Bundesregierung

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Millionen Euro bereit. Bundesministerin Anja Karliczek: "Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie zu einer Krise auf dem Ausbildungsmarkt wird. Denn die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Wir haben vor der Krise händeringend nach Fachkräften gesucht und werden auch nach der Krise jede Arbeitskraft brauchen. Mit dem Bundesprogramm 'Ausbildungsplätze sichern' wollen wir als Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen motivieren, in Ausbildung zu investieren. Das sichert eine...

Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrecht, die zum 1. Juli in Kraft treten wird. "Mit dem Verantwortungswechsel vom Bundeswirtschaftsministerium hin zum BMI folgt Deutschland dem erfolgreichen Vorbild nahezu aller europäischen Nachbarstaaten und erfüllt damit gleichzeitig einen lange bestehenden Wunsch der Sicherheitswirtschaft, für den sich unser Haus gemeinsam mit unserem Bundesverband seit vielen Jahren stark gemacht hat", erklärte Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe. Dabei zeigte sich der Vizepräsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) überzeugt, dass durch die künftige Zuständigkeit des BMI in Kombination mit dem von der Bundesregierung gleichfalls angekündigten Sicherheitsdienstleistungsgesetz die Qualitätsstandards in der Branche deutlich steigen werden. "Dies hat Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Das ist positiv. "Gegenüber früheren Entwürfen stellt das jetzt verabschiedete Papier einen wichtigen Fortschritt dar", meint Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO). Dennoch sieht er auch Nachbesserungsbedarf. "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt die lang erwartete Wasserstoffstrategie verabschiedet und damit erkannt hat, dass wir neben Elektronen auch Moleküle zur künftigen Energieversorgung benötigen werden. In dem Papier wird zudem explizit die Notwendigkeit von Importen in Form von Wasserstoff und seinen Folgeprodukten, wie Power-to-X, erkannt. Das ist ebenfalls begrüßenswert. Bezüglich des Verkehrs- und Gebäudesektors bleibt die Wasserstoffstrategie allerdings hinter den Möglichkeiten zurück", so Willig. "Selbst wenn wir bis 2030 zehn Millionen batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland haben sollten, werden dann voraussichtlich noch...

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Das ist positiv. "Gegenüber früheren Entwürfen stellt das jetzt verabschiedete Papier einen wichtigen Fortschritt dar", meint Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO). Dennoch sieht er auch Nachbesserungsbedarf. "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt die lang erwartete Wasserstoffstrategie verabschiedet und damit erkannt hat, dass wir neben Elektronen auch Moleküle zur künftigen Energieversorgung benötigen werden. In dem Papier wird zudem explizit die Notwendigkeit von Importen in Form von Wasserstoff und seinen Folgeprodukten, wie Power-to-X, erkannt. Das ist ebenfalls begrüßenswert. Bezüglich des Verkehrs- und Gebäudesektors bleibt die Wasserstoffstrategie allerdings hinter den Möglichkeiten zurück", so Willig. "Selbst wenn wir bis 2030 zehn Millionen batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland haben sollten, werden dann voraussichtlich noch...

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang stellt die neue Konjunkturprognose des BDI vor: "Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft weltweit mit voller Wucht" "Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunktur- und Wachstumspaket ein starkes Signal für Bürger und Unternehmen. Dies wird die Wirtschaftsleistung schon im laufenden Jahr stabilisieren. Die Wirtschaftsleistung dürfte um real 6,5 Prozent sinken. Die Erholung wird sich bis weit ins Jahr 2022 erstrecken. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft weltweit mit voller Wucht. Dies wird in diesem Jahr zu einem Minus der deutschen Exporte um etwa 15 Prozent und zu einem Rückgang der Importe um ungefähr zwölf Prozent führen. Bei Ausrüstungsinvestitionen rechnet der BDI mit einem Einbruch von rund 20 Prozent. Den privaten Konsum erwarten wir mit sieben Prozent im Minus. Weitere Stützungsmaßnahmen müssen auf der Agenda...

Hilden bei Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz und in den kommerziellen Betrieb. Das teilte der Betreiber Uniper mit. Mit diesem Schritt sei die Phase der Inbetriebsetzung des Kraftwerks formal abgeschlossen und alle Tests erfolgreich verlaufen. Wurde der Kohleausstieg bundespolitisch nicht bereits verbindlich beschlossen? Alfred Platow, Vorstandsvorsitzender der ÖKOWORLD AG, ist erschüttert und stinksauer: "Um die Klimaziele zu erreichen, wurde festgelegt, dass Deutschland bis spätestens 2038 von der Kohle ablässt, denn Braun- und Steinkohle sind mit die größten Verschmutzer. Und jetzt geht eine neue Dreckschleuder ans Netz? Lieber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Wie können Sie dies begrüßen und als Beitrag zum Klimaschutz werten in der Annahme, dass es sich bei Datteln 4 um einen effizienteren Kraftwerkstyp handelt als die, die bereits...

Bremen (ots) - Ein wichtiger Baustein des Anfang Juni geschnürten Konjunkturpaketes der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen sind Investitionen in Klimatechnologien. Im Rahmen dessen soll auch eine "Nationale Wasserstoffstrategie" vorgelegt, die Nutzung von Wasserstoff anstelle fossiler Energieträger gefördert und der Einsatz von Wasserstofftechnologien unterstützt werden. Dies sind wichtige Impulse für die Umsetzung der Energiewende und für die Anerkennung der Schlüsselrolle von Wasserstoff im Energiemix. Während Wasserstoff in der öffentlichen Wahrnehmung als Energieträger der Zukunft gilt, hat die SAACKE GmbH als Spezialist für Energiemanagement bereits in den 1980er Jahren Wasserstofftechnologien für die Industrie entwickelt und seitdem im Einsatz. Durch diese Forschung hat das Unternehmen heute einen großen technologischen Vorsprung und ermöglicht seinen Kunden einen schnellen Umstieg von fossiler auf wasserstoffbasierte Wärmeerzeugung. SAACKE ist weltweit einer...

Berlin (ots) - Ab dem 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer temporär bis zum Jahresende von 19 Prozent auf 16 Prozent. Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des riesigen Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern will. Doch wie wirkt sich die Mehrwertsteuersenkung auf Preise von Konsumgütern aus? Wieviel könnten Konsumenten einsparen? Mit einem kostenfreien Online-Rechner auf Blitzrechner.de können Auswirkungen durchgespielt und die neuen Preise ermittelt werden: https://www.blitzrechner.de/mehrwertsteuer-senkung/ . Der Wunsch der Bundesregierung: Händler sollen die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Ist dies der Fall, könnten Konsumenten bares Geld sparen. Beim Kauf des neuen Golf würden bei 16 Prozent Mehrwertsteuer noch 19.490,92 Euro fällig - 504,08 weniger als vorher.* Auch beim Kauf eines neuen iPhone 11 könnten Konsumenten mehr als...

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. "Wenn sich...

Berlin (ots) - Bundesministerium für Bildung und Forschung legt Aktivierungsprogramm vor Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will mit einem Aktivierungsprogramm massiv in Forschung, Bildung und Innovation investieren. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Die Corona-Krise hatte in den vergangenen Wochen massive Auswirkungen auf unser Leben. Die tiefen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlangen eine Reaktion, die über die Gewährung der Akuthilfen hinausgeht. Wir müssen gerade jetzt den Blick nach vorn richten. In der Koalition und in der Bundesregierung diskutieren wir daher über ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir reingekommen sind. Unser Ziel muss ein langfristiger und nachhaltiger Aufschwung sein. Momentan werden auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt. Die großen Stichworte lauten: Klimaschutz und Digitalisierung. Genau deshalb müssen wir jetzt massiv in...

Mainz (ots) - Auf dem Weg zu einer der führenden Industrienationen wurde in Deutschland ein Großteil des Landes umgegraben oder bebaut - wie viel Raum bleibt da noch für Wildnis? Am Pfingstsonntag, 31. Mai 2020, 16.30 Uhr im ZDF, geht "planet e." in "Wildnis in Deutschland" der Frage nach, wie sich Wildnis wieder erschaffen lässt und wann ein Gebiet überhaupt als Wildnis gilt. Der Film von Axel Gomille steht ab Freitag, 29. Mai 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Für ursprüngliche Natur ist zwischen Autobahnen, Siedlungen und Agrarflächen kaum noch Platz. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2020 auf zwei Prozent der Landesfläche wieder Wildnis entstehen soll. Wie kann das gelingen? Die häufigste natürliche Vegetationsform Mitteleuropas ist Wald - und den...

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei aktuell an, ihre Pläne für den Sommerurlaub würden durch die Corona-Krise beeinträchtigt. Bei 15 Prozent ist das nicht der Fall und 33 Prozent haben gar keine Pläne für einen Sommerurlaub. Zustimmung zu Corona-Maßnahmen Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass...