Themen: Gesetze
Politik
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) -
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....
Gesundheit / Medizin
25 Prozent der Pflegeeinrichtungen zahlen schon auf Tarifniveau, 53 Prozent werden nachziehen
Berlin (ots) -
25 Prozent der mehr als 34.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland bezahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits heute nach Tarif. Weitere 53 Prozent...
Politik
Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung
Berlin (ots) -
Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an,...
Gesundheit / Medizin
Freigemeinnützige Krankenhäuser: Abschlussstark bei Pflegebudgets
Berlin (ots) -
Mit der Ausgliederung der Personalkosten für die Pflegenden in der Patientenversorgung am Bett sind die Pflegebudgets in nicht psychiatrischen Krankenhäusern im...
Gesundheit / Medizin
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Aus der Pandemie nichts gelernt. Immer neue Kürzungen bei den Arzneimitteln gefährden akut Versorgung und Pharmastandort
Berlin (ots) -
"Der Bundesgesundheitsminister setzt mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährdet die Versorgung der...
Politik
Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!
Berlin (ots) -
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das...