Bundesregierung

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin erklärte, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Man warte nun einen weiteren Stresstest der AKWs ab. Dazu Alice Weidel: "Langsam scheint der Bundesregierung zu schwanen, dass sie aus ideologischen Gründen Deutschland in den Blackout treiben könnte, wenn die letzten drei Atomkraftwerke am Jahresende abgeschaltet würden. Am Donnerstag sollen die turnusgemäßen Wartungsarbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 1 ja fristgerecht enden und russisches Erdgas wieder nach Europa fließen. Fließt dann weniger oder wie bisher kein Erdgas nach Deutschland, weil...

Berlin (ots) - Dr. Tina Klüwer vom Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrum (K.I.E.Z.) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz als Mitglied des Zukunftsrats berufen worden. Das neue Gremium, das für die Dauer der 20. Legislaturperiode eingesetzt wurde, erarbeitet Vorschläge zur Stärkung des Forschungs- und Innovationssystems, der Resilienz und der technologischen Souveränität. Ziel des Zukunftsrats ist es, die Potentiale aus Forschung und Unternehmen für den Standort Deutschland und zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben zu heben. Dabei diskutiert er auch Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und ethische Aspekte. Dr. Tina Klüwer ist eine anerkannte Expertin, Managerin und technische Botschafterin für das Thema Künstliche Intelligenz und dessen Umsetzung in der Wirtschaft. Als Direktorin leitet sie K.I.E.Z. - das Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrum. K.I.E.Z. ist eine Initiative von Science & Startups,...

Mainz (ots) - Aktuell fließt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt Befürchtungen, dass Russland auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefert. Dies meinen 44 Prozent aller Befragten, während 48 Prozent davon ausgehen, dass danach die Lieferung wieder aufgenommen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland haben zu einer spürbaren Erhöhung der Energiepreise nicht nur bei Gas geführt. Dennoch wollen 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 22 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen. Während es in...

Berlin (ots) - Neues Allensbach-Elitepanel für CAPITAL und FAZ // Kanzler Scholz stürzt bei persönlichen Werten ab // Harte Haltung gegenüber Russland, mehr Unterstützung für die Ukraine // Dramatischer Stimmungsabschwung in der Wirtschaft Selbst für Deutschlands Top-Entscheider sind die Grünen der klare Gewinner in den ersten sechs Monaten der Ampelkoalition. Dies ist eines der Ergebnisse im jüngsten "Elite-Panel" des Allensbacher Instituts für Demoskopie (IfD) im Auftrag des Wirtschaftsmagazins CAPITAL und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (EVT 14. Juli 2022). Demnach sagen 73 Prozent der befragten Top-Manager, Spitzenpolitiker und Behördenchefs, die Öko-Partei dominiere den Kurs der gesamten Bundesregierung. Auch in den persönlichen Werten liegen die wichtigsten Grünen-Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, ganz weit vorne: Mehr als 90 Prozent der Befragten bescheinigen den beiden,...

Baden-Baden (ots) - Zwischen Krieg und Landtagswahl - Einblicke in den Alltag einer neuen Generation Politiker:innen / ab 14.7.2022 u.a. in der ARD Mediathek und im SWR Fernsehen Nach ihrem Start im Januar geht die SWR Politik-Doku-Reihe "Macht auf Zeit" in die zweite Staffel: Kaum hat sich die Bundesregierung gebildet, schlittert sie in eine Weltkrise. Russlands Präsident Wladimir Putin lässt seine Truppen in die Ukraine einmarschieren, der Krieg ist zurück in Europa. Die zweite Staffel begleitet die neue Generation Politiker:innen durch die Zeitenwende. Sie folgt ihnen beim Spagat zwischen Besuchen an der ukrainischen Grenze und dem Haustürwahlkampf in der deutschen Provinz sowie in Momenten abseits des Scheinwerferlichts - mal erschöpft auf der Auto-Rückbank, mal beim Fußballtraining. Zu sehen sind die vier neuen Episoden von...

Unterhaching (ots) - Um den Klimaschutz und vor allem auch die Versorgungssicherheit im Heizungsbereich in Deutschland voranzutreiben, kamen Vertreter aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung und Wohnungswirtschaft mit Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Bundesbauministerin Klara Geywitz am 29.06.2022 beim digitalen Wärmepumpen-Gipfel zusammen. Auch Filip De Graeve, Geschäftsführer der Daikin Airconditioning Germany GmbH und Daikin Manufacturing Germany GmbH, war dabei und unterzeichnete die Absichtserklärung der Teilnehmer, um das gemeinsame Ziel, ab 2024 mindestens 500.000 Wärmepumpen jährlich zu installieren, entschieden voranzubringen. "Auf diesen Moment, dass die Wärmepumpe ihren Durchbruch auch in Deutschland bekommt, haben wir bei Daikin schon lange hingearbeitet. Umso mehr freuen wir uns, dass durch den Wärmepumpen-Gipfel nun der offizielle Startschuss für gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligter stattgefunden hat", betont Volker Weinmann, Beauftragter Umwelt, Politik und Verbände...

Mainz (ots) - Erst die G7-Staaten, dann die NATO – Krisengipfel gegen Putin. Die große Frage: Wie geht es mit der Ukraine weiter? Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine "Kraftanstrengung der Verbündeten", um den Krieg in seinem Land noch vor dem Winter zu beenden. Ist das möglich? Wie könnte das aussehen? "Krisengipfel gegen Putin – wie lange hält der Westen durch?" ist das Thema am Donnerstag, 30. Juni 2022, 22.15 Uhr, bei "maybrit illner" im ZDF – unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russlands Angriffskrieg hat die fast schon "hirntote" NATO wiederbelebt – doch wie geschlossen sind die Reihen? Ist endlich ein gemeinsames Ziel der Unterstützung für Kiew definiert? Neue Mitglieder mit Schweden und Finnland, neue Waffen und Truppen: Wie weit können die Partner gehen, ohne...

Berlin (ots) - Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die Deutschen die Handelsbeziehungen zu demokratischen Ländern verstärken. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich mehr als drei Viertel (77,7 Prozent) für entsprechende Bemühungen aus. Dagegen sind nur rund acht Prozent (7,6 Prozent). Betrachtet man die Abstimmungsergebnisse nach Wahlabsicht, fällt auf, dass sich die Wählerinnen und Wähler der Grünen am deutlichsten für mehr Handel aussprechen (95,6 Prozent), gefolgt von Wählerinnen und Wählern der SPD (86,8 Prozent), der CDU/CSU (85,9 Prozent) und der FDP (82,6 Prozent). An den politischen Rändern gibt es deutlich weniger Zustimmung. Für mehr Handelsbeziehungen mit demokratischen Ländern sprechen sich nur 48,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler der LINKEN aus, während nur 34,9 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der AfD...

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausgasen nimmt er dafür in Kauf. Die FDP stimmt diesem Schritt zu und fordert darüber hinaus, die Laufzeit der aktiven Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Wir haben uns im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl für einen breiten Energiemix eingesetzt. Dazu gehört die Verstromung von Kohle ebenso wie die Laufzeitverlängerung der sicheren Kernkraftwerke. Auf unserem Parteitag haben wir uns am Wochenende für die Nutzung innovativer Kernkraft ausgesprochen. Dass unsere parteipolitische Konkurrenz nun ihre Politik revidieren muss, zeigt: Entschiedene Oppositionsarbeit zahlt sich aus und wird mittelfristig zu Regierungspolitik. Irgendwann werden wir die Früchte unserer vernünftigen Politik...

Berlin (ots) - Es passiert jeden Tag in Deutschland. Den Zahlen der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamtes zufolge üben pro Stunde mehr als 13 Männer Gewalt gegen ihre Ehe- oder Lebenspartnerin aus. Und das sind "nur" die zur Strafanzeige gebrachten Körperverletzungen, Tötungsversuche und Tötungen. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert die Union deutscher Zonta Clubs zum Ende der diesjährigen Zonta Says NO-Aktionen im Rahmen der UN-Kampagne "Orange the World" ein Umdenken in der Gesellschaft. "Jahr für Jahr bestürzen uns die Zahlen der Kriminalstatistik aufs Neue. Das Nichthandeln muss ein Ende haben. Häusliche Gewalt ist weder eine Sensation noch eine Privatangelegenheit. Sie ist oft die Folge narzisstischer Männerphantasien und der Haltung unserer Gesellschaft ihnen gegenüber. Hier müssen wir gemeinsam ein neues Bewusstsein schaffen", sagt die...

Berlin (ots) - Ampel-Regierung will jährlich mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit investieren SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, jedes Jahr mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Zusätzlich dazu sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen hatten Entwicklungsorganisationen hinter der Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln (https://www.dsw.org/zusammen-weiter-entwickeln) die Parteien immer wieder aufgefordert, eine zuverlässige Entwicklungsfinanzierung im Koalitionsvertrag zu verankern. "Die Covid-19-Pandemie hat einmal mehr verdeutlicht, dass der Weg zu globaler Gerechtigkeit noch lang ist. Wir freuen uns, dass die neue Bundesregierung im Bereich Entwicklungspolitik Fahrt aufnehmen will. Nun müssen den Worten Taten folgen: Der Bundeshaushalt für 2022 ist die Feuerprobe. Der BMZ-Etat darf nicht unter die 12,4 Milliarden-Marke sinken. Das Geld...

Berlin (ots) - - Jedes zweite Games-Unternehmen in Deutschland hat positive Erwartungen an die neue Regierungskoalition, 4 von 10 Unternehmen sind neutral - 7 von 10 Games-Unternehmen erwarten eine positive Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr - 55 Prozent der Games-Unternehmen planen für die kommenden 12 Monate Neueinstellungen Die deutsche Games-Branche blickt zuversichtlich auf die neue Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Jedes zweite Unternehmen (54 Prozent) verbindet mit der neuen Bundesregierung positive Erwartungen. 4 von 10 Unternehmen (42 Prozent) blicken neutral auf die "Ampel". Das ist das Ergebnis des game Branchenbarometers 2021, das heute anlässlich der Mitgliederversammlung des game - Verband der deutschen Games-Branche veröffentlicht wurde. Danach geht die deutsche Games-Branche insgesamt zuversichtlich in das neue Jahr: 7 von 10 Befragten (69 Prozent) gehen von einer...