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Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. "Wenn sich...

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am Sonntag, 31. Mai 2020, 19.10 Uhr im ZDF, die anhaltende Hängepartie um den CDU-Vorsitz. In der ZDFmediathek ist die "Berlin direkt"-Doku bereits am Sendetag um 14.00 Uhr abrufbar. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen - der Dreikampf dominierte über Wochen das Nachrichtengeschehen. Doch das Coronavirus brachte das Land zum Stehen - und damit auch das Rennen um den Parteivorsitz. Seitdem: verwaiste Flure und gespenstische Stille...

München (ots) - Die Corona-Krise wird zum historischen Härtetest für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen brechen laut aktueller Steuerschätzung weg. Wie werden Bund und Länder gegensteuern: mit Steuererhöhungen oder einer Vermögensabgabe für Reiche? Wie kann der Staat helfen, damit die Wirtschaft wieder aus der Krise kommt? Fragen an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ende April überraschte Rostock mit der Nachricht, die erste deutsche Großstadt ohne Corona-Fälle zu sein. Früher als der Rest der Republik hatte die Hansestadt weitreichende Schließungen und Coronatests beschlossen. Warum Rostock auch weiterhin einen ganz eigenen Weg in der Krise geht, erklärt im Studio der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Der Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand hat in der Partei zu einem...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sommer, Sonne, Sicherheitsabstand: Was bleibt vom Urlaub 2020? Die Gäste: Thomas Bareiß (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Uwe Ochsenknecht (Schauspieler; betreibt eine Musikbar auf Mallorca) Meike Mouchtouris (Reiseverkehrskauffrau; seit 29 Jahren in der Reisebranche tätig) Rolf Seelige-Steinhoff (Hotelier; betreibt Hotels auf Usedom und auf Mallorca) Annabel Oelmann (Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen) Das wäre schön: Nach dem Corona-Lockdown ein Sommerurlaub zum Erholen. Aber wohin werden Reisen überhaupt erlaubt sein? Wie sicher ist es im Flieger, am Strand, im Hotel? Und: Wie erholsam kann Urlaub mit Mundschutz, Abstand und Desinfektion sein? Wie immer können sich Interessierte auch während...

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei aktuell an, ihre Pläne für den Sommerurlaub würden durch die Corona-Krise beeinträchtigt. Bei 15 Prozent ist das nicht der Fall und 33 Prozent haben gar keine Pläne für einen Sommerurlaub. Zustimmung zu Corona-Maßnahmen Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass...

München (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Lockerungen nach dem Shutdown. Wie wirken sie sich auf die Infektionszahlen aus? Drohen bei einer Zunahme der Ansteckungen erneute Einschränkungen? Sollten Deutschlands Außengrenzen wieder geöffnet werden? Zu Gast: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Muss die deutsche Wirtschaft um jeden Preis vor einer tiefen Rezession gerettet werden? Verbände und Unternehmer fordern, Umweltauflagen zu lockern und Klimaziele zu überdenken. Muss der Klimaschutz hinter Wirtschaftsinteressen zurückstehen? Dazu im Studio: Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Es diskutieren, kommentieren und erklären der Kabarettist Mathias Richling, die Wissenschaftsjournalistin Pia Heinemann und der Autor und langjährige ARD-Moderator Ulrich Wickert. Die Gäste: Horst Seehofer (CSU, Bundesinnenminister) Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Ulrich Wickert (Autor) Mathias Richling (Kabarettist) Pia Heinemann (Ressortleiterin Wissen, "Die Welt") "maischberger. die woche" ist eine Gemeinschaftsproduktion der...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Schock danach - wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre? Zu Gast sind u.a.: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Katja Kipping (DIE LINKE, Parteivorsitzende; Bundestagsabgeordnete) Sarah Stücker (Eventmanagerin; Mitinhaberin eines Unternehmens für Veranstaltungstechnik) Carla Reemtsma (Klima-Aktivistin; Mitorganisatorin der "Fridays for Future"-Demos, Studentin) In vielen Fabriken wird wieder gearbeitet, die Geschäfte öffnen - aber die Bürger haben Job-Angst, zögern mit dem Geldausgeben. Braucht die Wirtschaft jetzt Autoprämien und Steuergeschenke? Und wer kommt am Ende für die Milliarden auf, die der Staat in die Corona-Hilfen steckt?! Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die...

München (ots) - An diesem Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit der Bundeskanzlerin und ihren wichtigsten Ministern über weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Erwartet werden Entscheidungen über die Öffnung von Restaurants und zum Neustart der Bundesliga. Unklar bleibt nach wie vor das Vorgehen bei Kitas und Schulen. Werden sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen einigen? Und hat Deutschland das Schlimmste bereits überstanden? Dazu im Studio: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Den einen gehen die Lockerungen nach wie vor nicht weit genug, andere warnen vor den Gefahren schneller Schritte in Richtung Normalität. Wie muss der Wirtschaft in der Krise geholfen werden? Steht die Gesundheit der Menschen über allen anderen Fragen? Darüber debattieren FDP-Chef Christian Lindner und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Es diskutieren, kommentieren und erklären der...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Lagerkoller im Lockdown - was lässt Corona von unserem Leben übrig? Die Gäste: Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz) Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologin; Leiterin des Helmholtz-Instituts für Infektionsforschung; Professorin am Institut für Genetik an der TU Braunschweig) Ulrich Matthes (Schauspieler) Alexander Herrmann (Sternekoch; Gastronom und Hotelbesitzer) Katrin Bruns (Mutter von drei kleinen Kindern, derzeit im Home Office) Zu Hause bleiben, kein Konzert, Kino oder Kneipe - das zehrt an den Nerven. Das Land diskutiert zunehmend gereizt, was wichtiger ist: Profifußball? Kitaöffnung? Und was bleibt von unserer Lebensfreude, wenn Restaurants, Theater, Vereine endgültig Opfer des Virus werden? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt...

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Wie weiter nach der Corona-Krise? Die Pandemie hat wichtige Themen von der Tagesordnung verdrängt. Was droht auf der Strecke zu bleiben? Was muss zurück auf die politische Agenda? Geplante Themen Digitalisierung: Mit Highspeed ins Internet? 5-G bis zur letzten Milchkanne? Das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung hängt in der Ausbaustufe fest. Viele Bürgermeister fürchten zudem Steuerausfälle durch die Corona-Krise. Das schnelle Netz könnte dabei auf der Strecke bleiben. Die Corona-Pandemie geht an die Substanz. Wie kann man finanzschwache Kommunen entlasten? Darüber reden wir mit Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, CDU Klimaschutz: Droht nach der Corona-Krise die nächste Krise? Die extreme Trockenheit bereitet Landwirten, aber auch Förstern große Sorgen. Sie befürchten Waldbrände schon im April. Drängt der Klimaschutz zurück auf die politische Agenda? Den Grünen...

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, kommentiert polizeifeindliche Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: "Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu 'Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs' in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto 'Illegal, legal, scheißegal' soll es demnach auch unangekündigte Proteste und Aktionen geben. Wohl in der vergangenen Woche ließen sogenannte Aktivisten ihren Ankündigungen weitere Taten folgen. Unbekannte Täter beschmierten ein auf einem Trockendock auf einem Grundstück des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Dresden in Pieschen liegendes Polizei-Boot mit Parolen wie 'ACAB' und 'Hate Cops'. 'Advent, Advent, ein Bulle brennt', der Song unserer sächsischen Justizministerin nimmt mit dieser sinnfreien und kostspieligen Sachbeschädigung immer weiter Gestalt an. Ich fordere: Die längst verbotene Internetseite Indymedia muss...

Mainz (ots) - Eine große Mehrheit (89 Prozent) der Befragten bescheinigt der Bundesregierung gute Arbeit in der Corona-Krise (schlecht: 8 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien. Für die von der Regierung jetzt beschlossenen Maßnahmen gibt es durchweg große Akzeptanz: So halten 75 Prozent die Maßnahmen, die insgesamt zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden und die unser Alltagsleben stark einschränken, für gerade richtig. 20 Prozent meinen, diese müssten härter ausfallen und nur 4 Prozent finden sie übertrieben. Insbesondere die seit dieser Woche geltenden Ausgangsbeschränkungen, die auch ein Kontaktverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit beinhalten, werden nahezu geschlossen unterstützt: 95 Prozent bezeichnen sie als angemessen, lediglich 5...