Themen: Rechtsprechung
Politik
§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
Berlin (ots) -
Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und...
Panorama
Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt „aktive Begleitung“ an
Wuppertal (ots) -
Mit der heutigen Eröffnung des Strafprozesses gegen den Belgier Nuri T. steht erstmal ein mutmaßlicher Täter des Säureattentates auf Dr. Bernhard...
Gesundheit / Medizin
Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle
Berlin (ots) -
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine weitere Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zur Entscheidung an. 14 Beschwerdeführende aus allen Teilen Deutschlands hatten, das...
Bau / Immobilien
Bodenständig / Juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich
Berlin (ots) -
Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Bodenbelägen wie...
Allgemein
Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?
Mönchengladbach (ots) Das Landgericht Ravensburg hatte ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Dort bahnt sich jetzt...
Allgemein
Unsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
München (ots) Dem gemeinnützigen Verbraucherportal IMMO.info liegen Fälle von Eigentümern vor, die aufgrund von rechtlichen Unsicherheiten eine Aufnahme von Flüchtlingen scheuen. IMMO.info stellt ihnen...