Wahlen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum...

Köln (ots) - Zum Auftakt einer neuen Sendereihe bei health tv erklären am Sonntag (28. Juni) um 19.00 Uhr die Oberbürgermeister-Kandidaten von Münster ihre gesundheitspolitischen Positionen. Moderatorin Birgit Lechtermann stellt in "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" kritische Fragen an Markus Lewe (Amtsinhaber, CDU), Dr. Michael Jung (SPD) und Peter Todeskino (Grüne). Die Gesundheitspolitik der größten Städte Nordrhein-Westfalens ist Thema der Sendereihe mit insgesamt elf Folgen bis zum Wahlsonntag am 13. September. COVID-19 habe die schweren Brüche in der Gesellschaft offenbart, sagt Markus Lewe, amtierender CDU-Oberbürgermeister von Münster in der Kandidatenrunde. Angesichts des nahen Corona-Hotspots in Gütersloh, ausgelöst durch den Infektions-Ausbruch unter Mitarbeitern der Fleischfabrik Tönnies, will er die Fleischindustrie künftig deutlich intensiver betrachten: "Die Art und Weise, wie wir heute Fleisch produzieren, verstößt in...

Tiflis (ots) - - Wahlrechtsreform passiert zweite Lesung im Parlament - Die Opposition boykottierte die Abstimmung zur Wahlrechtsreform, um die georgischen Wahlen im Oktober zu delegitimieren. Am Dienstag stimmte das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Verabschiedung der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und für den Verabschiedung der Wahlrechtsreform vom 8. März. Diese wurde von 115 der 150 Parlamentsmitglieder unterstützt. Leider enthielten sich die wichtigsten Oppositionsparteien unter Führung der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) und des Europäischen Georgiens in der zweiten Lesung. Dies ist ein klare Missachtung des Willens des georgischen Volkes, der georgischen Demokratie und der internationalen Partner Georgiens, die den Wahlreformprozess konsequent unterstützt haben. Die Partei "Georgian Dream" hält weiterhin ihre Zusagen gegenüber dem georgischen Volk und der internationalen Gemeinschaft ein. Dies hat die...

Mainz (ots) - In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärferen Gesetzen für die Fleischindustrie. Auch mit der Konsequenz, dass Fleisch für die Verbraucher dann teurer wird, unterstützt dies eine überragende Mehrheit von 92 Prozent der Befragten. Nur 7 Prozent sprechen sich hier gegen eine Gesetzesverschärfung aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die meisten Menschen bei uns bereit wären, dann auch mehr Geld für Fleisch und Wurst auszugeben, glauben 55 Prozent, 42 Prozent bezweifeln das. In den Kreisen Gütersloh und Warendorf wurde nach den Corona-Infektionen beim Fleischverarbeiter Tönnies das öffentliche Leben jetzt wieder massiv eingeschränkt. 89 Prozent und...

Köln (ots) - In zwölf Wochen entscheiden die Wähler in Nordrhein-Westfalen, wer künftig die lokale Gesundheitspolitik in ihrer Gemeinde organisieren soll. Wer wird dafür verantwortlich sein, ob dank Gesundheitsamt die Bürger daheim in prophylaktischer Quarantäne sitzen oder ob sie ein halbwegs normales Leben führen können? Seit Corona kann diese Frage wahlentscheidend sein. Deshalb lädt der bundesweite Gesundheitssender health tv an den kommenden zehn Sonntagen Spitzenkandidaten aus Münster, Bonn, Bielefeld, Wuppertal, Bochum, Duisburg, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Köln zur Diskussion ein. Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl NRW - so lautet der Titel der elfteiligen Sendereihe, die am kommenden Sonntag (28. Juni) um 19 Uhr mit Münster startet. Die Universitätsstadt ist keine Stunde Fahrzeit von den "Lockdown-Kreisen" Warendorf und Gütersloh entfernt. Zu Gast sind die Oberbürgermeister-Kandidaten Markus Lewe...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten - zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Europaabgeordnete; Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Patrick Esume (American-Football-Trainer) Christiane Meier (Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in New York) Ansgar Graw (Journalist; Herausgeber des Debattenmagazins "The European") Massenarbeitslosigkeit, Polizeigewalt, Corona - die USA im Ausnahmezustand! Spaltet der Rassismus das Land, droht der Bruch? Hat Trump die US-Demokratie ausgehöhlt? Kämpft er deshalb weiter um die Macht, selbst wenn er im Herbst die Wahl verliert? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite...

Bremen (ots) - Satzungsgemäß fanden anlässlich der 146. ordentlichen Generalversammlung der Bremer Baumwollbörse am 18. Juni die Neuwahlen des Präsidiums statt. Mit Stephanie Silber (40) wählte der Vorstand erstmals eine Frau zur Präsidentin. Stephanie Silber ist langjährige Geschäftsführerin der Otto Stadtlander GmbH, einem international vernetzten Bremer Baumwollhandelsunternehmen mit langer Tradition und 100-jähriger Geschichte. Der bisherige Präsident Jens D. Lukaczik (54), geschäftsführender Gesellschafter des in Bremen ansässigen, weltweit operierenden Dienstleistungs- und Serviceunternehmens Cargo Control Germany GmbH & Co. KG gehört dem Präsidium jetzt als Vizepräsident an. Auch Ernst Grimmelt (53), geschäftsführender Gesellschafter der auf Innovation und Nachhaltigkeit setzenden Spinnerei und Weberei Velener Textil GmbH in Velen, Nordrhein-Westfalen bleibt Vizepräsident. Das gleiche gilt für Fritz A. Grobien (62), der viele Jahre Erfahrung im Baumwollhandel mitbringt und geschäftsführender...

Mainz (ots) - Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen so gesehen (eher gut zwischen 60 Prozent und 79 Prozent). Keine deutlichen Effekte durch Senkung der Mehrwertsteuer erwartet Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr. Lediglich 13 Prozent erwarten dadurch eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft, 85 Prozent glauben, dass diese Absenkung dafür nur wenig oder gar nichts bringt. Mehrheit gegen erhöhte Kaufprämie für...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz...

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am Sonntag, 31. Mai 2020, 19.10 Uhr im ZDF, die anhaltende Hängepartie um den CDU-Vorsitz. In der ZDFmediathek ist die "Berlin direkt"-Doku bereits am Sendetag um 14.00 Uhr abrufbar. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen - der Dreikampf dominierte über Wochen das Nachrichtengeschehen. Doch das Coronavirus brachte das Land zum Stehen - und damit auch das Rennen um den Parteivorsitz. Seitdem: verwaiste Flure und gespenstische Stille...

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei aktuell an, ihre Pläne für den Sommerurlaub würden durch die Corona-Krise beeinträchtigt. Bei 15 Prozent ist das nicht der Fall und 33 Prozent haben gar keine Pläne für einen Sommerurlaub. Zustimmung zu Corona-Maßnahmen Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass...

Aarburg (ots) - Benoît D. Ludwig wurde an der ordentlichen Generalversammlung der Artemis Holding AG zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Der bisherige Vizepräsident folgt auf Thomas A. Erb. Vizepräsidentin des Verwaltungsrats ist neu Nina Pieper. Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Artemis Holding AG am 12. Mai 2020 hat sich der Verwaltungsrat neu konstituiert. Benoît D. Ludwig wurde zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas A. Erb an, der aufgrund der in den Statuten vorgesehenen Altersgrenze nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand. Benoît D. Ludwig ist bereits seit 2010 Mitglied des Verwaltungsrats und verantwortet seit 2016 das Vizepräsidium. Nina Pieper rückt als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats nach. Sie ist seit 2014 Mitglied des Verwaltungsrats der Artemis Holding AG. Thomas A. Erb war seit 2005...