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Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der Last der Corona-Krise leiden. Die Betriebe brauchen keine Kredite - es werden Hilfen gebraucht, die nicht zurückzuzahlen sind. Die Finanzämter müssen vom Finanzminister sofort angewiesen werden, die Steuervorauszahlungen des letzten Quartals im Jahr 2019 zurück zu überweisen. Außerdem sind anstehende Steuervorauszahlungen dringend auszusetzen. Eine Spitzabrechnung kann das Finanzamt nach der Krise noch vornehmen. Unternehmer und Selbstständige müssen trotz Umsatzausfall liquide bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Die Bundesregierung hält ihr Versprechen unbürokratischer Hilfen leider nicht ein. Jetzt ist keine Zeit für Einzelfallprüfungen. Statt Unternehmen und Selbstständige zu den Bankberatern zu...

Berlin (ots) - Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind - wie wir immer häufiger erleben müssen - die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und "Menschen mit Haltung" - von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat...

München (ots) - Deutschland, 20. Juni 1948. An diesem Tag bekommt jeder Bürger 40 druckfrische D-Mark in die Hand gedrückt und erhält damit das "Startgeld" für einen Neuanfang. Auch das Fabrikanten-Ehepaar Christel und Eduard Wolf (Katja Riemann und Thomas Sarbacher) aus Altena, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, ihre drei Töchter Ulla, Gundel und Margot (Elisa Schlott, Vanessa Loibl und Anna Maria Mühe) und deren Freunde Jürgen, Benno und Tommy (Ludwig Trepte, Franz Hartwig und David Schütter) sowie der Geschäftsmann Walter Böcker (Hans-Jochen Wagner) sind darunter. Jeder erträumt sich seine Zukunft nach dem Ende des Krieges und der Nazi-Diktatur auf unterschiedliche Weise. Die verschiedenen Lebenswege der Personen führen nach Düsseldorf, Tübingen und Ost-Berlin. Sie feiern Erfolge, kämpfen um Anerkennung, scheitern mit ihren Träumen, finden oder verlieren die große Liebe: ein mitreißendes Gesellschaftspanorama des Wirtschaftswunder-Deutschlands der 40er und 50er Jahre. Volker...

Mainz (ots) - Weiterhin halten die meisten Befragten (78 Prozent) ihre Gesundheit durch das Coronavirus nicht für gefährdet, im Februar sagten das 90 Prozent. Sorgen um ihre Gesundheit äußern aktuell 20 Prozent, vor vier Wochen waren es 10 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Ein ähnliches Bild zeigt sich hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen: 69 Prozent (Feb.: 80 Prozent) sind der Meinung, bei uns werde genug gegen die Ausbreitung des Virus getan, 26 Prozent (Feb.: 14 Prozent) halten die getroffenen Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend. 39 Prozent der Befragten erklären, dass sie wegen des Coronavirus Veranstaltungen mit größeren Menschenmengen zurzeit meiden, 50 Prozent ändern ihr Verhalten nach eigenen Angaben nicht ("meide solche Veranstaltungen generell": 10 Prozent). Projektion Bundestagswahl Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf...

München (ots) - "Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz - um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzenschutz? Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten. In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche...

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Parteivorsitzende zurückzutreten, hat nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Wie will er die Partei wieder auf Kurs bringen? Welche Rolle soll Jens Spahn spielen? Braucht die Union jetzt Kontinuität mit der Ära Merkel oder eine konservativere Ausrichtung? Wird die Kanzlerschaft Angela Merkels bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bestand haben? Am Dienstag, 25. Februar 2020, 19.20 Uhr im ZDF, stellt sich Armin Laschet in der Sendung "Was nun, Herr Laschet?" den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de Fotos sind ab Dienstag, 25. Februar 2020, 19.30 Uhr erhältlich...

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der CSU-Vorsitzende am Mittwoch, 19. Februar 2020, ab 19.20 Uhr in der Sendung "Was nun, Herr Söder?" im ZDF. Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de Fotos sind ab Mittwoch, 19. Februar 2020, 16.00 Uhr, erhältlich über https://presseportal.zdf.de/presse/wasnun "Was nun?" in der ZDFmediathek: https://wasnun.zdf.de https://twitter.com/ZDFpresse Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 Weiteres...

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Immer die aktuellsten Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias Fornoff und die Forschungsgruppe Wahlen. Rund 1,3 Millionen Hamburger können am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft wählen. Bürgermeisterkandidaten sind der Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist planmäßig die...

Brüssel (ots) - Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls Teil der deutschen Delegation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU sind Staatsminister Florian Hermann (CSU, Bayern), Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (SPD, Niedersachsen) und Justiz- und Europaminister Minister Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg) sowie weitere Kommunal- und Regionalpolitiker. Der Ausschuss wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine Stellungnahme zu Fragen...

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent. Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit. Eine...

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey. Der neu ernannte Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Apostolos Tzitzikostas (EVP), gab in der Debatte zu bedenken: "Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die Chance für eine echte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Veränderung der Europäischen Union. Die Konferenz muss offen und inklusiv sein, wenn sie nicht eine weitere Enttäuschung werden...

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte. "Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg", erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch,...