Berlin (ots) –
Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt:
„In Berlin oder Dresden, aber auch andernorts, nimmt das solche Ausmaße an, dass selbst Tagesschau und Co. vermehrt über das Thema berichten. Leider ist dabei immer noch verniedlichend von ‚Aktionen‘ und ‚Aktivisten‘ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Nötigung von Autofahrern und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch Straftäter. Die Straßenblockaden führen zu Staus und damit nur noch zu mehr Spritverbrauch und zur Schädigung der Volkswirtschaft sowie sinnloser Bindung von Polizeikräften. Zurück bleiben frustrierte Autofahrer, deren Zeit sinnlos geklaut wird, und der Steuerzahler, der die Zeche für die Polizeieinsätze zahlen muss. Die Straßenblockierer selbst werden für die verursachten Kosten nicht in Regress genommen. Das hat für Sachsen zuletzt die dortige Staatsregierung auf meine Anfrage hin mitgeteilt (Drucksache-Nr.: 7/9895).
Da ist es kein Wunder, dass die Klima-Fundamentalisten allen weiter auf der Nase rumtanzen. Dank Kuscheljustiz und ‚grünem‘ Zeitgeist haben diese ‚freie Fahrt‘, nicht aber die Pendler, die immer mehr zur Melkkuh der Nation degradiert werden. Die Innen- und Justizminister der Länder müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich das noch anschauen wollen und ob sie durch ihr lasches Vorgehen nicht mit den Straftätern sympathisieren. In Berlin sind Anfang der Woche zwar knapp 30 Personen nach Blockaden in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Das beeindruckt insbesondere Betroffene der Gruppierung ‚Letzte Generation‘ aber herzlich wenig – die kündigten noch während der polizeilichen Maßnahmen direkt schon weitere ‚Klebeaktionen‘ an. Solange hier nicht endlich massiv umgesteuert wird und die Blockierer rigoros zur Kasse gebeten werden oder notfalls auch für längere Zeit ins Gefängnis wandern, solange wird sich nichts ändern.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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