Bundesregierung

Mainz (ots) - Weiterhin ist die Inflationsrate in Deutschland sehr hoch, was vor allem auf die Preisentwicklung im Energiebereich und bei Lebensmitteln zurückzuführen ist. Das steht direkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der die wirtschaftlichen Aussichten seit Monaten eintrübt. Diese Entwicklung kommt auch bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung an: So sagen inzwischen nur noch 55 Prozent (Anfang des Jahres: 65 Prozent), dass ihre eigene finanzielle Situation gut ist (teils/teils: 37 Prozent; schlecht: 8 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Skeptischer Ausblick bei eigener wirtschaftlicher Lage Noch nie haben so viele (40 Prozent) erwartet, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute, 49 Prozent gehen von einer unveränderten persönlichen finanziellen Situation...

Berlin (ots) - Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht näher bezifferte Zahl illegaler Migranten aus Italien aufnehmen will. Dabei verhält sie sich gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland absolut fahrlässig, denn es ist die arbeitende Bevölkerung, die diese Einwanderungspolitik finanzieren muss. Ganz abgesehen davon zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen, welches Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land mit dieser unkontrollierten Einwanderung einhergeht. Seit 2019 stieg die Anzahl von Messerangriffen allein in NRW auf...

Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!" und das Projekt "Neue Deutsche Medienmacher*innen - Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen" mit 2,3 Millionen Euro fördern wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. "Die finanziell geförderten und damit von staatlichen Zuwendungen abhängig gemachten Projekte wurden von einer Jury ausgewählt, der beispielsweise Ferda Ataman, hochumstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte mit Hang zur Diskriminierung von Deutschen, angehört hat. Es überrascht also wenig, dass die Gelder ausschließlich für besonders linke regierungstreue Vertreter des Haltungsjournalismus aufgewendet werden. Damit legt die...

Berlin (ots) - Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: "Während die Politik die Menschen im Land in immer größere Existenznot treibt, schwelgt die Bundesregierung selbst im Luxus. Das schon jetzt völlig überdimensionierte Kanzleramt käme nach der Erweiterung auf eine Grundfläche von 50.000 Quadratmetern, was in etwa der Fläche von sieben Fußballfeldern entspricht. Solche Pläne sind ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, die durch die Politik der Ampel einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Unser Land befindet sich, verursacht vor allem durch die Bundesregierung, in einer der schwersten Krisen der jüngeren Vergangenheit. Die angestrebte Erweiterung des Kanzleramts ist dabei Teil des...

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gasversorger sollen 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage an Endkunden weiterreichen können. Hierzu erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: "Statt leidgeplagte Bürger bei drastisch steigenden Heizkosten zu entlasten, setzt der grüne Wirtschaftsminister zum ungünstigsten Zeitpunkt noch einen drauf. Zusätzlich zu enormen Teuerungen in allen Lebensbereichen drohen Familien Mehrkosten in vierstelliger Höhe. Um einkommensschwachen Bürgern ihre Existenzängste zu nehmen, braucht es die schnellstmögliche Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die allgemeine Mieten- und Verbraucherpreisentwicklung. Geringverdienende Arbeitnehmer sollen zudem über eine einmalige Steuergutschrift entlastet werden."...

Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt laut Bundesnetzagentur bei 11,2 Prozent. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Der Ampel-Koalition scheint zu dämmern, dass ein Industrieland wie Deutschland künftig nicht ohne Kernenergie wird auskommen können. Und sie mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie den Energiehunger Deutschlands nicht wird stillen können. Wenn viele Menschen stromfressende Heizungen nutzen, warnen etwa VDE-Verbandsexperten, könne es gar zu 'großflächigen Blackout-Situation' kommen. Die Experten empfehlen, die Laufzeit der verbliebenen drei Kernkraftwerke zu verlängern. Die Ampel-Koalition muss also endlich umdenken und das Offensichtliche erkennen, dass moderne Neuentwicklungen Kernkraftwerke der kommenden Generation IV noch sicherer und effizienter...

Graz (ots) - „Wir sperren uns natürlich nicht gegen eine Arbeitszeitdokumentation.“ Wie bekannt ist, wird die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung für die Baubranche heftig diskutiert. Zwar wurde der Gesetzesvorschlag dazu im ersten Schritt abgelehnt, dennoch sieht es danach aus, dass dieses Gesetz kommen wird. Noch mehr Aufwand und Bürokratie für die Betriebe, in ohnehin schon schwierigen Zeiten? Diese und weitere interessante Fragen beantwortet uns Heribert Jöris vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Was muss die Zeiterfassung können, um am Bau zu funktionieren? Damit elektronische Zeiterfassung auf der Baustelle umsetzbar ist, sollte die Hardware robust und mobil sein. Die Software sollte die verschiedensten Anforderungen, die die Arbeitszeiterfassung sowohl von der Gesetzgebung her, als auch von den Tarifverträgen stellt, erfüllen können. „Hier liegt allerdings ein Problem eher auf unserer Seite, da...

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso war zu erwarten, dass Habeck und dessen Ministerkollegen ihren Einfluss dazu nutzen würden, dubiose Bewegungen auch finanziell zu unterstützen. Es sind diese Auswüchse, vor denen wir als AfD stets gewarnt haben. Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel gegen Teile der eigenen Bevölkerung richtet. Opfer der 'Letzten Generation' sind nämlich diejenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten 'Klimaaktivisten' einer geregelten Arbeit nachgehen und...

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine nachhaltigere Haustierhaltung den alternativen Einsatz pflanzlicher Katzenstreu positiv bewertet. ,,Mineralisches Katzenstreu ist in der Erzeugung energieintensiv und muss nach der Müllverbrennung als Schlacke entsorgt werden. Als weniger klimaschädliche Alternative eignet sich Katzenstreu aus Pflanzenfasern, zum Beispiel Holzpellets", erklärte Staatssekretar Dr. Patrick Graichen auf eine kleine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle. Die klimafreundliche Nutzung pflanzlicher Katzenstreu lässt sich unter anderem durch eine aktuelle Studie aus der Schweiz belegen. Während die Rohstoffe mineralischer, nicht wiederverwertbarer Streu unter anderem in Minen in Kanada, Afrika, der Türkei oder Spanien abgebaut, energieintensiv verarbeitet und transportiert werden, sind vor allem regionale Abfallprodukte der holzverarbeitenden Industrie...

München (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: "Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt, ist eine gute Nachricht. Die Lage bleibt aber weiter ernst, da die Gasflüsse immer noch zu gering sind. Hiervon ist Süddeutschland besonders betroffen. Und es bleibt völlig ungewiss, ob die aktuelle Liefermenge in den kommenden Monaten verlässlich ist. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz müssen nun schnell und ohne Denkverbote handeln und dabei die besonders angespannte Situation in Süddeutschland im Fokus haben." "Die weiterhin angespannte Lage zeigt einmal mehr, wie entscheidend es ist, die Wärmewende in Deutschland nun zügig voran zu treiben, um perspektivisch unabhängig zu werden von Kohle-, Gas- und Ölimporten....

Berlin (ots) - Am 18. Juli 2022 besuchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin und anschließend das Sanitätsunterstützungszentrum (SanUstgZ) in der Hauptstadt. Dabei erhielt sie Einblicke in das vielfältige Aufgaben- und Fähigkeitsspektrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Um 09.15 Uhr rollten die schwarzen Limousinen auf das Gelände des BwKrhs Berlin. Das Regierungskrankenhaus, wie es umgangssprachlich genannt wird, ist eine weitere Station der Sommerreise. In 15 Fachabteilungen werden Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Patientinnen und Patienten, medizinisch versorgt - als Akademisches Lehrkrankenhaus der Charité auf höchstem fachlichem Niveau. Einsatzmedizin Ein Beispiel hierfür ist das zertifizierte Wundzentrum. Nach Aussage von Oberstarzt PD Dr. Staffan Vandesee gehört das Wundzentrum zu den besten in Deutschland. Dies belegen auch die Ergebnisse der letzten Rezertifizierung. Die Kompetenzen des Wundzentrums, aber auch der Unfallchirurgie,...

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet: Jetzt erst recht". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen, sollte Russland über Nord Stream 1 nach der Wartung kein Gas liefern: "Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin - und zwar sehr deutlich" Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Alternative für Deutschland warnt schon seit Monaten davor, dass die Sanktionen Deutschland schwerer treffen als Russland. Es ist erfreulich, dass diese Erkenntnis sich nun auch in anderen Parteien herumspricht. Bundeskanzler Scholz muss die Warnung seines Generalsekretärs ernst nehmen und die Gasversorgung sichern. Wenn es wirklich zur Gas-Triage kommt, ist es zu...