Rechtsprechung

Wuppertal (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat einen der beiden Täter des Säureanschlags auf den Energiemanager Dr. Bernhard Günther zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Damit ging das Gericht an die oberste Grenze des Strafbaren. Der Vorsitzende Richter Holger Jung in der Urteilsbegründung: "Die Tat ist an Rohheit und Menschenverachtung nicht zu überbieten". Bernhard Günther, der als Nebenkläger in dem Prozess gegen den aus Belgien stammenden Täter T. auftrat, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden und dankte dem Gericht für die sorgsame und faire Aufarbeitung der Tat. Gleichzeitig äußerte er auch den Wunsch, dass die aus der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse nun auch zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den zweiten mutmaßlichen Täter, der Mittelsmänner und des eigentlichen Auftraggebers der Tat führen. Bernhard Günther zu...

Deutschland (ots) - Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem Social-Media-Giganten ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Ein Kölner Unternehmer zwingt Meta vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Sollte er Recht bekommen, könnte Meta eine Klagewelle drohen. - Verhandlungstermin ist am 23.08.2022. Dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: VI-6 U 5/22 , liegt nach Verweisungsbeschluss des OLG Köln die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den gewerblichen Facebook-Nutzungsbedingungen vor. Der Vorwurf des Klägers: Marktmachtmissbrauch durch Meta Platforms Ireland Ltd. Die Kanzlei LTMK Part mbB vertritt unter der Leitung des Partners Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil, LL.M. einen gewerblich tätigen Journalisten in einem Klageverfahren gegen Meta Platforms Ireland Ltd. als Betreiberin der...

Berlin (ots) - Kaum ein Thema ist angesichts gestiegener Gas- und Ölpreise und der Debatte um den Klimaschutz wichtiger als das Energiesparen. Unter anderem kann das durch eine fachgerechte Wärmedämmung geschehen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe entsprechende Urteile deutscher Gerichte gesammelt. Die Spannbreite reicht vom Gerüstaufbau bis zum verringerten Lichteinfall nach erfolgter Dämmung und Verkleinerung der Fensterflächen. Nicht immer profitieren alle Einheiten einer größeren Wohnanlage von der erfolgten Wärmedämmung. Eine Dachgeschosswohnung gehörte zum Gesamtobjekt, grenzte aber nicht an die gedämmten Bereiche, trotzdem erhielt die Mieterin wegen der Wärmedämmung eine Mieterhöhung. Sie hielt den Aufschlag für unzulässig und wehrte sich dagegen. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 63 S 277/18) schloss sich dieser Meinung an. Es sei unbillig, jemanden zur Kasse...

Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten Berlin (ots) - Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21) Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen. Das Urteil: Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigentümer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen haben....

Berlin (ots) - Wer nicht selbst genutzte Immobilien vor Ablauf eines 10-Jahres-Zeitraumes nach dem Erwerb weiterverkauft, der muss mit einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns rechnen. Allerdings trifft diese Regelung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht unbedingt auf sogenannte Mobilheime zu. (Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 9 K 234/17; Revision vor dem BFH, Aktenzeichen IX R 22/21) Der Fall: Ein Steuerzahler erwarb ein Mobilheim, das auf einem Campingplatz abgestellt war. Das Objekt - ein Holzbau von 60 Quadratmetern ohne Bodenverankerung - vermietete er. Schon nach vier Jahren verkaufte er das Mobilheim wieder. Das zuständige Finanzamt war der Meinung, es handle sich hier um ein privates Veräußerungsgeschäft, das der Besteuerung unterliege. Denn schließlich habe der Betroffene beim Kauf auch Grunderwerbsteuer bezahlt. Das Urteil: Selbst dieses...

Berlin (ots) - Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. Das Ablesen der Verbrauchsdaten sollte dadurch erleichtert werden. Die Betroffenen sahen darin jedoch einen Eingriff in den Datenschutz und ihre Gesundheitsrechte. Doch dem wollte das zuständige Obergericht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht folgen. Die Verarbeitung der Daten stelle keinen schweren Rechtseingriff dar - im Gegenteil, es handle sich hier sogar um eine besonders schonende Art der Zählerablesung. Schließlich müsse niemand das Objekt betreten. Auch sei die Strahlenleistung im Vergleich mit der eines Handys um ein Vielfaches niedriger. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 4 CS 21.2254) Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax...

Berlin (ots) - Selbst wenn den Wohnungseigentümern Mängel am Gemeinschaftseigentum bekannt sind, entbindet dies den Verwalter nicht, sich selbst um diese Mängel zu kümmern. So lautet nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines höchstrichterlichen Urteils. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 101/19) Der Fall: Nach einer fachmännischen Begutachtung der Balkonbrüstungen einer Wohnanlage und der Feststellung von Mängeln geschah jahrelang nichts. Die Angelegenheit kam zwar auf einer Eigentümerversammlung zur Sprache, aber über einzelne Ausbesserungsmaßnahmen hinaus verfiel die Substanz weiter. Am Ende musste dann doch zu einem deutlich höheren Preis eine Gesamtsanierung erfolgen. Die Gemeinschaft verklagte die Verwaltung deswegen auf 219.000 Euro Schadenersatz, die beiden ersten Gerichtsinstanzen verneinten dies jedoch mit Hinweis auf die Kenntnis der Eigentümer von der Sache. Das Urteil: Der...

Berlin (ots) - Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21) Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen. Das Urteil: Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigentümer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen haben. Das könne eine Mehrheit nicht einfach...

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Berlin (ots) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das Vorhandensein von Rohmessdaten rechtens ist. 970 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot Ein Autofahrer wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und vom Amtsgericht (AG) Wittlich im Juli 2020 zu einem Bußgeld von 970 Euro sowie zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verworfen, was den Beschwerdeführer veranlasste, vor den Verfassungsgerichtshofs (VerfGH)...

Berlin (ots) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das Vorhandensein von Rohmessdaten rechtens ist. 970 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot Ein Autofahrer wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und vom Amtsgericht (AG) Wittlich im Juli 2020 zu einem Bußgeld von 970 Euro sowie zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verworfen, was den Beschwerdeführer veranlasste, vor den Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz zu ziehen. Messdaten müssen nicht gespeichert werden Als Grund für den Einspruch...

Würzburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am 1. Juli entschieden, dass bei einer nachträglichen Wärmedämmung an Bestandsbauten Grundstücksgrenzen überschritten werden dürfen (AZ: V ZR 23/21). Moderne Vakuum-Dämmung ist zehnmal effizienter als klassische Dämmmaterialien aus beispielsweise Styropor, Faserstoffen oder Kunststoffschäumen. Darum lassen sich hiermit Altbauten auch nachträglich platzsparend dämmen und bis zu 20 Prozent Energiekosten sparen. "Auch wer Streit mit seinem Nachbarn vermeiden möchte, entscheidet sich lieber für moderne Vakuum-Dämmung. Eine drei Zentimeter dicke Vakuum-Dämmung ersetzt 30 Zentimeter dicke Schaum- oder Faserstoffe. So wird nicht nur Energie, sondern auch viel Platz gespart," sagt Dr. Joachim Kuhn, Gründer und Vorstandsvorsitzender der va-Q-tec AG. Stark steigende Energiepreise belasten Hauseigentümer und Mieter. Das durch die Energieerzeugung entstehende CO2 belastet die Umwelt. Neben der Auswahl der Energieart ist vor allem...

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und Reisemobile. Es nimmt kein Ende für FCA Italy im Dieselabgasskandal: Das Landgericht Köln hat den Hersteller hochwertiger Wohn- und Reisemobile beziehungsweise der entsprechenden Basisfahrzeuge verurteilt, an den Kläger 33.174,71 Euro nebst Zinsen hieraus in Hohe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. März 2022 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs des Modells Lido 535 SP des Herstellers Sun Living (Urteil vom 9. Juni 2022, Az.: 15 O 19/21). Der Kläger kaufte am 10. März 2015 für 43.470 Euro das Wohnmobil, in dem ein von FCA Italy hergestelltes Fahrzeug als...