Wahlen

Mainz (ots) - Vergangene Woche haben Bund und Länder erste Lockerungen bei den Coronamaßnahmen beschlossen. 55 Prozent der Befragten finden das so gerade richtig, 30 Prozent hätten sich ein restriktiveres Vorgehen gewünscht und 13 Prozent mehr Lockerungen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Aufgehoben wurden Beschränkungen bei den Schulen, die jetzt schrittweise geöffnet werden sollen. Das finden 53 Prozent richtig, 12 Prozent meinen, die Schulen sollten schneller für mehr Schüler wieder aufmachen und knapp ein Drittel (32 Prozent) ist dafür, die Schulen weiterhin geschlossen zu lassen. Auch Läden und Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen seit dieser Woche wieder aufmachen. Diese Lockerung begrüßen 46 Prozent, und 34 Prozent hätten es gern gesehen, wenn dies jetzt auch größeren...

Mainz (ots) - Die staatlich angeordneten Maßnahmen in der Corona-Krise gelten zunächst bis 19. April. Einer schnellen Lockerung dieser Vorgaben erteilen die meisten Befragten eine Absage: 55 Prozent sprechen sich dafür aus, diese Maßnahmen, die das tägliche Leben stark einschränken, auch darüber hinaus aufrecht zu erhalten. 29 Prozent fänden eine Lockerung ab diesem Zeitpunkt richtig und nur 5 Prozent plädieren für ein früheres Ende des sogenannten Shutdown (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenn es zu einer Aufhebung der Beschränkungen bei einzelnen Maßnahmen kommt, hat für 45 Prozent der Bereich Schule und Kinderbetreuung oberste Priorität. 37 Prozent meinen, als erstes sollten Läden und Geschäfte wieder öffnen dürfen, eine Lockerung des allgemeinen Kontaktverbots steht für 14 Prozent an erster Stelle,...

Köln (ots) - In den USA laufen die demokratischen Vorwahlen auf Hochtouren. Niemals zuvor gaben die potenziellen Kandidaten so viel Geld für Social Media Werbung aus. Eine aktuelle Analyse des Social Media Experten Felix Beilharz zeigt, welcher Politiker am stärksten in Facebook-Werbung investiert. Mit Abstand am tiefsten griff der demokratische Bewerber Mike Bloomberg in die Tasche. Seine Kriegskasse belief sich auf über 63 Millionen Dollar, was insbesondere angesichts der Tatsache erstaunlich ist, dass er erst im November 2019 in das Rennen einstieg. Rechnerisch investierte er damit über 500.000 Dollar pro Tag in Social Media Werbung. Die zweithöchsten Ausgaben stammen nicht von einem demokratischen Bewerber, sondern von jemandem, der sich aktuell eigentlich gar nicht im Wahlkampf befindet: Donald Trump steckte seit Mai 2018 über 33 Mio. Dollar in Werbung auf Facebook und Instagram. Damit liegen seine Ausgaben...

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Immer die aktuellsten Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias Fornoff und die Forschungsgruppe Wahlen. Rund 1,3 Millionen Hamburger können am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft wählen. Bürgermeisterkandidaten sind der Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist planmäßig die...

München (ots) - Im Gespräch mit Ana Kasparian spricht Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama bei #yourMSC unter anderem über eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump. Er ist der Ansicht, dass eine gespaltene Gesellschaft keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, wie den Klimawandel, finden wird. Für ihn ist der "Westen" eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Ideen und Werten basiert. Näheres zum Format #yourMSC: Die internationale Politik trifft auf die Generation YouTube. Vom 14. bis 16. Februar werden sich führende Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz den Fragen von Ana Kasparian (The Young Turks, USA), Leeroy Matata (Leeroy will's wissen!, Deutschland) und Enrique Fonseca (VisualPolitik, Spanien/Großbritannien) stellen. Die erfolgreichen Videomacher mit zusammen über acht Millionen Abonnenten wollen mit ihren Beiträgen aus München junge Menschen überall auf der Welt über die Themen...

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die AfD auf 7 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent. Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit. Eine...

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet." Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich. Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden "Neubeginn" auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und...

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch "eine völlig abstruse Begründung" für ihre Haltung. "Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten", so Barley. Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken - und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll." Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die...