Bundesregierung

Mainz (ots) - Der Katastrophenschutz soll die Bevölkerung bestmöglich schützen. In der aktuellen Krise zeigen sich die Mängel im System: zu wenig Desinfektionsmittel oder Masken, zu späte Vorbereitung. Am Mittwoch, 1. April 2020, 23.00 Uhr, geht es in "ZDFzoom" um "Katastrophenschutz am Limit" und die Frage: "Wie gut ist Deutschland aufgestellt?". Für den Schutz vor Naturkatastrophen sind die Bundesländer zuständig. Die Hilfe wird überwiegend von Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk oder den Freiwilligen Feuerwehren geleistet. Sie alle unterstützen im Ernstfall durch Equipment, Personal und Know-how. Bei der aktuellen Bekämpfung des Corona-Virus koordinieren beispielsweise DRK-Mitarbeiter in Mechernich eine Durchfahr-Teststation für potenzielle Infizierte in einem stillgelegten Schnellrestaurant mit Autoschalter. Auch bei der Verteilung von Medikamenten, Schutzausrüstung und Notbetten hilft das DRK. Doch auf eine...

Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der Last der Corona-Krise leiden. Die Betriebe brauchen keine Kredite - es werden Hilfen gebraucht, die nicht zurückzuzahlen sind. Die Finanzämter müssen vom Finanzminister sofort angewiesen werden, die Steuervorauszahlungen des letzten Quartals im Jahr 2019 zurück zu überweisen. Außerdem sind anstehende Steuervorauszahlungen dringend auszusetzen. Eine Spitzabrechnung kann das Finanzamt nach der Krise noch vornehmen. Unternehmer und Selbstständige müssen trotz Umsatzausfall liquide bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Die Bundesregierung hält ihr Versprechen unbürokratischer Hilfen leider nicht ein. Jetzt ist keine Zeit für Einzelfallprüfungen. Statt Unternehmen und Selbstständige zu den Bankberatern zu...

Berlin/Frankfurt am Main (ots) - "Wenn wir jetzt nicht aufpassen, stehen wir am Ende der Krise vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen", warnt der Vorsitzende des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband, BBB), der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Aktuell ist es so, dass einerseits fast alle Bildungseinrichtungen auf Anweisung der Behörden und zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen geschlossen wurden. Gleichzeitig diskutieren wir mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Arbeitsministerium darüber, ob die bestellten Leistungen auch dann bezahlt werden müssen, wenn die Träger sie wegen der Schließung ihrer Einrichtungen nicht erbringen können." In einer konzertierten Aktion haben sich gestern unter anderem der BBB, der Verband der Privatschulen und das Kolping-Bildungswerk an Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung in dieser Krise gewendet. In...

Bensheim (ots) - Der 48-jährige Athanase aus Ruanda hat einen Friseursalon. Das Besondere daran? Er hat eine Sehbehinderung. "Nein, ich schwinge natürlich nicht die Schere, und ich schneide den Leuten auch nicht die Haare", erklärt er schmunzelnd. Dafür hat er einen Angestellten. Trotzdem ist seine Situation in Ruanda, wie in vielen anderen Ländern auf der Welt, sehr ungewöhnlich: Er hat ein eigenes Einkommen und kann sich selbst versorgen. 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen können das nicht und leben in Armut. Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit mahnt die Christoffel-Blindenmission (CBM) diese Situation an. "Die Bundesregierung muss dringend etwas tun, damit Behinderungen nicht zu Armut und Ausgrenzung führen", fordert CBM-Vorstand Dr. Rainer Brockhaus. Die Vereinten Nationen haben vor gut einem Jahr einen Bericht vorgelegt, der die Ungleichheit...

Berlin (ots) - Die Luftwaffe richtete in der vergangenen Woche die ersten von vier in 2020 geplanten "MAGDAYs" aus. Diese multinationalen Übungstage dienen als Instrument der Umsetzung des NATO-Rahmennationenkonzepts in Form des Aufbaus einer "Multinational Air Group", kurz: MAG. Bereits im vergangenen Jahr wurden vier Übungswochen mit Partnernationen durchgeführt. Deutschland hat sich, basierend auf dem beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen Rahmennationenkonzept ("Framework Nations Concept" = FNC), unter anderem dazu verpflichtet, den Aufbau größerer Truppenkörper sicherzustellen. Diese können innerhalb der NATO/ EU als interoperable, beübte und funktional zusammenwirkende Großverbände zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Multinational Air Group (MAG) mit Deutschland als Rahmennation aufgestellt. Ziele sind für 2023 zunächst eine Teilbefähigung, für 2026 dann die volle Einsatzbefähigung. Auf dem Weg soll es verschiedenen...

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist." Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil",...

Berlin (ots) - Die Auswirkungen des Klimawandels sowie die intensive Diskussion um nachhaltige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Produktionsverfahren prägten den agrarpolitischen Messeverlauf Über 400.000 Messe- und Kongressbesucher - Konsumfreudiges Publikum gab 52 Millionen Euro aus - Ein intensiv geführter agrarpolitischer Dialog, eine globale Übersicht der nationalen und internationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie ein überaus hoher Erlebniswert für das Publikum: Die Internationale Grüne Woche Berlin hat auch 2020 ihren Stellenwert als globale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau unterstrichen. Wie im Vorjahr kamen über 400.000 Messe- und Kongressbesucher in die Messehallen am Berliner Funkturm, darunter etwa 90.000 Fachbesucher (2019: 85.000) aus 75 Ländern. Im Zentrum der Diskussionen standen die Herausforderungen des Klimawandels für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie Lösungsansätze für nachhaltige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Produktionsverfahren. Die Qualität und Sicherheit...

Wuppertal (ots) - Seit mehr als vierzig Jahren zeigt Fair Trade-Pionier GEPA die Menschen hinter dem Produkt: Dafür ist sie aktuell beim "CSR-Preis der Bundesregierung" (www.csr-in-deutschland.de) in der Sonderpreiskategorie "Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement" als eines von fünf Unternehmen nominiert worden. Das Gewinnerunternehmen wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Schirmherr des CSR-Preises am 9. Juni 2020 in Berlin auszeichnen. Insgesamt hat die Expertenjury (u. a. aus dem Bundesarbeits-, Wirtschafts- und Umweltministerium, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Institut für Wirtschaft und Menschenrechte) 25 Unternehmen in drei Größenkategorien und zwei Sonderpreisen nominiert, die sich besonders für eine sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Arbeitsweise engagieren. Die Bundesregierung prämiert damit schon zum vierten Mal Konzepte im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens. Bereits 2017 wurde die GEPA in der Kategorie "Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement" unter die Top...

Mainz (ots) - Listerien in der Wurst, Salmonellen im Ei, Bakterien in der Milch: Die Lebensmittelskandale häufen sich. Drei Todesfälle werden mit dem Fleischskandal der Firma Wilke in Verbindung gebracht. Was läuft schief bei der Lebensmittelüberwachung? Dieser Frage geht am Mittwoch, 22. Januar 2020, 22.45 Uhr, die "ZDFzoom"-Dokumentation "Ungenießbar - Lücken in der Lebensmittelkontrolle" nach. Bereits seit Jahren gibt es Kritik am System der Lebensmittelüberwachung. Eigenkontrollen in Betrieben sind nicht immer zuverlässig, staatlichen Kontrollbehörden mangelt es an Personal. Die Folge: Nur knapp 42 Prozent der Lebensmittelbetriebe wurden 2018 kontrolliert. Die "ZDFzoom"-Reporter Norman Laryea und Verena Rendel beginnen ihre Spurensuche in Hessen: Der Landkreis Waldeck-Frankenberg war im Herbst 2019 Schauplatz eines deutschlandweiten Skandals. Von dort aus wurde mit Listerien belastete Wurst- und Fleischware ausgeliefert. Der Tod von drei Menschen und...