Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Nils Freudenberg von der Kanzlei Tiefenbacher Insolvenzverwaltung | Restrukturierung. Die Ausschüttung soll dabei mit einer Quote von 25 Prozent erfolgen. Die jeweiligen Gläubigerinnen und Gläubiger werden vom Insolvenzverwalter noch einmal schriftlich über die Zahlung informiert. Eine erneute Ausschüttung ist...

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesgerichtshof hat für den 21. November 2022 ein Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG wegen Dieselgate 2.0 einberufen. Sollte bis dahin eine vielerwartete Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Dieselabgasskandal vorliegen, sollen die sich aus einer solchen Entscheidung möglicherweise ergebenden Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht auf höchstrichterlicher Ebene erörtert werden. Die Auffassung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 2. Juni 2022 (Az.: C 100/21) im Dieselabgasskandal könnte große Auswirkungen auf die weitere Rechtsprechung haben. In seinen Schlussanträgen in dem Dieselverfahren verdeutlichte der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz hätten, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut sei. Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Das Thermofenster kommt bei der Abgasrückführung zum Einsatz, wonach die Abgasrückführung...

Berlin (ots) - 36 Millionen Immobilien in Deutschland müssen neu bewertet werden, so will es das Bundesverfassungsgericht. Denn ab 2025 soll es eine neue Grundsteuer geben, die bisherige Berechnungsgrundlage wurde als verfassungswidrig eingestuft. Auf alle Immobilieneigentümer kommt damit eine zusätzliche Grundsteuererklärung zu, in der sie detaillierte Angaben zu ihrem Haus- und Grundbesitz machen müssen. Ab Juli läuft die viermonatige Abgabefrist. Betroffen sind alle Besitzer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen, Erbpachtnehmer sowie Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Bei Eigentumswohnungen kann die Steuererklärungspflicht nicht an die Hausverwaltung delegiert werden. Wichtig in allen Fällen: Für jedes Objekt ist eine gesonderte Erklärung erforderlich. Wie und bis wann ist die Grundsteuererklärung einzureichen? Die Abgabefrist beginnt am 1. Juli und endet am 31. Oktober 2022. Die Erklärung soll, wenn möglich, digital abgegeben...

Mönchengladbach (ots) - Ein Spieler hatte in einem Online-Casino eines Anbieters aus Malta unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854 Euro verloren. Das Landgericht Kiel hat das Online-Casino nun zur Rückzahlung verurteilt. Die Welle türmt sich immer mehr auf. Nun hat auch das Landgericht Kiel einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Spielers aus Schleswig-Holstein verurteilt (Urteil vom 31. Mai 2022). Damit setzt sich die verbraucherfreundliche Tendenz in Schadenersatzverfahren gegen Online-Casinos in Deutschland weiter fort. Der geschädigte Verbraucher hatte April bis August 2021 unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854 Euro verloren. Eine außergerichtliche Einigung war gescheitert, sodass das LG Kiel sein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen hat, dass auch weiteren Online-Casino-Spielern dabei helfen kann, ihr verlorenes Geld zurückzuerhalten. "Zunächst erklärte...