Themen: Rechtsprechung
Bau / Immobilien
Einbau von Funkwasserzähler zulässig / Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen
Berlin (ots) -
Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch...
Auto / Verkehr
Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
Berlin (ots) -
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese...
Allgemein
Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung
Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
Berlin (ots) -
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht...
Auto / Verkehr
Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
Berlin (ots) -
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt...
Bau / Immobilien
BGH-Entscheidung zur Wärmedämmung von Altbauten: Moderne Vakuum-Dämmung spart 90 Prozent Platz und bis zu 20 Prozent Energie
Würzburg (ots) -
Der Bundesgerichtshof hat am 1. Juli entschieden, dass bei einer nachträglichen Wärmedämmung an Bestandsbauten Grundstücksgrenzen überschritten werden dürfen (AZ: V ZR...
Allgemein
Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal
Mönchengladbach (ots) -
Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im...