Mainz (ots) – Die Pkw-Maut startete als bayrischer Wahlkampfschlager der CSU und
endete in einem politischen Desaster. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes
brachte das Projekt zu Fall. Am Mittwoch, 19. Februar 2020, 22.45 Uhr im ZDF,
rückt „Das Maut-Desaster“ in den Blick von „ZDFzoom“.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich mittlerweile vor einem
Untersuchungsausschuss für das Maut-Projekt verantworten. Der Bundesrechnungshof
wirft seinem Ministerium Versäumnisse vor. Auf die Bundesregierung könnten
Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zukommen.
Die Idee einer Maut für Pkw geht auf die CSU unter dem Parteivorsitzenden Horst
Seehofer zurück. Mit dem Thema „Ausländer-Maut“ positionierte sich die Partei in
den Landtags- und Bundestagswahlkämpfen 2013 mit einer bewusst populistischen
Forderung. Man wollte damit auch Stimmen am rechten Rand zurückgewinnen, die die
aufkommende AfD der CSU abgenommen hatte. Die Idee der CSU: Da Deutsche, vor
allem die bayrischen Autofahrer, bei ihren südlichen Nachbarn Gebühren für die
Benutzung der Autobahnen zahlen, sollten deshalb auch ausländische Pkw auf
deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden.
Dieses politische Ziel sorgte von Anfang an auch für internationale Konflikte,
da es bei der geplanten Umsetzung einen entscheidenden Unterschied geben sollte:
Der deutsche Autofahrer, so machte die damalige CSU-Spitze klar, sollte
keinesfalls unter einer Mehrbelastung leiden. Die Pkw-Maut würde demnach
ausschließlich für ausländische Pkw gelten – im Unterschied zu Österreich,
Italien und Schweiz, die von allen Nutzern Gebühren verlangen und die eigene
Bevölkerung nicht aussparen. Die Forderung nach einer „Ausländer-Maut“ stieß
damit auch auf juristische Hindernisse. Das führte dazu, dass die Maut am Ende
vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.
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