EU

Hamburg (ots) - KW 49: Junge Ideen für die Zukunft Europas Im Rahmen des Projekts "EngagEUrConference" haben junge Europäerinnen und Europäer aus Deutschland, Slowenien und Portugal eigene Ideen zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) entwickelt und als konkrete Politikempfehlungen für die Bereiche "EU in der Welt (https://futureu.europa.eu/processes/EUInTheWorld/f/17/meetings/100651)" sowie "Klimawandel und Umwelt (https://futureu.europa.eu/processes/GreenDeal)" formuliert. Am Montag, 13. Dezember 2021, werden drei Vertreterinnen und Vertreter des Jugendprojekts diese Forderungen in einer öffentlichen Online-Debatte (https://futureu.europa.eu/processes/EUInTheWorld/f/17/meetings/100651) vorstellen und mit Mitgliedern der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren. Von 14.30 bis 15.30 Uhr sind auch Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Nik Prebil, Mitglied der Staatsversammlung der Republik Slowenien, dabei. Das Projekt ist Teil des Programms #EngagEUrCouncil. (https://iep-berlin.de/de/projekte/zukunft-der-europaischen-integration/engageurcouncil/)des Instituts für Europäische Politik (IEP) e.V. Berlin. Es bietet jungen Menschen aus Deutschland, Slowenien...

Hamburg (ots) - Hungersnöte. Bürgerkriege. Pandemien. Die Europäische Union leistet derzeit humanitäre Hilfe in mehr als 80 Ländern. Dafür stehen im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 11,6 Mrd. Euro bereit. 2021 waren es rund 1,4 Milliarden, 500 Millionen mehr als 2020. Von den 1,4 Milliarden Euro sollten rund 500 Millionen Euro nach Afrika fließen. Zudem sind knapp 400 Millionen Euro für Länder im Nahen Osten und die Türkei vorgesehen. Hintergrund dafür sind vor allem die Auswirkungen der Konflikte in Syrien und im Jemen. Weitere Hilfsgelder gibt es unter anderem für Afghanistan sowie für Projekte zur Bewältigung von Krisen in der Ukraine, im Westbalkan und im Kaukasus. Rund 300 Millionen Euro sind zudem für Flugdienste und für unvorhergesehene humanitäre Krisen oder plötzliche Notfälle vorgesehen....

Brüssel (ots) - Im November lag die Inflation laut Zahlen der EU-Statistikbehörde eurostat im Euroraum bei 4,9 %, in Deutschland sogar bei 6,0 %. Die Europäische Zentralbank (EZB) betont, dass es sich dabei um vorübergehende Effekte handele, und spricht insbesondere vom "Basiseffekt". Gemeint ist, dass das Vergleichsniveau aus dem Vorjahr ausnahmsweise sehr günstig ist. Beispiele dafür sind die niedrigere Mehrwertsteuer im Vorjahr, sowie in der Pandemie-Hochphase außerordentlich günstige Energiepreise. Dazu kommen noch Lieferengpässe zum Beispiel in der Automobilindustrie, die die EZB ebenfalls. Diese Effekte laufen automatisch aus (der Effekt der Mehrwertsteuer schon im Januar), und sollten uns daher nicht weiter beunruhigen. Alle diese Argumente sind zwar richtig - aber sie dürfen nicht den Blick darauf versperren, dass die EZB durch Nullzinspolitik und Anleihekaufprogramme (PEPP,...

Brüssel (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am gestrigen Montag den EZB-Jahresbericht mit breiter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament überprüft jährlich die Arbeit der EVB und kommt damit seiner Kontrollfunktion nach. Zum EZB-Jahresbericht äußert sich Engin Eroglu MdeP, Schattenberichterstatter für Renew Europe, wie folgt: "Der finale Text des Berichts ist ausgewogen. Der Ausschuss betont die Unabhängigkeit der EZB und begrüßt die strategische Neuausrichtung der EZB im Sommer diesen Jahres, in dem 2 % als Inflationsziel angestrebt wird. Positiv betonen möchte ich, dass der Ausschuss die Rolle des Bargelds stärkt." Bei den Kompromissen O und Q setzten sich die vom Renew-Schattenberichterstatter unterstützten alternativen Kompromisse durch. Eroglu: "Besonders freue ich mich, dass der Ausschuss das Prinzip der Marktneutralität der EZB gestärkt hat - entgegen der...

Innsbruck (ots) - Vitalpin, die alpenweite Tourismusvereinigung hat zusammen mit 70 bedeutenden europäischen Reise- und Tourismusorganisationen, die nationalen Regierungen innerhalb der europäischen Union aufgerufen, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Reisefreiheit dringend anzunehmen. Der dafür angestrebte Verhandlungstermin am 10. Jänner 2021 ist zu spät! Die Wintersaison inklusive des so wichtigen Weihnachtsgeschäfts darf nicht ein weiteres Mal ausfallen. https://newsroom.pr/at/news.php?id=15699Vor dem Hintergrund der anhaltenden Covid-Krise spitzt sich die Lage für die Tourismusbranche existenzbedrohend zu. „Es ist dringend nötig, die aktuellen Bewertungsmaßstäbe zu ersetzen und endlich dafür zu sorgen, dass die Reisefreiheit in Europa wieder nachhaltig hergestellt sowie ein Fleckerlteppich an Regelungen innerhalb Europas vermieden wird“, so Hannes Parth, Obmann von Vitalpin. Die Forderungen im Detail: 1. Keine generellen Reisebeschränkungen/-warnungen mehr, sondern die Umsetzung eines individuellen „traveller-based“-Ansatzes: Personen, die...

München (ots) - Noch immer lässt sich bei vielen aktuellen Autos der Kilometerstand einfach und schnell manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des ADAC. Dazu wurden stichprobenartig drei Autos mit einem frei erhältlichen Gerät manipuliert: ein Ford Kuga von 2019, ein Opel Grandland X von 2020 und ein Peugeot 208 von 2019. Der Kilometerstand konnte meist nach wenigen Minuten beliebig verfälscht werden. Schätzungen der Polizei gehen davon aus, dass an jedem dritten in Deutschland verkauften Gebrauchtwagen der Tacho manipuliert worden ist. Bei zwei der drei untersuchten Autos reichte es, das Manipulations-Gerät an die Onboard-Diagnosebuchse anzustecken. Beim Opel musste das Gerät zusätzlich auch am Tacho fixiert werden. Für über 170 weitere Modelle ab 2019 gibt es ebenfalls passende Menüpunkte in den Manipulationsgeräten, wie der ADAC auf...

Brüssel (ots) - Die Geschäftsmodelle lokaler Medien und ihre Unabhängigkeit sind durch den beschleunigten Übergang zu digitalen Vertriebskanälen, veränderte Nutzergewohnheiten und sinkende Werbeeinnahmen gefährdet. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt daher den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2239), betont jedoch, dass die alarmierende Finanzlage lokaler und regionaler Medien noch stärker berücksichtigt werden muss. In einem politischen Mehrebenensystem wie der europäischen Demokratie sind kleinere Lokalmedien, die direkt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertraut sind, von entscheidender Bedeutung, um demokratische Kontrolle und Legitimität zu gewährleisten - so heißt es in der Stellungnahme (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opid=CDR-51-2021) des Berichterstatters Jan Trei (EE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Viimsi, die auf der AdR-Plenartagung im Mai vorgestellt wurde. Als Eckpfeiler einer gesunden und nachhaltigen Demokratie bieten pluralistische Medienlandschaften den...

Brüssel (ots) - Der Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Agrarökologie, Guillaume Cros (https://cor.europa.eu/de/members/Pages/memberprofile.aspx?MemberId=2032174), hat an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" teilgenommen. Er hat dabei den Anlass genutzt, um den Standpunkt des AdR zu bekräftigen, der sich sich bereits in seiner 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur Reform der Geimeinsamen Agrarpolitik (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-3637-2018) gegen die Käfighaltung von Vögeln und anderen Tieren ausgesprochen. Eine Gruppe von Tierschutzorganisationen stellte am Donnerstag, den 15. April, die Initiative End the Cage Age (https://www.endthecageage.eu/#ourCampaign) im Europäischen Parlament vor. Im Jahr 2019 erreichte die Bürgerinitiative die erforderliche Mindestschwelle von einer Million Unterschriften, ab der sie dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Die Europäische Kommission ist dann...

Bonn (ots) - Am 21. April, nur einen Tag nach dem Welttag der Tierimpfung, der jährlich an die Bedeutung der Impfung von Tieren für die Gesundheit von Mensch und Tier erinnert, kommt die neue EU-Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Tierkrankheiten in allen EU-Mitgliedstaaten in Anwendung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz durch Impfstoffe. Die Tiergesundheitsindustrie unterstützt nachdrücklich, dass die Bedeutung von Impfungen zur Vorbeugung und Kontrolle von Tierkrankheiten hervorgehoben und gestärkt wird. Die als EU-Tiergesundheitsrechtsakt bekannte Verordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2016/429) ist bereits im März 2016 verabschiedet worden und sah die Entwicklung einer großen Anzahl von sogenannten delegierten Rechtsakten und Durchführungsverordnungen vor. Viele davon sind größtenteils bereits verabschiedet und zur Anwendung bereit. Die EU-Kommission bereitet außerdem derzeit eine zusätzliche delegierte Verordnung...

Brüssel (ots) - Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht. Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut dabei weiter zu verschärfen. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament daher über die Europäische Kindergarantie ab. Ziel der Kindergarantie ist es, Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam zu bekämpfen und zukünftig zu verhindern. Nichtsdestotrotz gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Engin Eroglu, MdEP, fordert die Ursachen von Kinder- und Jungendarmut aufzuzeigen, um diese nachhaltig zu bekämpfen: "Jedes Kind, dass von Armut betroffen ist, ist ein Kind zu viel. Kinder und Jugendliche sind und bleiben unsere Zukunft. Daher setze ich mich dafür ein, dass unsere Kinder und Jugendlichen von heute die notwendigen Chancen erhalten, um engagierte, mündige und...

Berlin (ots) - Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit ist von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden Alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Forschungskommissarin haben nunmehr die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" unterzeichnet. Damit ist eine gemeinsame Basis für weitere Schritte zum Schutz der Grundwerte im Europäischen Forschungsraum geschaffen worden. Die Bonner Erklärung wurde im Oktober vergangenen Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiiert. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten nicht alle Mitgliedstaaten die Erklärung vor Ort bei einer gemeinsamen Konferenz der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Bonn unterzeichnen. Die fehlenden Unterschriften wurden deshalb im schriftlichen Verfahren nachträglich eingeholt. Auch internationale Partner unterstützen die Bonner Erklärung, darunter Israel, Kanada, Mexiko, Norwegen, die Schweiz und die Ukraine. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres...

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil es das Haushaltsrecht des Bundestags untergräbt, und dem Verschuldungsverbot der EU widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Engin Eroglu, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments,kommentiert: "Ich habe schon hier im Parlament den RRF abgelehnt. Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das...