Innenpolitik

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln muss - Streit um Sterbehilfe - wie ein Gesetz die Verantwortung auf Angehörige abwälzt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4526724 OTS: SWR - Das Erste Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Immer die aktuellsten Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias Fornoff und die Forschungsgruppe Wahlen. Rund 1,3 Millionen Hamburger können am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft wählen. Bürgermeisterkandidaten sind der Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist planmäßig die...

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent. Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit. Eine...

Mainz (ots) - Über die Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 6. Februar 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Seit die Bundesregierung 115 China-Rückkehrer in der Germersheimer Südpfalz-Kaserne untergebracht hat, steht auch Rheinland-Pfalz im Fokus der Meldungen über den Corona-Virus. Die Quarantäne-Station wird streng abgeschirmt - erst recht seit bekannt ist, dass zwei der aus China zurückgeholten Deutschen mit dem Corona-Virus infiziert sind. Weitere Tests laufen. Doch sind die beiden Rückkehrer, die jetzt in einer Frankfurter Klinik versorgt werden und die isolierten Personen in Bayern die einzigen Infizierten bei uns? Viele Bürger machen sich Sorgen - beispielsweise, wenn sie Fußballstadien oder Fastnachtsveranstaltungen besuchen. Moderation: Britta Krane Weitere Themen der Sendung: - Wut und Frust über Unterbringung - Protest der Feuerwehr...

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet." Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich. Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden "Neubeginn" auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und...

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist." Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil",...

Berlin (ots) - Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr bringt, doch ihr Drang nach Freiheit ist groß. Bis die Beleidigungen und Drohungen ihrer Brüder immer ernster werden. Und es irgendwann zur Katastrophe kommt: Mitten in Berlin wird Aynur von ihrem Bruder Nuri (Rauand Taleb) auf offener Straße...

Mainz (ots) - In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen - gerne noch mit einem möglichst großen Gewinn. Manche investieren ihr Geld in Unternehmen, die für die Verwirklichung einer Geschäftsidee Kapital einsammeln und traumhafte Renditen versprechen. Doch dieser Traum endet für unerfahrene Kleinanleger nicht selten mit einer bitteren Enttäuschung. Das SWR Fernsehen zeigt "Die Anlagefalle - Das dubiose Geschäft mit der Traumrendite" am Mittwoch, 12. Februar, ab 20:15 Uhr. Im Anschluss folgt die Reportage "Die Erbenermittlerin - Was vom Leben bleibt". Das hatte sich Werner Engel anders vorgestellt. Der ehemalige LKW-Fahrer hat sein Leben lang hart gearbeitet. Sparsam leben, fürs Alter vorsorgen, das war ihm immer wichtig. Als sein Finanzberater mit einer Geldanlage-Idee auf ihn zukam, hatte alles großartig...

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4501797 OTS: SWR - Das Erste Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Mehr als ein Drittel der Bundesbürger*innen hat kaum oder gar kein Vertrauen in die Behandlung in deutschen Krankenhäusern. Die Mehrheit der Deutschen allerdings (60 Prozent) vertraut nach wie vor der Arbeit von Ärzten und Pflegepersonal in deutschen Kliniken. Das berichtet der Südwestrundfunk (SWR) am Mittwoch und bezieht sich auf eine repräsentative, bundesweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". Demnach gaben 32 Prozent der Befragten an, sie hätten "wenig Vertrauen" beim Gedanken an die Behandlung in deutschen Krankenhäusern. Sechs Prozent meinten sogar, sie hätten "gar kein Vertrauen". In der Gruppe der befragten Frauen, so der Südwestrundfunk, waren sogar 45 Prozent der Meinung, "wenig oder gar kein Vertrauen" in die Krankenhausbehandlung zu haben. Die Quote lag bei den befragten...

Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren. Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. "Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist", sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT. Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Markus Söder und der...

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch "eine völlig abstruse Begründung" für ihre Haltung. "Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten", so Barley. Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken - und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche...