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Nachrichten über Bundesregierung

Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert wird. Der Kreislauf aus steigenden Preisen für Strom und Gas sowie einer steigenden Inflationsrate muss gestoppt werden. Robert Habeck muss seine parteipolitische Brille ablegen und endlich ein Wirtschaftsminister werden, der das umsetzt, was für Deutschland am besten ist. Die Öffnung von Nord Stream 2 ist dabei genauso Teil der Lösung wie die Inbetriebnahme der deutschen Kernkraftwerke." Die Teuerungen sind die Folge...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte zu blockieren, noch deutlich radikalere Aktionen planen könnten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass linksextreme Gefährder bisher nicht ernstgenommen wurden. Viele sogenannte Aktionen der Störer seien bereits gefährliche Straftaten und dürften nicht einfach ignoriert werden. "Nicht nur die aktuelle, sondern auch die vorherige Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind. Die Taten der Linksextremen werden...

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird. Projektion: Union jetzt stärkste Kraft Die deutlich zurückgegangene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung macht sich auch bei der Projektion bemerkbar: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 28 Prozent...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger dar. Der Expertenkreis war ein probates Mittel der Prävention. Diese Entscheidung wird in der islamistischen Szene als Schwäche und Gleichgültigkeit der Bundesregierung angesehen werden. Die Bevölkerung muss aber vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden. Dazu gehört eine harte Hand bei der konkreten Bekämpfung und ein klarer Kopf bei der Entwicklung von Strategien gegen den islamistischen Terrorismus und Extremismus. Der...

Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge durch Krankenkassen kompensierten in den zurückliegenden beiden Pandemiejahren die fehlenden Erlöse aufgrund von kurzfristigen Belegungsschwankungen sowie den erheblichen Mehraufwand von Einrichtungen durch ihre Maßnahmen zum Infektionsschutz für Patienten und Beschäftigte. Die Rechtsgrundlage dafür war befristet und wurde vom BMG nach dem 30.06. nicht verlängert. Um den Infektionsschutz vulnerabler Gruppen zu gewährleisten, führen die Reha-Einrichtungen die Hygienemaßnahmen fort, geraten infolgedessen aber unter...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Berlin (ots) - Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge durch Krankenkassen kompensierten in den zurückliegenden beiden Pandemiejahren die fehlenden Erlöse aufgrund von kurzfristigen Belegungsschwankungen sowie den erheblichen Mehraufwand von Einrichtungen durch ihre Maßnahmen zum Infektionsschutz für Patienten und Beschäftigte. Die Rechtsgrundlage dafür war befristet und wurde vom BMG nach dem 30.06. nicht verlängert. Um den Infektionsschutz vulnerabler Gruppen zu gewährleisten, führen die Reha-Einrichtungen die Hygienemaßnahmen...

Alice Weidel: Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen

Berlin (ots) - Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die "Diktatoren dieser Welt" weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Ob Migration, Klima oder der Ukraine-Konflikt: Immer sind es die deutschen Bürger, die Opfer bringen sollen, während es stets die Regierenden sind, die abstruseste Forderungen an die eigenen Bürger stellen. Dabei müssen diejenigen, die mehr Opferbereitschaft einfordern, selbst keinerlei Verzicht üben. Versorgt mit einem stattlichen Einkommen, Pensionsansprüchen und allerlei Annehmlichkeiten fehlt den Protagonisten der Ampel jegliche Bodenhaftung. Wir als AfD fordern die Bundesregierung auf, ihre Hypermoral abzulegen und endlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu blicken. Niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, Opfer für eine Politik zu erbringen, die vollständig an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeigeht. Im...

„maybrit illner“ im ZDF: „Preise steigen, Sorgen wachsen“ / Bundesfinanzminister und Niedersachsens Ministerpräsident zu Gast

Mainz (ots) - Die Energiekrise ist da, die Inflation bisher nicht zu stoppen – und mit der Gasumlage sorgt die Regierung zusätzlich für Verwirrung. Wenigstens die Mehrwertsteuer auf Gas soll sinken. Über weitere Entlastungen streitet sich die Ampel offen, statt klare Konzepte vorzulegen. Die Ideen von Grünen und Sozialdemokraten will der FDP-Finanzminister nicht bezahlen und besteht auf der Schuldenbremse. Vorrang haben für Christian Lindner Steuererleichterungen. Wer braucht jetzt wirklich Hilfe vom Staat? Wie viel Geld wäre dafür nötig? Und wer in der Regierung wird sich durchsetzen? "Preise steigen, Sorgen wachsen – wie gerecht wird die Hilfe?" ist am Donnerstag, 25. August 2022, 22.35 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF. Bei Maybrit Illner zu Gast ist Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Er diskutiert mit...

Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen

Berlin (ots) - Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, kommentiert dies: "Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Diese negative Lage ließe sich wieder umkehren, wenn nur der politische Wille dafür da wäre. Doch ebendieser fehlt der Ampel. Ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen darf oder nicht, kann ein deutscher Finanzminister in der aktuellen Situation nicht von Brüssel entscheiden lassen. Für die Bürger erhöhen sich nun also die Kosten für die Gasumlage, womit einer unsinnigen Idee die Krone aufgesetzt wird. Tatsächliche Hilfe in der Energiekrise bietet nicht die Gasumlage, sondern eine Abkehr von der ideologischen Russland- und Energiepolitik...

Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage!

Berlin (ots) - Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette für die Bürger. Eine Normalisierung des Energiehandels ist überhaupt nicht in Sicht. Der grüne Wirtschaftsminister hat Nord Stream 2 dauerhaft beerdigt. Richtig wäre es, die Gasleitung sofort in Betrieb zu nehmen. Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss. Außenministerin Baerbock übt sich in Kriegsrhetorik gegen China, obwohl Deutschland wichtige Rohstoffe und Produkte für Erneuerbare Energien von dort bezieht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sogar China-Sanktionen ins Spiel gebracht....

Premiere: Eurofighter und Transportflugzeuge der Deutschen Luftwaffe verlegen erstmals in den Indopazifik

Berlin (ots) - Das hat es so noch nicht gegeben: Am kommenden Montag, den 15. August, starten in Neuburg an der Donau sechs Eurofighter in Richtung Asien. Ihr ambitioniertes Ziel: Die Verlegung nach Singapur innerhalb von 24 Stunden. Unterstützt wird das logistisch herausfordernde Vorhaben namens "Rapid Pacific 2022", in das etwa 250 Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe eingebunden sind, von vier Transportflugzeugen des Typs A400M sowie drei A330 der Multirole MRTT Unit aus Eindhoven zur Betankung der Kampfflugzeuge in der Luft. Anschließend geht es weiter nach Australien, wo die Besatzungen im August und September - gemeinsam mit einer Vielzahl von Wertepartnern aus der Region - an den zwei multinationalen Übungen "Pitch Black" (Luftkampf) und "Kakadu" (Seekriegsführung) der australischen Streitkräfte teilnehmen werden. Vor der Rückverlegung nach Deutschland...

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