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Themen: Bundesregierung

Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten,...

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021...

Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen...
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