Themen: Partei
Politik
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) -
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....
Finanzen
Peter Boehringer: Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises
Berlin (ots) -
Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem...
Politik
Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören
Berlin (ots) -
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet:...
Politik
Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
Berlin (ots) -
Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein "Booster für die erneuerbaren" Energien....
Politik
Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Berlin (ots) -
Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die...
Politik
Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!
Berlin (ots) -
Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit...